“Der Penza Fall” in St. Petersburg – Prozesstag 8

Kurz zum Prozess in St. Petersburg:

In St. Petersburg wird der Prozess im Fall der Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinova fortgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien Teil der “terroristischen Vereinigung “Netzwerk”(Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs). Der Fall wird in einer auswärtigen Sitzung vom Militärgericht des Moskauer Bezirks geprüft. Nach seiner Festnahme erklärte Filinkov, dass er mit Strom gefoltert wurde. Ebenfalls darüber berichteten vor Gericht tagszuvor die Zeugen und vermeindlichen Mitgliedern des “netzwerks” Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Letzterem beschuldigt die Ermittlungen Organisator der “terroristischen Gemeinschaft” zu sein. Es wird erwartet, dass das Gericht heute den FSB-Ermittler [Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, Anm.d.Ü.] Valery Tokarev und den leitenden Ermittler Konstantin Bondarev befragen wird.

Zusammenfassung des letzten Prozesstages:

Am siebte Anhörungstag im Fall “Network” in St. Petersburg wurden Maxim Ivankin, Arman Sagynbayev, Dimitry Ptschelintzev und Ilja Schakurskij als Zeugen vernommen. Alle drei werden beschuldigt Teil der “terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” in Pensa zu sein. Maxim Ivankin, dessen Geständnis vom Juli 2018 als formeller Grund für die Einleitung des Verfahrens diente, weigerte sich zu sprechen. Es wurde sich geeinigt, dass er aussagt, sobald er in seinem eigenen Fall gehört wurde. Dennoch gab er zur Kenntnis, dass er weder Filinkov noch Boyarschinov kenne.

Zweiter Zeuge war Arman Sagynbayev, der im November 2017 festgenommen und beschuldigt Mitglied der terroristischen Vereinigung “Netzwerk” zu sein. Er wurde mit Strom gefoltert, reichte aber erst im September 2018 eine Beschwerde diesbezüglich ein. Sagynbayev bestreitet eine terroristische Vereinigung namens “Netzwerk” zu kennen oder Mitglied dessen zu sein. Sagynbayev sieht Boyarshinov zum zweite Mal in seinem Leben. “Das erste Mal habe ich ihn in einer Gegenüberstellung gesehen, bei der ich sagte, dass ich ihn zum ersten Mal sehe”, sagte der Zeuge. Filinkov habe er Mitte 2016 über dessen Frau kennengelernt, aber aufgrund eines persönlichen Konfliktes ein halbes Jahr später keinen Kontakt mehr gehabt. Nichts destotrotz beschreibt er ihn als einen klugen, interessierten Menschen mit hohen moralischen Wertevorstellungen. Sie teilen außerdem antifaschiste Ansichten – Sagynbayev wurde mit 14 Jahren von Neonazis angegriffen, woraufhin er begann Selbstverteidigungstechniken zu erlernen. Nach der Verlesung seiner Zeugenaussage während der U-Haft bezieht er Stellung. Es handelt sich um ein von Beamten erstelltes Dokumnet, welches nicht der Wahrheit entspricht und wurde unter Folter erpresst, so der Zeuge. Die Beschwerde reichte er erst spät ein, weil er lange unter psychologischen Druck der Ermittler stand und Angst um sein und das Leben seiner Angehörigen hatte.

Der nächste Zeuge ist Dmitry Pchelintsev, den die Staatsanwaltschaft als einen der Gründer des “Netzwerks” ansieht. Boyarschinov kennt er nur von einer Gegenüberstellung im Rahmen der Ermittlungen. Filinkov ist er nur einmal begegnet, bei einem Treffen mit dessen Frau, mit der er in Kontakt stand. Ptschelinzev kennt ebenfalls kein “Netwerk” und kommentiert ein in den Ermittlungsakten als “Zusammenkunft” bezeichnetes vermeintlich konspiratives Treffen als Seminar über die Praktiken des Konsensmanagements. Zu seinem vermeindlichen Pseudonym merkt er nur an, dass er den Spitznamen seit Jahren hat und durch seine Bandauftritte im ganzen Land als “Anton” bekannt sei und kein Geheimnis daraus gemacht hat. Ptschelinzev sagt, seine Aussage in der U-Haft wurde von den Ermittlern erstellt und er sei unter Stromfolter gezwungen gewesen es zu unterzeichnen. 

Der letzte Zeuge Ilja Schakurskij – ebenfalls beschuldigt Gründer der “terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” zu sein – macht vom Artikel 51 gebrauch, also vom Recht dass er nicht aussagen muss, solange er nicht in seinem Fall angehört wurde. Zuvor gab er aber bekannt, dass er beide Angeklagten nicht kennt. 

Prozesstag acht:Der Name des FSB-Einsatzleiters [FSB = Inlandsgeheimdienst, Anm.Ü.], Hauptmann Konstantin Bondarev, wird in einer Erklärung erwähnt, die Viktor Filinkov nach seiner Inhaftierung in der U-Haft eingereicht hat. In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2018 hätten ihn FSB-Beamte mit einem Elektroschocker gefoltert und ihn „in der Kabine eines dunkelblauen Volkswagen Transporter mit getönten Scheiben“ geschlagen.

„Ich erinnerte mich an einen Angestellten in Zivil, der von mir ein Geständnis verlangte. So wie ich es verstanden habe, war dieser Angestellte der Leiter der gesamten Gruppe und gab Anweisungen an andere Angestellte, die ausgeführt wurden. Ich erfuhr, dass der Nachname dieses Mitarbeiters angeblich Bondarev Konstantin sei <…> Im Auto setzte mich Bondarev nicht nur psychologisch unter Druck, mich selbst einer Straftat zu bezichtigen, die ich nicht begangen habe, sondern schlug mir auch mindestens zehnmal mit der Handfläche auf den Hinterkopf und ins Gesicht“, schrieb Filinkov.

Eine Woche später, am 29. Februar, sei er erneut auf Bondarev im Untersuchungsgefängnis der U-Haft getroffen. Der Agent machte dem Antifaschisten klar, dass die Kommunikation mit der zivilen Beobachtungskomission “gegen ihn spielt”, drohte mit einem Transfer ins “Kreuze-2” (“Wenn Zellengenossen Sie dort abstechen, hört es niemand”)[“Kreuze-2” ist eine der bekanntesten U-Haftanstalten in St. Petersburg, Anm.d.Ü.],  und forderte, “seine Kampfgefährten” anzurufen. Als der Gefangene seinen Gesprächspartner daran erinnerte, was im Volkswagen passiert war, änderte er plötzlich seinen Ton: “Mir gefällt nicht, was ich tue. Ich appelliere an Sie von Person zu Person. Ich entschuldige mich bei dir. “- Filinkov erinnerte sich an seine Worte.

In seinen Notizen von der U-Haftargumentierte Filinkov, dass es Bondarev war, der sein erstes „Geständnis“ verfasste, und während der Arbeit an diesem Dokument beschwerte sich der Sicherheitsbeauftragte bei seinen Kollegen: „Nun? Im Allgemeinen Unsinn, stimmt´s? Ich habe drei Tage lang nicht geschlafen.“

Bondarev führte die Befragung von Shishkin, die laut Protokoll mehr als einen Tag dauerte. Shishkin beklagte sich nicht über die Gewalt, aber die Ärzte diagnostizierten bei ihm einen Bruch der unteren Augenhöhle, zahlreiche Hämatome und Schürfwunden, und die Mitglieder der zivilen Beobachtungskommission, die Shishkin in der Untersuchungshaftanstalt besuchten, verzeichneten zahlreiche Spuren an seinem Körper, die Verbrennungen durch elektrische Drähte ähnelten. Laut Dmitry Pchelintsev erzählte Shishkin bei einem Treffen vor Ermittlungsbeginn, wie er „auf den Tisch gelegt und in die Leistengegend  Stromschläge verpasst bekam”.

Valery Tokarev leitet das Untersuchungsteam der Penza-Abteilung des FSB, die den Fall des “Netzwerks” untersucht.

Laut Dmitry Pchelintsev hat Tokarev versprochen, dass er, wenn er das Schuldgeständnis von Maxim Ivankin unterstützt und sich selbst für schuldig erklärt, nicht Artikel 205.4 Teil 1 des Strafgesetzbuchs (Organisation einer terroristischen Vereinigung) sondern Teil 2 desselben Artikels (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung) bekommt.
Pchelintsevs Vater beschwerte sich, dass Tokarev alle an seinen Sohn gerichteten Briefe beschlagnahmt habe.

Der 18-jährige Anarchist Alexei Poltavets sagte, dass Tokarev seiner Freundin Victoria Frolova, die Russland kurz vor Beginn der Verhaftungen im Fall Penza verlassen hatte, sagte, dass die Geheimdienste in der Ukraine “ihre eigenen Leute” hätten, die in der Lage seien, die Entführung zu organisieren.

Oleg Zaitsev, der Anwalt von Pchelintsev, versuchte ein Strafverfahren gegen Tokarev einzuleiten, welches jedoch abgelehnt wurde. Der Verteidiger legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, und am 9. Dezember 2018 wurde die Entscheidung, die Eröffnung eines Verfahrens abzulehnen, aufgehoben. Seit der erneuten Überprüfung wurden aber keine Fortschritte gemeldet.

Aleksey Shmatko, ein Geschäftsmann, der im April in Großbritannien politisches Asyl erhielt, gab an, im Penza vom FSB gefoltert worden zu sein, und der Ermittler Tokarev war ebenfalls an der Gewalt beteiligt.
Die Sitzung wird eröffnet und es werden Gutachten und Protokolle verlesen.

Das Gutachten von Audiofails wird bekannt gegeben, in dem vermeindlich die Menschenwürde verletzt wird, Hass gegen die soziale Gruppe “Polizisten” “aufgrund der Einstellung zur Staatsmacht” geschürrt wird. In einem der Texte heißt es in der Stellungnahme des Sachverständigen, es gebe sprachliche Anzeichen für Aufrufe zum gewaltsamen Sturz des staatlichen Systems, Aufrufe zum Einsatz gewaltsamer Methoden, Aufrufe zum Einsatz von Sprengkörpern; Es gibt Anzeichen für Terrorismus- und Gewaltpropaganda und für die Rechtfertigung von Gewalttaten gegen mit der Regierung verbundene Personen. Gleichzeitig ist aus dem Gespräch nicht ersichtlich, wessen Texte das sind.

Filinkovs Anwalt, Filinkov und Boyarschinovs Verteidigung sprechen sich gegen die Offenlegung dieses Audiomaterials aus, Zum einen aufgrund formeller Verstöße, zum anderen, da es sich um material aus dem Penzaer Fall handelt und nicht zuletzt, da es keine umfassende und fachlich korrekte Überprüfung des materials gab. Das Gericht lehnt das Ersuch der Verteidigung ab: Es liegen keine formellen Verstöße gegen die Expertise vor, und es macht keinen Sinn, zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Prüfung durchzuführen.

Beschlagnahmte Sachen werden durch gegangen: Jagdpatronen, traumatische Patronen, usw. die Staatsanwältin Ekaterina Kachurina spricht über alle Details, in welcher Fabrik sie produziert wurden, in welcher Verpackung sie lagen. Aber es wird nicht klar, von wem und wo die Waffen beschlagnahmt wurden. Man hat den Eindruck, dass Kachurin bewusst versucht, Informationen darüber, wo diese Gegenstände beschlagnahmt wurden, nicht preiszugeben. Die Staatsanwaltschaft liest weiterhin aus de Unterlagen, gefolgt von einem Durchsuchungsprotokoll in Sagynbayevs Residenz in St. Petersburg. Sie irrt sich und nennt Sagynbayeva Shakursky. An weiteren Beweisstücken – Datenträger, die bei Druchsuchung von Kaputin, Schischkin und Sagynbayev beschlagnahmt wurden –  macht Filinkovs Anwalt Mängel lautbar: so fehlen z.B. auf den protokollen Unterschriften der Spezialisten, die das Material untersucht haben sollen. 

Die Staatsanwaltschaft geht in kürze verschiedene Dokumenten durch, u.a. liest sie etwas über brauchbares Schwarzpulver und elektrische Zünder. “Die schädlichen Eigenschaften können nur durch Kenntnis der Konstruktion, des Vorhandenseins von Elementen, des Körpers usw. bestimmt werden. Aufgrund des Fehlens explosiver Geräte bei der Untersuchung ist eine Bewertung nicht möglich”, heißt es in einigen Dokumenten bei Kachurin.

Cherkasov beantragte die Anerkennung der Dokumente als inakzeptabel: Während einer Durchsuchung wurde die Toshiba-Festplatte bei Sagynbayev beschlagnahmt, die Festplatte mit anderen Gegenständen in eine Packung mit der Aufschrift „Neue Geschichte“ gelegt, mit anderen Packungen in eine Packung zusammengelegt und anschließend mit Klebeband versiegelt und mit Unterschriften versehen. Bei der Kontrolle der Gegenstände durch die Beamten der Abteilung Pensa des FSB wurde ein Protokoll mit dem Hinweis auf eine andere Versiegelungsmethode erstellt: Der Packungshals wurde mit einem Faden zusammengebunden und durch die Unterschrift eines Ermittlers bestätigt. Anstelle von 20 Gegenständen waren nur noch 18, es fehlte die Toshiba-Festplatte.

“Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass das “Neue Geschichte”-Paket geöffnet, zwei Elemente entfernt – einschließlich der Toshiba-Festplatte -, das Paket auf andere Weise versiegelt und in die Penza FSB-Abteilung überführt wurde”, sagt der Anwalt.

Ein Lenovo-Laptop sei bei dem penzaer Angeklagten Ilya Shakursky beschlagnahmt worden: Er sei in eine weiße Tasche gepackt, mit einer Schnur zusammengebunden und mit der Aufschrift „Shakursky Packet No. 3“ versehen worden. Gleichzeitig wurden eine tragbare Festplatte und ein Laptop in unbedruckter und unverpackter Form zur Überprüfung vorgelegt. Und man fand die Datei “Zusammenkunft” auf dem Laptop; Cherkasov zufolge besteht Grund zu der Annahme, dass der Kreis der FSB-Offiziere uneingeschränkten Zugriff auf den Laptop und die Festplatte hatte. Er listet die Dokumente auf der Festplatte auf, die Anzeichen für einen Sturz der Macht und für Gewaltakte enthielten.

Abschließend bittet Cherkasov das Gericht, diese Materialien von den vorgelegten Beweisen auszuschließen.

Der Anwalt von Filinkov, Vitaly Cherkasov, beantragt die Untersuchung weiterer Dokumente im Zusammenhang mit der Ablehnung, ein Verfahren wegen Folter seines Klienten einzuleiten. Er sagt, dass es in der Akte Dokumente gab, die auf eine Verletzung der persönlichen Freiheit von Filinkov hinweisen: Ungefähr 30 Stunden lang wurde ihm die Freiheit entzogen, er wurde von FSB-Beamten kontrolliert, er stand unter psychologischem Druck, ihm wurde die Möglichkeit verweigert, sich an einen Anwalt zu wenden. Während dieser 30 Stunden wurden ihm Schlaf, Ruhe und Nahrung entzogen, und alle Aufsichtsbehörden bewerteten diese Bedingungen nicht als Folter – nur die Frage der Körperverletzung wurde untersucht. Filinkov wurde am Flughafen abgefangen, seine Bordkarte gibt Zeugnis von Datum und Uhrzeit. Aber erst 30 Stunden später wurde seine Inhaftierung offiziell dokumentiert. 

Cherkasov bittet das Gericht außerdem, das heimlich aufgezeichnete Gespräch von Filinkov und Boyarshinov als Beweisstück für unzulässig zu erklären, da nicht bekannt ist, ob die Aufnahme bearbeitet wurde.
Er sagt, genau wie bei Filinkov war es auch bei Zorin und Shishkin: Sie verschwanden für eine lange Zeit, dann „erschienen“ sie nach einigen Stunden und gaben Geständnisse.

Der Anwalt bittet darum, die Kontrollprotokolle der beschlagnahmten Sachen als unzulässige Beweise anzuerkennen, da keine Unterschriften der deklarierten Spezialisten vorliegen. Weiter bittet er, die Anweisungen des Ermittlers Belyaev öffentlich einsehen zu dürfen, worin es um die Beschaffung von Sprachproben zu phonoskopischen Untersuchung geht.
Schließlich bittet Cherkasov das Gericht um wiederholte Verhöre des FSB-Offiziers Bondarev sowie von Shakursky, Ivankin, Luchko, Kolesnikova, der Freundin des Angeklagten Sagynbev Topchilina und Chernyshov, einem Freund von Filinkov .

Danach gibt die Staatsanwaltschaft Kachurina bekannt, dass die schriftlichen Beweise in dem Fall beendet sind.

Das Gericht bestellt die nächste Sitzung am 4. Juni um 11.00 Uhr.

This post is also available in: Русский (Russisch)