“Penza Fall” in St. Petersburg. Prozesstag 7 (Kurzfassung)

Kurz zum Prozess in St. Petersburg:Das Militärgericht des Moskauer Bezirks setzt den Prozess gegen die Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die von der Staatsanwaltschaft der Teilnehmer an der „terroristischen Vereinigung “Netzwerks”“ beschuldigt werden (Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs) bei einer auswärtigen Sitzung in St. Petersburg fort. Filinkov, der nach seiner Festnahme von Folter durch den Elektroschocker sprach, besteht auf seiner Unschuld, Boyarshinov bekannte sich schuldig, erklärte aber auch Folterbedingungen in der Haftanstalt. Heute verhörten die Parteien per Videolink mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks in Pensa – Maxim Ivankin, Arman Sagynbayev, Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky.

Zusammenfassung des letzten Prozesstages:Am sechsten Prozesstag wurden die Zeugen Zorin, Bogatov, Shulgin und Simakov zu befragen. Auf Jegor Zorins Geständnis war die formelle Grundlage für die Einleitung des Falls. Der Zeuge Zorin sagt, dass er ab 2016 beim “Netzwerk” gewesen sei, aber nicht wisse, wer die Vereinigung gegründet hat. Er interagierte nur mit Aktivisten aus Pensa und hat Filinkov und Boyarshinova nur einmal gesehen – im Februar 2017 bei der “Zusammenkunft der “Netzwerk”-Zellen in St. Petersburg – und weiter keinen Kontakt zu ihnen gehabt. Filinkov und Boyarschinov kennen ihn jedoch nicht. Der Zeuge meint es gab eine Art Satzungsdokument, erinnert sich aber nicht an eine Bezeichnung „Kodex des Netwerks”, wie es in den Akten genannt wird. Er kehrte vor dem Ende der “Zusammenkunft” nach Pensa zurück, verlor das Interesse an Aktivitäten der Vereinigungn und begann “das Training zumeiden”. Nach Zorin verhörte das Gericht Elena Bogatov, die Mutter von Ilya Shakursky, den die Untersuchung als einen der Gründer des Netzwerks ansieht. Sie weigerte sich, unter Berufung auf Artikel 51 der Verfassung gegen ihren Sohn auszusagen. Die Staatsanwältin Ekaterina Kachurina erinnerte die Zeugin an ihre Aussage während der Voruntersuchung. Bogatova antwortete, dass ihr der Inhalt des 51. Artikels damals nicht erklärt worden sei und sie “unter dem Druck des Ermittlers Tokarev” stand.Im Anschluss wird Maxim Simakov verhört. Er kennt die Angeklagten nicht, ebensowenig, wie die beiden ihn. Er besuchte aber eine Ausbildung in Kampfsportarten beim zweiten mutmaßlichen Organisator des Netzwerks, Dmitry Pchelintsev [Angeklagter in Pensa, Anm.d.Ü.]. Simakov sagt, dass er nichts über die „Vereinigung“ wisse und Pchelintsev seit 2016 nicht gesehen habe        Prozesstag sieben:Die siebte Anhörung im Fall “Network” in St. Petersburg war ganz der Befragung von Zeugen gewidmet – Aktivisten aus Pensa, die nach Ansicht der Ermittlungen Teil derselben “Terroristengemeinschaft” sind. Die erste Aussage sollte Maxim Ivankin geben, dessen Geständnis vom Juli 2018 als formeller Grund für die Einleitung des Verfahrens diente. Er weigerte sich jedoch zu sprechen: “Ich möchte nicht in diesem Prozess aussagen, bis ich in meinem Hauptfall verhört werde”, sagte Ivankin und betonte nur, dass er weder Filinkov noch Boyarkin kenne. Die Petition der Staatsanwaltschaft Ekaterina Kachurina über die Bekanntgabe seines während der Ermittlungen abgegebenen Zeugnisses wies der Richter zurück. Es wurde sich aber geeinigt, dass er später aussagt, sobald er in seinem Hauptfall gehört wurde.

Der zweite Zeuge war Arman Sagynbayev. Er ist linker Aktivist, der von Pensa nach Petersburg gezogen war. Im November 2017 wurde er festgenommen und beschuldigt Mitglied der terroristischen Vereinigung “Netzwerk” zu sein. Er wurde mit Strom gefoltert, reichte aber erst im September 2018 eine Beschwerde diesbezüglich ein.

– Kennen Sie diese interregionale terroristischen Vereinigung „Netzwerk“? – beginnt Anklägerin Ekaterina Kachurina die Befragung.

– Nein.

– Waren Sie Mitglied des “Netzwerks”?

– Es ist mir unbekannt, wie kann ich da Mitglied sein? – antwortete Sagynbayev.

Sagynbayev sieht Boyarshinov zum zweite Mal in seinem Leben. “Das erste Mal habe ich ihn in einer Gegenüberstellung gesehen, bei der ich sagte, dass ich ihn zum ersten Mal sehe”, sagt der Zeuge. Der Richter lacht und fragt, wie er Boyarshinov behandelt. – Ich habe keine Beziehung zu ihm.

Bezüglich Filinkov sagt der Zeuge, er habe ihn Mitte 2016 auf Grundlage eines allgemeinen Interesses an Wissenschaft, Programmierung und Computerspielen getroffen. Filinkovs Frau habe sie bekannt gemacht, die er schon seit 2015 kennt. Darüber hinaus seien sie durch antifaschistische Überzeugungen vereint worden – im Alter von 14 Jahren überlebte der Zeuge Sgynbayev einen Neonazi-Angriff, „ich entschied, dass sowas nicht sein darf“ und begann Selbstverteidigungstechniken zu studieren. Im Dezember 2016 kam es zu einem „persönlichen Konflikt“ zwischen ihm und Filinkov, aus welchen Gründen wollten beide nicht sprechen. Trotzdem sagte der Zeuge über Filinkov: “Er ist sehr gut in Wissenschaft, hat skeptische Ansichten über verschiedene Mythen, was heutzutage sehr wichtig ist, wenn sowas über verschiedene Kanäle, insbesondere NTV, verbreitet wird”, sagt Sagynbayev. Das Publikum in der Halle schaut auf die Korrespondenten von NTV, es wird gelacht. In der Zwischenzeit erzählt der Zeuge, wie gut Filinkov verschiedene Computerprogrammiersprachen beherrscht und sehr “hohen moralische Werte” hat. Auf die Frage des Anwalts, ob er die terroristische Vereinigung “Netzwerk” kennt sagt Sagynbayev: “Ich kenne die Pro-Putin-Organisations namens “Netzwerk”, aber terroristisches “Netzwerk” nicht. Ich kenne ein Computernetzwerk, aber ich weiß nicht, von welchem ​​Sie sprechen. Sagynbayev behauptet weiter, er habe nicht an einer “Zusammenkunft“ in St. Petersburg teilgenommen.

Dann gab der Staatsanwalt Sagynbayevs Aussage während der Untersuchung bekannt, in der er die Teilnahme am „Netzwerk“ zugab, über die Rollenverteilung sprach, Filinkov einen “Verbindungsmann” nannte, der eine „hohe hierarchische Position“ innehatte, und erwähnte die „selbstgemachte Herstellung von Sprengkörpern“, Mienen und Granaten, die er im Training gesehen hat.

Nach Anhörung der Protokolle sagte Sagynbayev: „All dies wurde vom Ermittler Tokarev geschrieben. Ich kann ein solches Geständnis nicht abgeben, weil ich juristisch nicht versiert bin und solche Gedanken gar nicht formulieren kann.“

– Ich wurde höflich von penzaer FSB-Beamten [Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü] interviewt, und es gab einen Mitarbeiter aus Petersburg. Sie haben mich sehr gesittet Strom  durch die Fingern gejagt, so dass ich mich genau an alles erinnerte und es im Verhörbericht festhielt. Sie deuteten mir an, dass, wenn ich mein Geständnis widerlege, dass sie wieder kommen – und das alles in einer serh gesitteten Form”, sagte er dem Gericht und bewertet sein Geständnis als erlogen. – Ich habe es unterschrieben,damit keine direkte Gewalt mehr auf mich angewendet wird.<…> Und weil ich meine Freundin Topchilova Anna liebe, und damit sie in Sicherheit ist. Ich war moralischem Druck und direkter körperlicher Misshandlung ausgesetzt. Und auch in Bezug auf Topchilova.

– Warum haben sie das Protokoll unterschrieben? – unterbrach ihn der Staatsanwalt.

– Weil ich nicht in der U-Haft sterben wollte. 

“Nun, eine vernünftige Antwort”, stimmte der Staatsanwalt zu.

Der nächste Zeuge ist Dmitry Pchelintsev, den die Staatsanwaltschaft als einen der Gründer des “Netzwerks” ansieht. Pchelintsev sagt, dass er Filinkov kennt, aber sie keine besondere Beziehung haben. Boyarshinov kennt er nur von der Gegenüberstellung. Zur Beziehung mit Filinkov sagt er: “Ich weiß nicht, wie ich die Beziehungen nennen soll, die sich während einer 10 – 15 minütigen Begegnung entwickelt”, beantwortete er die Frage nach der Bekanntschaft mit Filinkov. Pchelintsev sah Filinkov einmal „fünf Minuten beim Frühstück“, als er 2016 mit seiner Frau bei Alexandra Aksenova [die Frau von Filinkov, Anm.d.Ü.] in St. Petersburg war. Die Organisation “Netzwerk” existiere überhaupt nicht, sagte er. Er habe von ihr und davon, dass er der Anführer sei erstmals aus den Fallunterlagen gehört. Und die Veranstaltung, die die Staatsanwaltschaft “Zusammenkunft” nennt, war ein Seminar über die Praktiken des Konsensmanagements – “das Treffen von Entscheidungen in einem Team ohne Führer”. Ob Filinkov und Boyarshinov an diesem Seminar teilgenommen haben, weiß er nicht mehr.

Jetzt interessiert sich der Anwalt Cherkasovs für die Pseudonyme. Ptschelinzev:
    – Dies ist keine anarchistische Gemeinschaft, sondern nur ein antiautoritäres Umfeld, in dem sich viele verschiedene [Menschen] bewegen. Pseudonyme und Spitznamen werden aktiv verwendet, dies ist ein normales Phänomen.

– Und warum? Ist es ihnen unangenhem beim echten Namen genannt zu werden? – fragt der Richter hat Muranov.

Pchelintsev sagte, dass viele aus dem Umfeld von den Nazis angegriffen wurden und die Polizei oft Veranstaltungen störte. Viele Aktivisten halten deshalb ihre Daten gern geheim. Über sein Pseudonym – “Anton” – sagt Pchelintsev, dass er es nicht versteckt hat.

– Ich war im ganzen Land bekannt. Ich war Musiker, das halbe Land kennt mich als Anton. Ich habe es immer bei Konzerten benutzt, jeder wusste, dass Anton auftrat.

– Unter welchem Pseudonym kannten Sie Filinkov? – fragt plötzlich die Staatsanwaltschaft Kachurina.

– Ich wusste nicht, ob er ein Pseudonym hatte. Er wurde mir als Vitya vorgestellt.

Danach kündigt der Staatsanwalt die Aussage von Pchelintsev an, in dem er erzählte, wie auf der “Zusammenkunft” “die Destabilisierung der Situation in Russland, die der anarchistischen Ideologie gerecht wird”, diskutiert wurde.

“Ich habe nie davon Zeugnis gegeben. Dies ist ein Text, der von einem Zeugnis kopiert wurde, das ich unter Folter mit elektrischem Strom gegeben habe”, kommentiert Pchelintsev das Protokoll.

Der letzte Zeuge an diesem Tag ist Ilya Shakursky, laut der Version der Untersuchung – der zweite Organisator des Netzwerks. Er weigerte sich, Fragen des Senders NTV zu beantworten. Schakurskij kennt Filinkov nicht. Letzterer kennt Schakurskij von einem Video, aber nicht persönlich. Der Zeuge antwortet auf die Fragen nur mit ja und nein. Er kennt kein “Netzwerk”, ist auch nicht Mitglied und kennt den Namen Filinkov nicht. Über Bekanntschaft mit anderen Beschuldigten weigert sich Shakursky zu antworten, und macht vorerst vom 51 Artikel gebrauch. Er ist bereit, nur bei der Anhörung zu seinem Fall auszusagen, das derzeit vom Militärgericht des Wolga-Bezirks geprüft wird.”Ein sehr wertvoller Zeuge”, witzelte Richter Roman Muranov.

This post is also available in: Русский (Russisch)