Politische Strafjustiz richtet weniger über begangene Taten als über die Gesinnung. Am Montag fiel in St. Petersburg das Urteil gegen zwei Antifaschisten im »Netzwerk«-Fall. Sieben und fünfeinhalb Jahre Freiheitsentzug verhängte das zuständige Militärgericht gegen Viktor Filinkow und Julij Bojarschinow bei einer möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Beide sollen einer terroristischen Zelle angehört haben, die in
Verurteilung der Betroffenen im Pensa “Netzwerk”-Fall: 6 bis 18 Jahre Freiheitsentzug
Am heutigen 10. Februar verurteilten die drei Richter des Wolgaregionalen Militärgerichts im Gebäude des Regionalgerichts Pensa sieben Antifaschisten und Anarchisten wegen der Organisation von Aktivitäten der “terroristischen Vereinigung Netzwerk “(Teil 1 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs) und ihrer Teilnahme daran (Teil 2 von Artikel 205.4). Sie werden beschuldigt, Angriffe zur Machtergreifung geplant zu haben. Alle
Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz
Sie hätten „geplant, Terrorakte zu planen“ – so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen sieben jungen Männer im sogenannten Fall Set (dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer südöstlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-jährigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set
„Meiner Aussage getreu protokolliert“ Solidaritätsausstellung für politische Gefangene in Russland Living Gallery Berlin, 1.- 3. Februar 2020
Ausstellungseröffnung: Podiumsdiskussion, 1. Februar 2020 um 17:00 Uhr Die Diskussion wird aus dem Russischen ins Deutsche simultan übersetzt. 1. Februar 2020 um 20:00 Uhr: DJ-set von Mark Reeder Finissage: Versteigerung, 3. Februar um 19:00 Uhr In der Living Gallery Berlin eröffnet eine Kollektivausstellung von Werken politischer Gefangener aus Russland und mit ihnen solidarischer Künstler_innen, die
Das Gericht in Penza. Tag 51. Rede eines Airsoft-Experten
Ein Mitglied des Rates der Airsoft-Föderation, Konstantin Petrushko, sagte in einem Gerichtsverfahren im Fall Netzwerk, dass Videos von Airsoft-Spielen – die als Beweis für die Strafverfolgung dienen – häufig inszeniert werden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich nicht um Spiele, sondern um Vorbereitungen für einen bewaffneten Machtsturz in Russland. Ein Spiel oder eine Vorbereitung
Das Gericht in Penza. Tag 50. Befragung von FSB-Experten zum Thema Abhören
Die FSB-Experten in der Region Samara, die im „Netzwerk“-Fall vor Gericht standen, ignorierten die Schlussfolgerungen eines unabhängigen Experten für Audioaufnahmen über das „Abhören“ der Gespräche des Beschuldigten. Sie beantworteten keine Fragen zur Originalität der Tonträgern. Was für eine unabhängige Untersuchung ergab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft diskutierten Ilya Shakursky und Vlad Dobrovolsky über die wirtschaftliche und
Penza. Prozesstag 49. Verhör von Maxim Ivankin. Das Gericht fügte der Akte die Schlussfolgerung der unabhängigen Beobachtungskommission bezüglich der Folter hinzu
Das Militärgericht des Wolga-Bezirks fügte den Fall-Materialien die Ergebnisse der Öffentlichen Beobachtungskommmission zur Folter vom am 4. Februar und 16. Oktober 2018 bei. Der Angeklagte im Fall „Netzwerk“, Maxim Ivankin, erklärte während der Anhörung vor dem Landgericht Pensa, er habe im Fall der Terrorgemeinschaft „Netzwerk“ unter Druck von FSB-Beamten ein “Geständnis” abgelegt. WER IST MAXIM
Das Gericht in Penza. Tag 48. Maxim Ivankin wurde schlecht, die Anhörung wurde verschoben
Während Maxim Ivankin aussagte, verlor er heute vor Gericht in Pensa das Bewusstsein. Es wurde ein Krankenwagen gerufen, ihm wurde eine Spritze gegeben, ein Kardiogramm anfertigte und keinen Grund für einen Krankenhausaufenthalt gefunden, aber Maxim’s Wohlbefindenverbesserte sich nicht. Das Gericht wollte mit dem Verhör von Andrei Chernov fortfahren, aber der Anwalt von Maxim Ivankin bestand
Penza. Prozesstag 47. Das Gericht verlängerte die Haft von sieben Angeklagten bis zum 3.Januar 2020
Das Militärgericht der Region Wolga verlängerte die Haftdauer bis zum 3. Januar 2020 der sieben Angeklagten des “Pensa-Falls” – Ilya Shakursky, Vasily Kuksov, Dmitry Pchelintsev, Andrei Tschernow, Arman Sagynbaev, Mikhail Kulkov und Maxim Ivankin. Staatsanwalt Sergei Semerenko forderte die Richter am 26. September auf, die Haftzeit der Angeklagten zu verlängern. Andernfalls könnten sich die Angeklagten
Pensa. Prozesstag 46. Anhörung von Arman Sagynbaev. Mitglied der unabhängigen Beobachtungskommission Jekatarina Kosarevskaja berichtet über Folter der Inhaftierten
Arman Sagynbayev, einer der Angeklagten im “Pensa-Fall” der terroristischen Vereinigung „Netzwerk“, sagte, er habe fast ein Jahr lang die Folter verschwiegen, um nicht im Gefängnis zu sterben. Während der Anhörung gab er an, dass er sich immer noch nicht sicher fühle. Arman Sagynbaev wurde am 5. November 2017 in St. Petersburg von FSB-Offizieren inhaftiert. Der
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