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Die Menschenrechtsorganisation “Memorial” erkennt gemäß internationaler Richtlinien für die Definition von „politischen Gefangenen“ Juliy Bojarschinow und Viktor Filinkow als politische Gefangene an. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und das Ende ihrer strafrechtlichen Verfolgung im Falle einer mutmaßlichen Beteiligung an einer Terrorgemeinschaft.

Die Antifaschisten Yuliy Boyarshinov und Viktor Filinkov aus St. Petersburg wurden gemäß Artikel 205.4 Teil 2 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation („Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“, bis zu zehn Jahre Haft) wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Organisation “Netzwerk” – eine Organisation, die am 8. April 2019 verboten und als terroristisch erklärt wurde. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei der Organisation um eine terroristische anarchistische Vereinigung. Boyarshinov wird auch unter Teil 1 des Paragrafen 222.1 des Strafgesetzbuches („Illegale Lagerung von Sprengstoffen“, bis zu fünf Jahre Haft) angeklagt. Boyarshinov und Filinkov sind seit dem 21. bzw. 23. Januar 2018 in Haft.

Die Verfolgung der St. Petersburger Antifaschisten fand von Anfang an vor dem Hintergrund ständiger Skandale und Foltervorwürfe statt, die die Aktivitäten der FSB (Inlandsgeheimdienst)-Direktion für St. Petersburg und die Leningrader Region begleiteten. Die Mitglieder der St. Petersburger “Public Monitoring Commission”, Yana Teplitskaya und Ekaterina Kosarevskaya, haben zahlreiche Tatsachen über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Verwaltung dokumentiert. Insbesondere Folter gegen Viktor Filinkov, Julia Boyarshinov und Igor Shishkin, die dritte in den Prozess verwickelte Person. Pavel Zlomnov wurde ebenfalls als eines der Opfer angegeben und von “Memorial” als politischer Gefangener anerkannt. In gleicher Weise werden jene Formen – die den Ruf der Folter haben – von Druck, denen Boyarshinov und Filinkov ausgesetzt waren, nachdem sie in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 6 in Gorelovo inhaftiert worden waren, ausführlich beschrieben. Fast alle Angeklagten im Fall des verbotenen “Netzwerks” in Pensa sprachen von grausamer Folter

Ungeachtet dessen, dass die Handlungen der Angeklagten künstlich unter der Definitionen “terroristisch” gehandelt wurden, können wir über die völlige Abwesenheit einer Gefahr bei den Handlungen von Boyarshinov und Filinkov sprechen, die mit der Teilnahme an einer als terroristisch erklärten Gemeinschaft verbunden sind. Nach allen bekannten Informationen zu urteilen, wurden die Geständnisse, eine solche Gemeinschaft zu gründen oder sich daran zu beteiligen, durch Ermittlungen unter Anwendung von Folter erlangt, was sie aus rechtlicher Sicht zu inakzeptablen Beweisen macht.

Den Angeklagten werden grundsätzlich keine gewalttätigen oder terroristischen Handlungen oder der Versuch, sie zu begehen, vorgeworfen. Unter den Verbrechen, die die “terroristischen” Gemeindemitglieder angeblich begehen wollten (in der Anklageschrift aufgeführt), gibt es keine unter Paragraf 205 des Strafgesetzbuches (“Terroristischer Akt”) ausgewesenen. Die Verteidigung von Filinkov betont, dass der FSB (Inlandsgeheimdienst) nach seiner Inhaftierung behauptete, dass die Mitglieder des Netzwerks im Sommer 2018 Angriffe auf die Weltmeisterschaft vorbereiteten, jedoch alle Hinweise darauf in der endgültigen Anklage verschwanden.

Das Schuldeingeständnis von Yuli Boyarshinov betont, dass der Zweck des Trainings und der Vereinigung innerhalb des Netzwerks die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs radikaler Nationalisten während möglicher Unruhen und nicht die Vorbereitung der Beschlagnahme von Gebäuden oder dergleichen war. Die 403,9 g Rauchpulver haben nichts mit der Anklage der Beteiligung an einer angeblich “terroristischen” Gemeinschaft zu tun: Die Untersuchung versucht trotz aller Befangenheit nicht, Boyarshinov zu belasten, dass mit diesem Pulver versucht werden sollte Terroranschlägen durchzuführen. Viktor Filinkov, gemessen an den verfügbaren Unterlagen des Falls, einschließlich Boyarshinovs Aussage vor Gericht, hatte im Allgemeinen nur eine minimale Beziehung zu dieser Vereinigung und wurde nur wegen der Kommunikation mit einigen der Angeklagten und der Teilnahme seiner Frau an einigen Treffen verfolgt, an denen er nicht teilgenommen hatte.

Das politische Motiv für die Verfolgung der St. Petersburger Antifaschisten, das Teil der anhaltenden Repression gegen Anarchisten und Antifaschisten ist, die in den Jahren 2017-2018 stark verschärft wurde, liegt auf der Hand. Regierungsstellen pflegen das Image von Anarchisten, die eine öffentliche Gefahr darstellen, die mit Terrorismus und dem Versuch der Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Sphäre verbunden ist. Die inhaftierten Anarchisten werden routinemäßig und fast unverhohlen gefoltert. Gleichzeitig wird jede nicht-systemische, informelle Selbstorganisation, insbesondere die Jugend, unterdrückt.

Aufgrund des uneingeschränkten Schuldbekenntnisses und der Unfähigkeit, sich mit den Unterlagen des Falls vertraut zu machen, kann “Memorial” Igor Shishkin – die dritte Person, die in den Fall verwickelt ist, derzeit nicht als politischen Gefangenen anerkennen. Dennoch kann man mit großer Sicherheit von seiner vollständigen oder teilweisen Unschuld sowie der Tatsache sprechen, dass er während der Voruntersuchung gefoltert wurde. Wir sind der Meinung, dass der Fall Shishkin und diejenigen, denen die Mitgliedschaft im “Netzwerk” in Pensa vorgeworfen wird, objektiv untersucht werden sollten, vorausgesetzt, alle Sicherheitskräfte, die an der Folter des Angeklagten beteiligt sind, werden vor Gericht gestellt.

Falldetails: https://memohrc.org/ru/special-projects/peterburgskoe-delo-zapreshchyonnoy-seti

Die Anerkennung einer Person als politischer Gefangener oder aus politischen Gründen verfolgt, bedeutet weder die Zustimmung des HRC “Memorial” mit seinen Ansichten und Aussagen noch die Zustimmung zu seinen Aussagen oder Handlungen.

  • Adresse für Briefe: 191123, Санкт-Петербург, ул. Шпалерная, д. 25, ФКУ СИЗО-3 УФСИН России по СПб и ЛО, Бояршинову Юлию Николаевичу 1991 г. р. и Филинкову Виктору Сергеевичу 1994 г. р. E-Mails können auch kostenlos über die Rosuznik-Website gesendet werden.
  • Geld für die Angeklagten kann über das Anarchistische Schwarzen Kreuz über Yandex Wallet 41001160378989 und PayPal abc-msk@riseup.net überwiesen werden (bitte geben Sie die Währung in Euro an und vermerken Sie im Betreff «дело Сети» / “Network-Case”).
  • Petition zur Beendigung des “Netzwerk”-Falls: https://www.change.org/p/delo-seti-stopfsb
  • Zur Ünterstützung aller politischer Gefangener: Yandex-Konto410011205892134 und Sberbank-Karte Nr. 5469 3800 7023 2177 des Fonds zur Unterstützung politischer Gefangener

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Datum

6 September 2019

Rubrik

Neuigkeiten

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