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Im Landgericht Pensa wurden am 27. und 28. Mai der erste Zeuge der Staatsanwaltschaft, Jegor Zorin, befragt. Er ist ein ehemaliger Angeklagten im Falls, der sein Geständnis unterschrieb und vom Angeklagten zum Zeugen wurde. Die Befragung im Pensa Fall dauert acht Stunden.

Zur Person. Der Student Jegor Zorin aus Pensa war der erste der elf Inhaftierten im “Netzwerk”-Fall. Er wurde am 17. Oktober 2017 vom Inlandsgeheimdienst FSB in der Region Pensa inhaftiert. Bei ihm wurden angeblich Drogen gefunden. Er verbrachte zwei Monate in der U-Haft, bevor er in den Hausarrest überstellt wurde. Den Angehörigen des Angeklagten zufolge war es Jegor Zorins Aussage beim FSB, die die Grundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens und die Festnahme von Verdächtigen im “Netzwerk”-Fall bildete. Im September 2018 wurde die strafrechtliche Verfolgung von Jegor Zorin bezüglich der Organisation einer terroristischen Vereinigung eingestellt. Gemäß Artikel 228 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation über Drogen wurde er am 22. November 2018 vom Bezirksgericht Pensa zu 3 Jahren Bewährung verurteilt.

Petersburger Fall. Das Militärgericht des Moskauer Bezirks verhörte Zorin als Zeugen im St. Petersburger Fall bereits am 15. Mai. Während des Verhörs sagte er, dass er über die Existenz der „Netzwerk“ -Vereinigung Bescheid wusste, seit er auf der Zusammenkunft ihrer Zellen im Februar 2017 in St. Petersburg war, zudem er von seinem Kommilitone Ilya Shakursky eingeladen wurde. Zweck der Vereinigung bestehe laut Zorin darin, zu verhindern, dass die Strafverfolgung die Bürgerunruhen niederschlägt. Die Teilnehmer*innen der „Netzwerk“ -Zellen bereiteten sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines Konflikts mit dem Staat vor. Nach der Zusammenkunft habe er die Teilnahme an Gemeindeaktivitäten eingestellt und sich nicht mehr für das Leben seiner ehemaligen Mitstreiter*innen interessiert. 

Pensaer Fall. Zorin sagte dem Gericht am 27./28. Mai, dass er alle Angeklagten außer Maxim Kulkov kenne. Er traf Shakursky 2014, als sie im selben Kurs studierten. Später traf er Vasily Kuksov. Die drei – Zorin, Shakursky und Kuksov – bildeten angeblich die Zelle “Aufgang”. 2016 lud ihn Ilya Shakursky zu einem Nahkampf ein, und im Sommer schlug Zorin Shakursky und Kuksov vor, „eine Wanderung zu unternehmen und sich zu entspannen“. In der nächsten Tour bot Shakursky darüberhinaus an zu trainieren. “Während der Ausflüge war die Rede davon, dass es in unserem Land eine etwas angespannte Situation gibt und die Behörden keine sehr gute Einstellung zur Bevölkerung haben. Es wurde gesagt, dass es vielleicht in Zukunft Volksunruhen und Kundgebungen der Opposition geben wird. Und es wäre schön, für sie bereit zu sein. Zu dieser Zeit teilte ich diese Ansicht, dass es … irgendeine Art von Ungerechtigkeit gibt … dass die Behörden die Bevölkerung unangemessen behandeln. Deshalb habe ich zugestimmt, zum Training zu gehen,” sagte Zorin. Von Sommer 2016 bis März 2017 fanden laut ihm 9-10 Ausflüge statt. Die Rollen in der „Aufgang“ -Zelle waren wie folgt verteilt: Shakursky („Igor“) war ein Späher, Zorin („Grisha“) war ein Taktiker und Kuksov war ein Mittelsmann, sie hatten aber kein bestimmtes Verbrechen vorbereitet. Im Winter 2017 traf “Aufgang” eine weitere Zelle  – “5.11” – und trainierte gemeinsam mit ihr. Die Gesichter der anderen Teilnehmer*innen sah er nicht, da sie Masken trugen, aber konnte sie auf der Zusammenkunft im Februar 2017 in St. Peterssburg anhand iher “Stimme und Statur” wiedererkennen. Dem Zeugen zufolge fanden die Trainings sowohl in Penza, im Arbekov-Wald,  in der Nähe der Stadt Akhuny, in der Basis des Karasik-Lagers als auch in verlassenen Gebäuden des Biosintez-Werks statt. Neben den Angeklagten des Falls waren noch ein Freund von Shakursky, Daniel, seine frühere Freundin Victoria Frolova und zwei junge Männer aus Rjasan dabei. Sie trainierten Schießen

 mit Attrappen, um bei Volksunruhen ihre interessen mit Waffen durchsetzten zu können, so Zorin. Zur Zusammenkunft im Februar 2017 in St. Petersburg wurde Zorin wohl von Shakursky eingeladen. Davor wurden Fragebögen ausgefüllt, wie die zukünftigen Aktivitäten der Vereinigung aussehen solle. Dem Zeugen zufolge waren etwa zehn Personen aus verschiedenen Regionen auf der Zusammenkunft und die Antworten aus dem Fragebogen wurden dort diskutiert. Von den Angeklagten des Falls erinnert sich Zorin, dass Shakursky, Pchelintsev, Chernov und Ivankin sowie die Angeklagten aus St. Petersburg, Filinkov und Boyarshinov da waren. Zorin und Shakurskiy reisten bereits früher ab. Zorin entschied danach nicht mehr zu den Trainings zu gehen. 

Die Anwälte versuchten, Zorin auf Ungereimtheiten, u.a. zum Thema “militärische Ausbildung” aufmerksam zu machen und fragten, was „Taktik“, „Anarchismus“, „Souveränität“, „Kommune“ sind, um den Unterschied zwischen den Begriffen „Verschwörung“ und „Verschlüsselung“, „Präsentation von Informationen“ und „Skill-Schulung“ zu erklären. Fragen zu Funkgeräten, Waffentypen, Monition und medizinischer Versorgung konnte er teilweise nicht beantworten bzw. erklären. Wo sich der Ort der Zusammenkunft genau befand, konnte er nicht sagen. Er war auch nicht die ganze Zeit anwesend, da er ein paar mal zum Kauf von Drogen fortging (die Drogen, die die Behörden im Oktober bei ihm fanden). Auf Nachfrage der Anwälte sagt Zorin aus, dass das Ziel wie der Sturz der Macht und des Verfassungssystems nicht in der Vereinigung festgelegt wurde, die Teilnehmer*innen aber diskutierten, dass Kommunen die Macht ersetzen könnten. Zorin erklärt, dass verschiedene Szenarien dirkutiert wurden – zum Beispiel, dass es zu Unruhen während während der Wahlen kommen könnte – aber kein Tag und keine Uhrzeit gannant wurde, und vor allem, dass die Teilnehmenden der Vereinigung nicht vorhatten an zivilen Versammlungen teilzunehmen. Viele Fragen die auf Ungereimtheiten aufmerksam machen wollen, kann Zorin nicht beantworten. Ilja Schakurskijs Anwalt kommentiert: “Sie erinnern sich an Dinge, die für die Anklage wichtig sind und an andere Sachen nicht.” Ptshcenzevs Anwältin fordert Einsicht in die ärztlichen Unterlagen vom tag der Verhatfung am 17. Oktober 2017. In Zorins Betäubungsmitteltest vom 18. Oktober 2017 wurden folgende Substanzen gefunden: Methadon [ein synthetisches Medikament aus der Gruppe der Opioide, das als Analgetikum und zur Behandlung von Drogensucht eingesetzt wird], Diphenhydramin, Opiate, Amphetamine, synthetische Cannabinoide [hochgiftige Substanzen] sind in vielen Ländern verboten der Welt]. Zorin selbst bestritt bei der ärztlichen Untersuchung den Drogenkonsum.

Die Angeklagten nutzen die Möglichkeit, den Zeugen zu befragen. Ptschelinzev kommentiert, dass Zorin gar nicht auf dem Konsens-Semiar im Februar 2017 war, sondern es mit einem anderen Ausflug im März nach Petersburg zum gemeinsamen Abhängen verwechseln würde. Außerdem außert er die vermutung, das Zorin Drogen untergeschoben worden sind, woraufhin er ein Geständnis unterschreieb und Grundlage für den gesamten Netzwerk-Fall lieferte. Im Gesrpäch mit Schakurskij wurde deutlich, dass ihre gemeinsame Reise nach Petersburg du ezu der vermeintlichen Zusammenkunft, wie es in der Ermittlung heißt, handelt. Im Gespräch mit Arman wird deutlichm dass Zorin nie Airsoft gespielt hat, aber meint bei Trainings einer Terrororganisation mitgemacht hätte. Auf Kuksovs Nachfrage, ob Zorin plante mit einem Geständnis in Haft zu gehen, meinte dieser, dass er sein Geständnis schrieb, nachdem ihm Sicherheitsbeamte, an deren Namen er sich nicht erinnert, das Strafgesetzbuch gezeigt hatten: “Mir wurde erklärt, was ich tat und an was ich teilgenommen hatte. Ich wusste, dass ich ein Verbrechen begangen hatte und nahm an, dass ich an einer terroristischen Organisation beteiligt war. Deshalb schrieb er ein Geständnis.”

Insgesamt lehnte der Richteer viele Fragen mit der Begründung, sie würden sich doppeln, seien suggestiv, zu abstrakt oder für den Fall irrelevant, ab. Er selbst klärte mit nur drei Fragen, dass es bei Festnahme keine rechtswidrigen Methoden gab, dass es zwei Verhöre und eine Gedgenüberstellung mit Schakurskij gab und dass seine Strafverfolgung im Netzwerkfall vor der Eröffnung des Drogendeliks eingestellt wurde. 

Auf richterliche Nachfrage, sagen fast alle Angeklagten, dass sie Zorins Aussage grundlegend nicht zustimmen.

Es wurde sich geeinigt den Zeuge vor erst zu entlassen und in regelmäßigen Abständen in anderen Phasen der gerichtlichen Untersuchung wieder eunzubinden. 

Anatoly Vakhterov – der Anwalt von Ilya Shakursky, nannte Zorin einen “Schlüsselzeugen” und kommentierte die Ergebnisse:”Das Wichtigste war meiner Meinung nach, dass die Aufgang-Gruppe [angeblich eine Zelle der terroristischen Vereinigung, deren Gründung Shakursky zugerechnet wird] nicht zwingend, sondern spontan als interne Bezeichnung der beteiligten Personen, die zusammen trainierten. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Pchelintsev der Gründung des „Netzwerks“ mit Unterabteilungen „5.11“ und „Aufgang“ im Jahr 2016. Dies wird jedoch von den Fallmaterialien nicht bestätigt, und Zorin wiederholte es. Dies beseitigt teilweise die eigentliche Beweisgrundlage für die Gründnung einer terroristischen Vereinigung als einheitlichen und strukturierten Mechanismus. Und ob dies eine revolutionäre Aktivität war, muss auch bewiesen werden “, sagt Anatoly Vakhterov. Laut dem Anwalt wurden in den freien Erzählungen von Zorin ständig die Ausdrücke „Ich denke schon“, „Ich verstehe es so“ verwendet, was unzulässige Beweise sind und nicht als Grundlage für einen Strafprozess herangezogen werden kann (Artikel 75 der Strafprozessordnung). „Dies ist eine Form der Vermeidung von Verantwortung: “Ich erinnerete mich früher besser als jetzt.” Aber im Allgemeinen gab es im Geständnis von Zorin keine Informationen, die uns schaden könnten,” sagte Wachter.

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Datum

28 May 2019

Rubrik

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