Verschleppung, Schläge, Foltern mit Elektroschocks

Der FSB fabriziert Torrorismussache gegen Antifaschisten

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und Fußballweltmeisterschaft begann in Russland die Repression gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Aktivist*innen wurde verschleppt, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert. Sie wurden dazu gezwungen für den FSB (ex-KGB) notwendige falsche Aussagen auswendig zu lernen und zu unterschreiben. Außer Schlägen und Folter droht den Verhafteten eine lange Haftzeit: der Geheimnisdienst beschuldigt sie der Teilnahme an einer vom FSB erfunden Terrororganisation "Netzwerk" ("Сеть").

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Kurz über den Prozeß

Im Herbst 2017 kam es in der Stadt Pensa zur Festnahme von sechs Personen. Einigen von ihnen wurden Waffen und Sprengstoff untergeschoben. In Untersuchungshaft waren sie Misshandlungen und Folterungen durch Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB ausgesetzt, die Kabel an diversen Körperteilen der Festgenommenen befestigten und diese unter Strom setzten. Unter Folter nötigten die Vertreter der Staatsgewalt die jungen Männer zu vorgefertigten Aussagen, wonach sie die terroristische Vereinigung “Netzwerk” gegründet haben und ihr angehören sollen. Ende Januar 2018 erfolgte die Festnahme von zwei weiteren Antifaschisten in St. Petersburg. Auch sie wurden geschlagen, mit Stromschlägen gefoltert und zu sich selbst belastenden Aussagen gezwungen, indem sie ihre Mitgliedschaft im “Netzwerk” gestanden. Im April 2018 tauchte in Petersburg ein dritter Beschuldigter auf. In Pensa kamen im Juli 2018 noch zwei Beteiligte in Untersuchungshaft. Unter Folter und Zuhilfenahme gefälschter Beweismittel konstruierte der FSB die Strafsache einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen “Netzwerk”. Der FSB behauptet, dass die jungen Leute Anschläge während der Präsidentschaftswahlen und der Fußballweltmeisterschaft geplant hätten – angeblich um die “Volksmassen zur weiteren Destabilisierung der politischen Verhältnisse im Land aufzuwiegeln” und einen bewaffneten Aufstand herbeizuführen. Derzeit befinden sich zehn junge Männer in Haft. Igor Schischkin wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt und verbüßt seine Haft in einer Strafkolonie. Gegen die in Pensa im “Netzwerk-Fall” Beschuldigten verhängte das Gericht Urteile zwischen sechs und achtzehn Jahren Haft. Noch befinden sie sich alle im lokalen Untersuchungsgefängnis. In St. Petersburg läuft der Prozess gegen zwei in der Sache Angeklagte – Julij Bojarschinov und Viktor Filinkov.

Nach Bekanntwerden des “Netzwerk-Falls” und in diesem Zusammenhang angewandter Foltermethoden kam es in Russland und im Ausland zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

Aufgrund überstandener Folterungen und mehr als zwei Jahre andauernder Untersuchungshaft haben viele der Betroffenen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen zu kämpfen. Bei Wassilij Kuksov und Arman Sagynbaev wurde eine offene Tuberkulose diagnostiziert.

 

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