Am 16. Mai weigerte sich das Gericht in Penza, den Fall über die “Gründung der terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben. Die Richter entschieden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verhandlung die Gründe für die Rückgabe des Falls nicht ausreichen. Am 15. Mai beantragten die in den Fall “Netzwerk” involvierten Anwälte die Rückgabe des
Kurz zum Prozess in St. Petersburg: Das Militärgericht des Moskauer Bezirks befasst sich weiterhin mit dem Strafverfahren gegen die Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die der Teilnahme an der “terroristischen Vereinigung „Netzwerk”” (Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs) beschuldigt werden. Filinkov sprach über Folter durch Elektroschocker während seiner Festnahme, er bestreitet seine Schuld.
Am 14. Mai begann vor dem Militärgericht des Wolga-Bezirks ein offenes Verfahren gegen sieben junge Anarchisten aus Pensa, die sich laut FSB [Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.] in der terroristiscjen Vereinigung „Netzwerk“ zusammengeschlossen hatten, um die Regierung der Russischen Föderation zu stürzen. Zeitgleich nahm das Moskauer Bezirksmilitärgericht die Anhörung zweier Angeklagter aus dem Fall St.
Am 1. Mai fand in Moskau eine Demonstration der Initiative “Gegen Folter und Diskriminierung” statt.Da die Stadtverwaltung eine eigene Demo der Initiative nicht erlaubte, bildeten die Teilnehmenden einen eigenen Block auf der Vereinten Kommunistischen Partei. Der Block bildete sich aus Anarchist_innen, libertären Linken, Menschenrechtsaktivist_innen, zivilen Aktivist_innen, Feminist_innen und Teilnehmer_innen aus künstlerischen Initiativen. Aktivist_innen der Initiativgruppe
Der im Fall des terroristischen Netzwerks Betroffene Julij Bojarschinow bat darum, seinen Fall im Spezialverfahren [1] zu prüfen. Dies berichtete seiner Anwältin Olga Krivonos dem Info-Portal OVD-Info. Bojarschinow wählte die Position der Schuldanerkennung und die Separation des Strafverfahrens im Spezialverfahren. Der Antrag auf Separation des Falls wird am 25. März geprüft. Wenn es genehmigt wird,
Kurz zum Prozess in St. Petersburg: Gegen Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die der FSB [Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.] als Teilnehmer der in Penza ansässigen „terroristischen Vereinigung “Netzwerk”“ ansieht (Artikel 205.4 Teil 2 des Strafgesetzbuchs), finden in St. Petersburg eine weitere Sitzungen des Moskauer Bezirksgerichts statt. Filinkov behauptete, mit Strom gefoltert worden zu sein,
Der Arrest (in Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) sechs Angeklagter im Penza-Fall wurde bis zum 18. April verlängert, berichtete die Zeitung “7×7” unter Berufung auf Korrespondent_innen im Gerichtssaal. Das Landgericht Penza genehmigte den Antrag des Ermittlers und verlängerte den Arrest (in der Untersuchungshaft, Anm.d.Ü.) von Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Der Angeklagte bat, ihn unter Hausarrest zu stellen.
Das Moskauer Bezirksmilitärgericht prüft bei einer auswärtigen Sitzung in St. Petersburg das Strafverfahren des Antifaschisten Igor Shishkin, der beschuldigt wird, Teil der “Terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” (Artikel 205.4, Teil 2 des Strafgesetzbuchs). Shishkin gab seine Schuld vollständig zu und schloss mit der Untersuchung eine außergerichtliche Einigung ab. Die meisten anderen Angeklagten weigerten sich zu gestehen und
Am 21. Januar fanden in Moskau öffentliche Anhörungen im Fall “Netzwerk” statt. Die Eltern der Angeklagten enthüllten zuvor unbekannte Tatsachen. So könnte es sich bei einem ehemalige Nationalisten um einen in den Kreis der Antifaschist_innen eingeschleusten V-Mann handeln. Außerdem drohte ein FSB-Beamter (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.) damit in der Untersuchungshaftanstalt die Information zu verbreiten,
Yana Teplitskaya, ein Mitglied der Public Monitoring Commission (ONK) in St. Petersburg, sagte auf ihrer Facebook-Seite, dass die im Fall “Netzwerk” Beteiligten Viktor Filinkov und Yulij Boyarshinov, keine Briefe im Untersuchungshaftgefängnis in der Shpalernaya Straße erhalten. Sie und andere Gefangene von Einzelhaftzellen dürfen ihre Anwälte kaum sehen. Wie Teplitskaya berichtete, stellte sich beim Besuch von
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