Penza. Prozesstag 5. “Lehnst du dich gegen den Staat auf, zermahlen wir dich zu Pulver” – Dmitry Pchelintsev erzählt, wie er nach der Folter zusammen mit Geheimdienst-Offizieren sein Geständnis ablegte (Zusammenfassung)

Dmitry Pchelintsev, der beschuldigt wird, die terroristische Vereinigung „Netzwerk“ gegründet zu haben, sagte auf einer Sitzung des Militärgerichts des Wolga-Bezirks in Pensa am 22. Mai 2019 aus.

Pchelintsev berichtet seine Version der Geschichte über den Untersuchungsverlauf der letzten anderthalb Jahre und über die erlittene Folter: Am 27. Oktober wurde er verhaftet, machte aber noch keine Aussage und gestand keine Schuld ein. Am 28. Oktober  wurde er in die U-Haft überführt, vom FSB (Inlandsgeheimdienst) verhört und bereits mit Stromschlägen gefoltert – mit Klebeband an eine Bank gefesselt, wurden ihm Elektroden an den Zehen befestigt und die Dynamo-Maschine angeschalten. Dimitriy machte eine Aussage, weil er der Folter und dem psychischen Druck (sie würden seine Fau töten) nicht standhalten konnte. Er erinnert sich an im Folterraum anwesende Personen – Beamte des FSB: Shepelev Vyacheslav Gennadievich, Voronkov Sergey Vasilyevich und Tokarev Valeriy Vitalyevich. Am 29. Oktober, zerschmetterte er eine Toilettenschüssel und schnitt sich Hände und Kehle durch, um der Folter zu entkommen. Die Untersuchung und Befragung wurde aber kurze Zeit später fortgesetzt. Die Beamten stellten aus seinen Berichten über seine politischen und privaten Aktivitäten ein Geständnisschreiben zusammen, in dem sie nach jedem zweiten Wort einfach Terrorismmus einfügten.

 Am 1. Dezember wurde er zur Erstanklage herangezogen. Der ursprüngliche Vorwurf war im Grunde dasselbe wie jetzt, aber ohne irgendwelche Argumente. Dimitrij unterschrieb, weil er unter Druck gesetzt wurde – Tokarev Valery Vitalyevich drohte ihm, dass seiner Frau etwas angetan würde. Am 14. Dezember wurden er und Arman Sygynbajev im gleichen Transporter abgeholt, um die vorbeugende Maßnahme zu verlängern. Dort erzählte ihm Sagynbajev, dass er auch mit Strom gefoltert wurde. Ptschelintzev erinnerte sich, dass er in der Nacht zum 3. November Schreie aus dem Nebenzimmer vernahm – und vermutet, dass jemand gefoltert wird, da es Schreie wie die seinen während der Folter waren.

Als Viktor Filinkov Ende Januar 2018 der zivilen Beobachtungskomission nach seiner Festnahme über Folter berichtete, folgte seinem Bericht auch ein Bericht über die Folter von Dimitriy Ptschelintzev im Internet. Bei einem weiteren Verhör am ersten Februar berief sich Dimitrij in Absprache mit seinem Anwalt auf das Aussageverweigerungsrecht (Artikel 51, Grundgesetz der Russischen Föderation). Noch am gleichen Tag begann er eine Erklärung zu den wahren Umständen des Strikeball-Spiels, allen möglichen Veranstaltungen und der Folter zu schreiben, welche er samt Aussage dazu am 8. Februar bei der Untersuchung abgeben. Die Untersuchung verweigerte allerdings die Annahme mit den Worten “Reicht, reicht. Das nächste Mal.” und es wurde auf den 14. Februar verlegt.

Bereits am 9. Februar wurde Dimitriy wieder in die Folterkammer gebracht und tagsdarauf mit Stromschlägen misshandelt. Als ihm erneut gedroht wurde, dass seiner Frau etwas angetan wird, willigte er ein zur “alten Version” zurückzukehren und dass er sich die Erklärung ausgedacht habe, um strafrechtlicher Verantwortung zu entkommen. In Anwesenheit seiner beiden Anwälte unterschrieb er das Dokument mit ein paar Korrekturen. Darüberhinaus wurde er – erschöpft mit zerschrammten Händen und Gesicht – gezwungen vor laufender Kamera zu sagen, dass er nicht gefoltert wurde. Daraufhin wurde ihm ein Treffen mit seiner Frau gewährt – in Anwesenheit vom Ermittler Tokarev Valeriy Vitalyevich und unter der Auflage, dass er seiner Frau sagen musste, dass alles in Ordnung ist und sie sich nicht an Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen wenden darf. Seiner Frau blieb der körperlichen Zustand ihres Mannes nicht verborgen, und sie konnte sicherlich den Grund seines Schweigens auf ihre Nachfragen diesbezüglich deuten. 

Zwei Tage nach der Anhörung Mitte Februar kamen Menschenrechtsvertreter und Staatsanwälte zu Dimitriy und erkundigten sich über seinen Zustand und ob es Folter gab. Dimitriy sagte nur, dass es sich um eine Falschbehauptung handelte, um der strafrechtlichen Verfolgung zu entkommen – so wie es die FSB-Offiziere es ihm eingetrichtert hatten. Denn in Anbetracht der Situation und Erfahrungen ahnte er, dass er dem FSB voll und ganz ausgeliefert ist und die Beamten auch in der U-Haft ganz offensichtlich freies Spiel genossen, alles kontrollierten und kein Interesse an eienr Aufklärung bestand: sie konnten ihn jeder Zeit abholen und zurückbringen und foltern, die Ärtzte in der U-Haft zeichneten seine Verletzungen durch die Folter nicht auf, Anfrage auf die Durchsicht der Aufzeichnungnen der Überwachungskameras, die es in jeder Zelle (in seiner, als auch in der Folterzelle) gab wurde abgelehnt, mit der Ausrede sie seien nicht mehr existent – obwohl der russiche Staatssender NTW genau dieses Material (Dimitriys Suizid-Versuch in der Zelle) für einen Film nutze. 

Am 22. April gab Dimitriy ein zweitesmal eine Erklärung, darüber ab, dass er gefoltert wurde. Allerdings wurde ein Ermittler geschickt, den Dimitriy bereits kannte und klar war, dass dieser mit dem FSB kooperiert und die Einleitung eines Verfahrens ablehnen wird. Im Mai wurde er dann zur Untersuchung gebracht, wo er eine Aussage machte, dass er gefoltert wurde und auch erklärte, aus welchen Gründen er anschließend davon zurück trat. Vorgelegt wurde das anwaltliche Verhör mit den detaillierten Beschreibungen der Folter vom 10. Februar. 

Um einen Transit nach St. Petersburg zur Gegenüberstellung mit Igor Schischkin und Identifizierung von vermeindlichen Veranstaltungsorten zu ermöglichen, ließen die Beamten Dimitriy ein Dokument vor Abfahrt unterschreiben, in dem er einwilligte für Fragen zur Verfügung zu stehen – aus Angst vor weiterer Folter folgte er der Anweisung zu Unterschreiben. Auf die Initiative vom FSB-Offizier Tokarev Valeriy Vitalyevich selbst wurdd der Transit und die Befragung durchgeführt, obwohl er kein Recht dazu hatte, da Dimitiy sich ja bereits Monate zuvor aufs Aussageverweigerungsrecht (51. Artikel der Russischen Föderation) berufen hatte. 

Im Sommer 2018 war Dimitriy stark demoralisiert, weil kein Strafverfahren wegen Folter eingeleitet wurde, die Öffentlichkeitsarbeit nachlies und er das Gefühl hatte, es interessiert niemanden. Am 31. Juli kam hinzu, dass ihm der FSB-Offizier Tokarev Valeriy Vitalyevich eine als Angebot verschleierte Drohung unterbreitet: wenn er nicht die Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung gesteht, wird er eines härter Paragrafen – Organisation einer terroristischen Vereinigung – sanktioniert und für 20 Jahre ins Gefängnis gehen würde. Kurz darauf drängte ihn Tokarev Valeriy Vitalyevich auch andere Beschuldigte in dem Fall zu überreden, Schuld zu gestehen. Vor der aussichtlosen Situation stimmte er zu und wurde zur Gegenüberstellung mit Maxim Ivankin, Ilja Schakuskij und Andrej Tschernov geführt. Dort versuchte aber sich aus der Situation zu retten, indem er einfach nur wirres Zeug erzählte, im Grunde nichts konkretes gestand, sondern lediglich sagte, dass er seine Schuld eingesteht und den anderen Beschuldigten einfach seine Situation erklärte ohne sie zu überzeugen zu gestehen. Tokarev Valeriy Vitalyevich bedrohte Dimitriy daraufhin völlig ungeniert vor den anderen Beschuldigten. Und als niemand von ihnen Schuld gestand, befahl Tokarev Dimitriy am 17. August bei der Überprüfung der Aussage zu gestehen und das Strikeball-Spielen als Training zur Begehung von Verbrechen zu bezeichnen, was er allerdings nicht tat, ebensowenig, dass es sich bei den Granaten und Waffen, die das FSB bei ihm gefunden haben will um seine eigenen handelte. 

Am 3. September Anklageerhebung wurde er gefragt, ob er nach dem Paragraf der Organisation oder Teilnahme einer terroristischen Vereinigung beschuldigt werden will. Dimitriy wählte den ersten Paragrafen. Dimitriys Erklärung vor dem Gerichte am 22. Mai 2019 endet mit folgender Schilderung der Situation: “[Der Ermittler Tokarev] sagte: “Nun, Dmitri, du spielst mit dem Staat, du lehnst dich gegen ihn auf, und wir mögen solche Ding nicht und werden dich einfach zu Staub zermahlen. Du wirst nicht gewinnen, das Gericht wird sich um nichts schweren, da sitzen  Richter sitzen, denen bist du egal, sie werden tun, was der FSB sagt. Du bist eine Null, ein niemand.”

Er sagte mir, dass es für mich noch schlechter stehen wird, wenn ich versuchen würde etwas zu beweisen. Warum ich? Er sagt: „Weißt du, man braucht einen, der passt. Hier kommst du, weil du aktiv bist.” Ich sage: “Und woher ist überhaupt die Information, dass ich eine für die Gesellschaft gefährliche Person bin?” Er sagt, würde plötzlich die revolution beginnen, würde ich hingehen. Ich sage: “Woher nehmen Sie diese Behauptung?” Er sagt: “Einfach so.” In diesem Punkt endet die Argumentation.”

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