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Das Moskauer Bezirksmilitärgericht prüft bei einer auswärtigen Sitzung in St. Petersburg das Strafverfahren des Antifaschisten Igor Shishkin, der beschuldigt wird, Teil der “Terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” (Artikel 205.4, Teil 2 des Strafgesetzbuchs). Shishkin gab seine Schuld vollständig zu und schloss mit der Untersuchung eine außergerichtliche Einigung ab. Die meisten anderen Angeklagten weigerten sich zu gestehen und erzählten, wie sie vom FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation, Anm.d.Ü.) gefoltert wurden. Shishkin wurde nach einem Spezialverfahren vor Gericht gestellt – er erhielt 3,5 Jahre Haft.
Dem Antifaschisten Igor Shishkin wird vorgeworfen, Teil der “Terroristischen Vereinigung “Netzwerk” zu sein. Ihm wird Teil 2 von Artikel 205 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs (Beteiligung an einer terroristischen Gemeinschaft) vorgeworfen, worauf bis zu zehn Jahre Gefängnis droht. Den Ermittlern zufolge hätten die Mitglieder des “Netzwerks” während der Präsidentschaftswahl und der Weltmeisterschaft Terroranschläge geplant, um die Massen “ins wanken zu bringen zur weiteren Destabilisierung der politischen Situation im Land”, und hätten angeblich noch Zellen der Organisation in Moskau, St. Petersburg, Penza und Belarus. In Penza sind die Angeklagten in diesem Fall Yegor Zorin, Ilya Shakursky, Wassili Kuksov, Dmitry Pchelintsev, Andrei Chernov, Arman Sag Ynbaev, Maxim Ivankin und Michail Kulkov. In St. Petersburg gibt es zwei weitere – Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov. Shishkin bekannte sich schuldig, schloss eine außergerichtliche Einigung ab und sagte gegen den Rest der Angeklagten aus. Nachdem der Antifaschist festgenommen worden war, erfuhren Mitglieder der öffentlichen Untersuchungskommission (ehrenamtliche Kontrollinstanz zur Einhaltung der Menschenrechte, Anm.d.Ü.), dass die Ärzte der Untersuchungshaftanstalt bei ihm einen Bruch der unteren Augenhöhle, zahlreiche Hämatome und Abschürfungen diagnostizierten. Die Beobachter zeichneten auch Spuren am Körper auf, ähnlich Verbrennungen verursacht durch eletrische Leiter. Trotzdem meldete Shishkin keine Gewalt seitens der Sicherheitskräfte.
Allerdings erzählte Viktor Filinkov nach seiner Verhaftung von Folter mit einem Elektroschocker. Beamte des FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation, Anm.d.Ü.) nahmen ihn und Shishkin Ende Januar 2018 ungefähr zur gleichen Zeit fest. Ebenfals von Folter berichteten die an dem Fall beteiligten und inhaftierten Person aus Penza – Ilya Shakursky, Dmitry Pchelintsev und Arman Sagynbayev.
15:09
Igor Shishkin ist fröhlich, er lächelt, ist jedoch mit den Rumfotografiere nicht zufrieden: “Wann hört das denn auf?” Das Treffen beginnt. Richter Vadim Krasnov identifiziert Igor Shishkin – er ist 27 Jahre alt und studierte an der Hochschule für Wirtschaft. In der Ukraine wurde er wegen Körperverletzung vor Gericht gestellt.
“Gut, das heißt, es gibt wenig Gutes, aber ich habe es verstanden”, stellt der Richter fest. Der Anwalt Dmitry Dinze bittet darum, die Versammlung nicht öffentlich abzuhalten, da Fragen hinsichtlich der psychischen und psychologischen Gesundheit des Verdächtigen und andere medizinische Probleme untersucht werden. Laut Dinze befürchtet die Verteidigung, dass durch die Bekanntmachung des Urteil in der Presse “radikale Aktionen gegen Angehörige zu befürchten sind”. Er sagt, Shishkin sei in einigen Internetforen angeblich “Verräter” genannt und es seien Drohungen veröffentlicht worden.
Shishkin unterstützt die Bitte. Der Staatsanwalt widerspricht nicht.
Der Richter gibt der Forderung der Verteidigung teilweise statt – die Sitzung zu dem Zeitpunkt zu schließen, an dem die medizinischen Dokumente geprüft werden, und alles andere offen zu gestalten, “wie es die Transparenz der Justiz verlangt”.
Um 16:35 Uhr Korrektur. Es wurde fälschlicherweise angeführt, dass die Mitglieder der Gemeinschaft laut der Version der Untersuchung “die marxistische Ideologie teilten». In der Tat sagte der Staatsanwalt “anarchistische”.
Igor Shishkin liest seine Rede ab: “Meine Unterstützung drückte sich darin aus, dass ich nach meiner Festnahme mit den Einsatzkräften des FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation, Anm.d.Ü.) und den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitete”, sagt er, “Bislang arbeite ich mit den operativen Einheiten zusammen und helfe ihnen in der Aufspürung von Personen, die aus dem Territorium der Russischen Föderation geflohen sind, und gebe Erläuterungen im Rahmen operativer Suchaktivitäten. Ich bin bereit und werde bei den Verhandlungen anderer Mitglieder des terroristischen Vereinigung “Netzwerk”, die in Kürze in Penza und St. Petersburg stattfinden, aussagen. Während der vorläufigen Ermittlungen habe ich mitgeholfen den Schuldgrad jedes Mitglieds der terroristischen Verinigung festzusestellt, nahm ich an Gegenüberstellungen teil und an Untersuchungen sachlicher Beweismittel, und machte eine detaillierte und vollständige Aussagen. Gab meine Schuld zu und bereute die Tat.” Shishkin erzählt, dass er der Ermittlung von der Rolle jedes Teilnehmers, der Zeit ihrer Teilnahme und der Standorte der Schulung und von der “ideologische Komponente dieser Vereinigung” erzählte. Er bestätigt alle Aussagen, die während der Untersuchung gegeben wurden.
“Ich persönlich war keiner Bedrohung ausgesetzt, und was in Freiheit (mit den Verwandten) geschehen ist, ist mir nicht bekannt – vielleicht war etwas, aber ich wurde nicht informiert”, stellt Shishkin fest.
Er unterstützt uneingeschränkt die außergerichtliche Einigung.
15:36
Der Richter listet das Fallmaterial auf – es gibt ausführliche Zeugenaussagen von Shishkin, ein Schema mit Angaben über Personen der mutmaßlichen Vereinigung, Aufgaben, ihre Rollen und wo sie sich befanden – Republiken, Städte. Er fragt die Seiten, ob die bereits aufgeführten Dokumente für eine Entscheidung über die Anerkennung der außergerichtlichen Einigung ausreiche. Der Staatsanwalt bittet noch das Materialien zu sichten. Der Richter listet die Protokolle auf: Prüfung der Aussagen vor Ort, Verhörungsprotokolle.
Rechtsanwalt Dinze bittet auch um das Vorlesen der Aussagen, die Shishkin während seiner Festnahme abgegeben hat. Ein Widerspruch, zurückzuführen darauf, dass laut Aussage des Angeklagten, er am 26. Januar festgenommen wurde und der Bericht über die Festnahme am 27. Januar 2018 erstellt wurde, wird deutlich.
“Nun, das heißt am 27.”, sagt Shishkin.
Allerdings gibt es einen Bericht in den Unterlagen, der am 26. Januar um 3:15 Minuten erstellt wurde, stellt der Richter fest.
“Wo waren Sie a 3 Uhr nachts?”
“Wir wurden am 26. verhaftet, und am 27. wurden wir vor Gericht gebracht”, sagt Shishkin.
Der Richter bittet den Staatsanwalt, diese Verwirrung mit Datum und Uhrzeit zu klären. Der Staatsanwalt geht davon aus, dass es sich um 3 Uhr morgens um den 27. Januar handelt.
“Ich erinnere mich nur noch vage”, sagt Shishkin.
“Aber, hier steht das im Bericht. Ab 3 Uhr 15 Minuten … und wie viele operative Maßnahmen wurden mit Ihnen durchgeführt? 24 Stunden lang?
“Ja Mit Pausen.”
“Okay. Das besprechen wir später”, – resigniert der Richter.
“Nach unseren Informationen war alles an einem Tag”, fügt Anwalt Dinze hinzu.
Allerdings berichteten Verwandte, dass Shishkin am 25. Januar inhaftiert wurde. Am 27. Januar wurde er bereits gerichtlich verhaftet, und vor der Anhörung konnten weder seine Verwandten noch Anwälte Shishkin erreichen, der unter der Kontrolle des FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation, Anm.d.Ü.) stand.
Igor Shishkin hat nie von Folter berichtet, aber die Ärzte diagnostizierten bei ihm einen Bruch der unteren Augenhöhle, zahlreiche Hämatome und Abschürfungen und die Mitglieder der öffentlichen Untersuchungskommission (ehrenamtliche Kontrollinstanz zur Einhaltung der Menschenrechte, Anm.d.Ü.), die Shishkin im Untersuchungshaftanstalt besucht hatten, stellten zahlreiche Spuren an seinem Körper fest, ähnlich solcher, die durch eletrische Leiter verursacht werden.
Der Richter fragt, ob es Shishkin klar ist, was ein Spezialverfahren des Gerichts bedeutet und ob er damit einverstanden ist. Shishkin stimmt zu und besteht auf ein Spezialverfahren: “Antrag auf Spezialverfahren stattgegeben”, verkündet der Richter.
Das Gericht geht zur Prüfung der Dokumente über, die die Persönlichkeit von Shishkin charakterisieren. Er möchte mit dem ärztlichen Befund beginnen und alle werden aufgefordert, den Saal zu verlassen.
Die Zuhörer_innen werden erneut in den Saal gebeten. Rechtsanwalt Dinze bittet um die Bekanntgabe der Shishkin charakterisierenden Materialien, die von Richter Krasnov vorgelesen werden. Er listet die Termine der für Shishkin erstellten Verwaltungsprotokolle auf, sagt jedoch, dass sich das Gericht nicht dafür interessiert, da die Fristen verstrichen sind. Shishkin wandt sich nicht an psychiatrische Heilanstalten. Der Richter liest von irgendeiner Freundin eine Beurteilung vor. “Hier steht: “zieht eine Familie groß”, wen ziehen sie groß? Die Ehefrau? Die Mutter?”
“Neben den beiden gibt es auch noch einen Hund und ein Kaninchen”, antwortete der Angeklagte.
Der Richter hat nicht vor das Dokument vollständig zu lesen: “Es gibt da eine ganze Geschichte.” Er nimmt ein anderes Blatt.
– “Eine Geschichte über einen herrenlosen Hund … Dem Gericht wird sofort klar, dass die Person positiv charakterisiert wird.”
– “Solche gibt es viele.”, stellt der Staatsanwalt fest.
– “Shishkin, bestätigen Sie, dass Sie eine sehr gute positive Person sind? Hunde mögen? Die Familie versorgen?
– “Ich bestätige.”
Der Richter liest einzelne Sätze von verschiedenen Blättern vor, lacht und äußert einzelne Sätze, zum Beispiel, dass Shishkin “jemandem geholfen hat, der vom Fahrrad gefallen ist”, “dem Tierheim geholfen hat”, “Musik liebt”, “die Geschichte noch einmal erzählt”, “kein Fleisch isst”.
– “Positiv charakterisiert”, fügt der Staatsanwalt hinzu.
– “Es ist nicht nur positiv, sondern sehr”, sagt der Richter.
Er liest weiter die Merkmale: “die Geschichte zeigt, dass die Familie gut ist”, “half in einer schwierigen Lebenssituation”, “die Geschichte, wie wir uns getroffen haben”.
– “Etwas viele Frauen, verdächtig. Ehefrau nichts?”
Eines der Dokumente las er erst gar nicht, irgendeine Frau “hat hier viel geschrieben.”
– “Die Mitarbeiter_innen sind anscheinend gegangen. Shishkin, und wie viele Leute haben In Ihrem Einzelunternehmen gearbeitet?”
– “Bei den Veranstaltungen arbeiteten verschiedene Personen”, antwortete der Angeklagte.
Es kam zu den Dokumente über Shishkin, “Steuern bezahlt”. In der Sache zeigt sich, eine auch eine Beschreibung seiner Person als Leiter des Einzelunternehmens, der Richter ist überrascht. Der stellvertretende Direktor des Lofts “Etazhi” spricht auch positiv über Shishkin. Wir sind zur Heiratsurkunde gekommen – “Hat Ihr Ehepartner Ihren Nachnamen?” – “Nein.” – “Und warum?”
– “Aus bürokratischen Gründen haben wir uns entschieden, nichts zu ändern.”
In der Charakteristika des Bezirks ist nichts Besonderes, keine Beschwerden sind eingegangen. Das letzte Blatt über die Eigenschaften der Person: “Beide Vegetarier, guter Mensch.”
Rechtsanwalt Dinze:
– “Es gibt noch mehr Charakteristiken, alle positiv.”
– “Und wir dachten, andere wären anders”, lacht der Richter.
Dinze listet Namen auf und fragt nach Charakteristiken von diesen Personen. Er beginnt etwas zu lesen, aber Richter Krasnov bricht es ab.
– “Das Gericht hat keinen Zweifel, dass sie gleich sind. Sechs positive Charakteristiken, wir werden sie als verkündet betrachten.”
Dinze bittet den Richter den Befund eines anderen Psychologen anzuführen, und die Schlussfolgerungen des Befundes zu verlesen. Richter: – “Um hier keine Einzelheiten anzurühren, möchte ich sagen, dass die gleichen Informationen vorliegen, die wir zuvor gehört haben. Ich habe diese Beschwerden bereits gehört und gelesen. Der Anwalt hat immer noch einen Befund eines Spezialisten für kriminelle Psychologie.” Er zitiert: – “Es werden keine kriminogenen Persönlichkeitsmerkmale gefunden, Ablehnung krimineller Werte und Subkultur, geringe Tendenz zu unsozialem Verhalten. Der Index der Aggression ist niedrig.”
Shishkin zeichnet sich durch eine geringe soziale Gefahr aus, wird abschließend gesagt.
– “Die Persönlichkeitsstruktur ist nicht durch Merkmale charakterisiert, die Menschen inne sind, die terroristischen Vereinigungen angehören – Nihilismus, Zynismus und destruktive Einstellungen wurden nicht identifiziert.”
Richter: – “Das Telefon wurde als Beweismittel konfessziert. Ihr Telefon? Haben Sie es sich selbst angeschafft?” – “Ja.” – “Haben Sie mit anderen Mitgliedern des “Netzwerks” darüber kommuniziert?”
– “Nein.”
– “Was haben Sie gemacht?”
– “Für normale Anrufe verwendet.”
– “Der Dell-Laptop ist Ihrer?”
– “Ich weiß nicht, wahrscheinlich der meines Mitbewohners, Ich hatte HP.”
– “HP zwei Stück, beide von Ihnen?”
– “Einer gehört mir, der anderer meiner Frau.”
– Bei Ihnen wurden eine Reihe von Speicherdatenträgern beschlagnahmt, auf welcher der beschlagnamten wurden Informationen sichergestellt?”
– “Auf meinem Laptop.”
– “Welcher ist Ihr, welcher, der ihrer Ehepartnerin?”
Shishkins Frau Tatiana aus dem Publikum:
– “Meiner ist grau!”
– “Zu dem ich Sie beglückwünsche”, sagt der Richter. – Speicherdatenträger, zwei Stücke, welcher gehört Ihnen? Fujitsu und Seagate gibt’s hier.”
– “Meiner ist Seagate.”
– “Gemeinschaftliches Material wurde auf welchem gespeichert?”
– “Alles auf meinem Laptop.”
– “Ihre Frau hat nichts behalten?”
– “Nein.”
Richter Krasnov gibt bekannt, dass die gerichtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.
Der Staatsanwalt Melnikov spricht in der Debatte. Er erinnerte daran, dass Shishkin wegen Beteiligung an der Terroristischen Vereinigung angeklagt wurde, eine außergerichtliche Einigung wurde geschlossen, dessen Bedingungen von Shishkin vollständig erfüllt wurden. Bei der Verhängung einer Strafe sollte die Identität des Angeklagten, die Identität seiner Frau und seiner Angehörigen sowie die Tatsache berücksichtigt werden, dass ein schweres Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit begangen wurde. Der Staatsanwalt fordert Shishkin für schuldig zu sprechen und zu vier Jahren Haft Strafkolonie allgemeiner Vollzugsart (Kombination aus Gefängnis und Arbeitslager, es gibt darüber hinaus noch streng und spezial, Anm.d.Ü.) zu verurteilen.
Er bittet um Beweise für die Untersuchung anderer Episoden des Falls.
Igor Shishkin: – “Der Verteidiger wird an der Debatte teilnehmen, ich nicht. Der Anwalt Dmitry Dinze sagt, dass sein Mandant die Bedingungen der außergerichtlichen Einigung erfüllte, die Ermittlungen unterstützte, die Mitglieder aufdeckte. Er wies detailliert auf die konspirativen Methoden hin, “die Struktur in Form einer horizontalen Konstruktion”, die Aufschlüsselung der Rollen in der Vereinigung, die Trainingsorte, beschrieb detailliert die Ideen der Vereinigung – “radikaler Anarchismus”. Der Anwalt erinnert daran, dass Shishkin bereit ist, mit dem FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation, Anm.d.Ü.) zusammenzuarbeiten, um andere Mitglieder der Vereinigung festzustellen, und stimmt zu, dass seine Aussagen in anderen Strafverfahren verwendet werden kann. “Er hat nicht versucht, etwas zu verbergen, gab ehrlich und freiwillig Zeugnis ab”, stellt der Anwalt fest.
Laut Dinze meint Shishkin erachtet als Fehler “keine Anzeige gegen diese Menschen erstattet zu haben, was er bedauert”, während er selbst “eine kleine Rolle in der Vereinigung bei der Aufrechterhaltung der Ideen und Aktionen spielte”.
Er listet die positiven Eigenschaften auf und bittet sie, dies zu berücksichtigen.
Der Anwalt betont, dass Shishkin “den Schaden, der dem Staat entstanden ist, vollständig abmilderte, indem er mit der Untersuchung zusammenarbeitete”. Die individuellen Merkmale seiner Persönlichkeit bedürfen keiner psychologischen Korrektur, sagt der Verteidiger.
Keine Einwände, die Debatte ist vorbei.
Igor Shishkin spricht seine letzten Worte, in seinen Händen die Notizen: – “Ich gebe mehr mit eigenen Worten wieder, als ich hier geschrieben habe. Die Hauptsache ist, dass ich eine Vereinbarung getroffen habe, die ich erfüllt habe und auch weiterhin erfülle. Dies wurde in verschiedenen Dokumenten nachgewiesen. Ich habe meine Tat völlig bereut, habe Schuld eingestanden und möchte feststellen, dass ich in dieser Vereinigung nicht von Anfang bis Ende war, sondern nur für eine kurze Zeit. Wie mein Verteidiger bemerkte, als ich herausfand, dass es wirklich nach Radikalisierung riecht, verließ ich sie sofort und hörte auf, mit all diesen Leuten zu kommunizieren. Ich habe naiv geglaubt, dass mich nichts beeinflussen würde, aber das tat es leider. Ich bin wirklich keine unsoziale Person, ich bin ein würdiges Mitglied der Gesellschaft, wie verschiedene Persönlichkeiten beweisen. Ich verbrachte fast ein Jahr im Gefängnis. Selbst damals , als ich diese Leute verließ,bereute ich es schon. Und jetzt, ein Jahr später sogar noch mehr. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, die Mindeststrafe festzulegen, die möglich ist, wahrscheinlich ist das alles.”
Der Prozess ist vorbei. Die Verurteilung beginnt um 17:45 Uhr.
Rechtsanwalt Dmitry Dinze kommentiert die Gerichtsentscheidung und sagt, das Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, Shishkin auch eine weniger schwere Strafe – 2,5 Jahre — geben zu können. “Wir werden in Bezug auf die Dauer der Strafe Berufung einlegen”, sagt der Verteidiger. – “Ich denke, das ist ein Zeichen für die anderen Beteiligten im Falls, deren Prozesse in Kürze anstehen. Das Gericht, glaube ich, wird eine ziemlich lange Haftstrafen verhängen. Im Falle der Nichtanerkennung von Schuld und der Feststellung dieser Umstände, welche … In unserem Fall wurden sie festgestellt, und sie werden kämpfen, ihre Haftstrafe beginnt ab 6 Jahren.”
Er stellt fest, dass Shishkins Abkommen mit den Ermittlern immer noch in Kraft ist, und er wird bei anderen Angeklagten im “Penza-Fall” mit vor Gericht auftreten:
“Er wird Aussagen gegen die anderen machen, wir sind immer noch im Abkommen. Auch wenn das Berufungsgericht unseren Forderungen nicht statt gibt, ist es im Rahmen des außergerichtlichen Einigiung dennoch erforderlich … Wenn wir den Vertrag nicht einhalten, wird die Strafe automatisch aufgehoben und der Fall überprüft und die Haftstrafe verlängert”.
Игорь Шишкин. Фото: Давид Френкель / Медиазона
Dinze spricht über die Verwirrungen bezüglichdes Datum der offiziellen Inhaftierung vom 26. oder 27. Januar, merkt jedoch an, dass “ein Tages keine besondere Rolle für uns spielt, zumal er es leugnet hat, dass physischen Druck auf ihn ausgeübt wurde”. “Ich nahm Erklärungen zu diesem Thema von ihm auf, sagte er, dass es keine körperlichen Einwirkungen auf ihn gab,” – sagt der Anwalt. – Ich habe ihn gefragt, und welche Verletzungen haben Sie? Was können Sie dazu sagen? Natürlich war ich als Rechtsanwalt verpflichtet, weil wir Fälle kennen, zuerst sagt jemand nein, nein, es ist nichts passiert, dann sagt er ja und ja, Druck wurde auf mich ausgeübt. Er hat gesagt, das ist vom Training.” Laut Dinze forderten sie daraufhin “Trainingsdaten an, und er war tatsächlich dort gewesen. Sie haben sogar eine Person gefunden, mit der er sparring gemacht hatte oder so”. “Ich bin kein Experte, mir wurden diese Dokumente einfach gegeben, die ich hatte. das hatte ich Ich sah das Protokoll der öffentlichen Untersuchungskommission (ehrenamtliche Kontrollinstanz zur Einhaltung der Menschenrechte, Anm.d.Ü.), aber wenn die Person selbst leugnet, was sage ich ihm dann? Die Kippe selbst an dir ausgedrückt? Was soll ich ihm sagen? Er kann sagen, dass er Verletzungen im Training erlitten hat, aber ich bin kein Facharzt. Ich interessierte mich für seine Augenverletzung, weil es einen Bruch der betroffenen Augenhöhle gab. Wir wissen immer noch nicht, ob [sie] schon vorher da war, weil niemand eine Tomographie gemacht hat, eine Röntgenaufnahme zeigte nichts, weil sie später, meines Erachtens erst nach einer oder eineinhalb Wochen gemacht wurde. Und ein Spezialist auf dem Gebiet der Gerichtsmedizin sagte mir, dass so eine Verletzung innerhalb diese Zeit bereits zuwächst. Und ob es einen Bruch gab oder nicht, er kann nur ein Tomograf zeigen. Ich habe mich an die Untersuchungshaftanstalt gewendet und gebeten, ihn zur Tomographie zu schicken. Es wurde abgelehnt Er fragte den Ermittler, der sagte: “Ic
h habe nichts mit der Strafanstalt zu tun, schlagen Sie sich mit ihnen herum”, sagt Dinze.
Er fügt hinzu, dass “Igor eine Weile saß und sagte:”Die Verletzung interessiert mich nicht weiter.””
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