“Penza Fall” in St. Petersburg. Prozesstag 6 (Kurzfassung)

Kurz zum Prozess in St. Petersburg:

Das Militärgericht des Moskauer Bezirks befasst sich weiterhin mit dem Strafverfahren gegen die Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die der Teilnahme an der “terroristischen Vereinigung „Netzwerk”” (Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs) beschuldigt werden. Filinkov sprach über Folter durch Elektroschocker während seiner Festnahme, er bestreitet seine Schuld. Bojarshinow sprach über Folterzustände in der U-Haft, stimmte aber der Anklage gegen ihn zu. Die auswärtige Sitzung zu diesem Fall finden vor dem Militärgericht der 224. Garnison in St. Petersburg statt. Heute befragt das Gericht per Video-Übertragung Zeugen aus Pensa, die erste Aussage macht Jegor Zorin – ein Mann, dessen freiwilliges Stellen formell zur Grundlage für die Einleitung des Verfahrens wurde. 

Zusammenfassung des letzten Prozesstages:

Am fünften Prozesstag wurde Igor Shishkin vor Gericht verhört. Shishkin gab bereits zuvor seine Schuld voll und ganz zu, schloss eine Vereinbarung mit der Untersuchung und wurde schon zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Shishkin sprach nie öffentlich über Folter, aber Mitglieder der zivilen Beobachtungskommission zeichneten Spuren an seinem Körper auf, die wie Verbrennungen durch elektrische Drähte aussahen. Ärzte stellten ein Bruch der unteren Wand der Augenhöhle, zahlreiche Hämatome und Schürfwunden auf.

Shishkin identifizierte die beiden Angeklagten Filinkov und Boxarschinov als Bekannte, wobei ersterer in der Zelle “Mars” und letzterer gemeinsam in der Zelle “Jorda” war. Er hat gemeinsame Trainings besucht, das erste Anfang 2016, hätte sich aber von der Vereinigung im Jahre 2017 verabschiedet. Beim Training diskutierten sie die Situtaion im Land. Sie teilten grundlegende Ansichten des Anarchismus und die tatsache mit Nazi-Gewalt konfrontiert zu sein. Shishkin behauptete keinem Druck oder Folter bei der Inhaftierung und anschließenden Vernehmung ausgesetzt worden zu sein. 

Prozesstag sechs:

Der Prozesstag beginnt mit der Bekanntgabe der Durchsuchungsprotokolle und der beschlagnahmten Gegenstände. In den Boyarshinov betreffenden Dokumenten werden viele Batterien, Drähte und Teile von Elektrogeräten erwähnt. Der Angeklagte selbst erklärt diese Entdeckung der Ermittlung mit seiner „Sammelvorliebe“ und bewusstem Umgang mit der Müllentsorgung: „Viele der leeren Batterien wollte ich separat entsorgen, weil man sie nicht einfach in den normalen Hausmüll werfen darf“.

Danach geht das Gericht zur Vernehmung von Zeugen aus Pensa über, wo nach Angaben der Ermittler das „Netzwerk der Terroristen“ entstand. In der Halle wird Videokonferenzen mit Penza geschaltet, der Richter des Militärgerichts der Garnison von Penza, Denis Tarkunov, ist auf dem Bildschirm. Die Parteien bereiten sich darauf vor, Zeugen wie Zorin, Bogatov, Shulgin und Simakov zu befragen.

Der erste, der aussagte, war Jegor Zorin, ein Mann, dessen Geständnis die formelle Grundlage für die Einleitung des Falls war. Zorin sagt, dass er ab 2016 beim “Netzwerk” gewesen sei. Wer die Vereinigung gegründet hat, weiß er nicht, er interagierte nur mit Aktivisten aus Pensa. Der Zeuge erinnert sich nicht an das Dokument, das in der Akte als „Kodex des Netwerks”“ bezeichnet wird, aber dass es eine Art Satzungsdokument gab, bestätigt er, er habe es einmal oberflächlich überflogen. Er sagt, dass er Filinkov und Boyarshinova einmal gesehen habe – im Februar 2017, als die “Zusammenkunft der “Netzwerk”-Zellen in St. Petersburg stattfand, wo sich etwa zehn Menschen aus verschiedenen Städten versammelten. Weder zuvor noch danach hatte Zorin mit den Angeklagten Kontakt. Er kehrte vor dem Ende der “Zusammenkunft” nach Pensa zurück, verlor das Interesse an Aktivitäten der Vereinigungn und begann “das Training zumeiden”. 

Die Staatsanwaltschaft fragt Zorin zu den Rollen und Spitznamen der Angeklagten. und zu Gesprächen auf der Zusammenkunft im Februar 2017:

– Schlugen Filinkov und Boyarshinov konkrete Maßnahmen vor, wie man den Umsturz macht?

– Ich erinnere mich nicht, dass jemand etwas Bestimmtes vorschlug.

– Sie haben gesagt, dass Filinkov eine aktive Position eingenommen hat?

– Er hat die an der Diskussion mitgewirkt, hat gesprochen.

– In Bezug auf Strafverfolgungsbehörden, Staat? ..

– Dass man in die Konfrontation gehen müsse – sie werden die Regierung verteidigen, und man muss die Menschen unterstützt.

Wer die Zusammenkunft organisiert hat und ob es Trainings mit Waffen gab, weiß er nicht.

Der Richter fragt zu Ziel und Methoden der Vereinigung “Netzwerk” nach. Zorin sagt, dass wie in den Dokumenten angegeben, es Vorbereitung in revolutionären Aktivitäten gab,  es kein Datum und kein Ort zur Revolution gab, aber Vorbereitung, da irgendwann öffentliche Unruhen beginnen könnten und das System geändert werden müsste. Auf die Nachfrage zur Aufgabe der Zellen sagt er, sie hatten die Aufgabe den Volksaufstand zu unetrstützen, um das bestehende System zu ändern.  

Filinkov merkt an, dass er die Person über den Bildschirm nicht identifizieren kann, weil es zu kleine ist, und, dass er Zorin bei der Gegenüberstellung das erste mal in seinem Leben gesehen hat. 

– Sind sie vor oder nach der “Zusammenkunft” in Besitz von Drogen gekommen?” – fragt Filinkov den Zeuge, aber dieser Frage wurde vom Richter nicht stattgegeben.

Nach Zorin verhörte das Gericht Elena Bogatov, die Mutter von Ilya Shakursky, den die Untersuchung als einen der Gründer des Netzwerks ansieht. Sie weigerte sich, unter Berufung auf Artikel 51 der Verfassung gegen ihren Sohn auszusagen. Die Staatsanwältin Ekaterina Kachurina erinnerte die Zeugin an ihre Aussage während der Voruntersuchung. Bogatova antwortete, dass ihr der Inhalt des 51. Artikels damals nicht erklärt worden sei und sie “unter dem Druck des Ermittlers Tokarev” stand.

– Ich war von Oktober 2017 bis April 2018 unter Druck. Ich wurde erpresst: wenn ich mich nicht richtig verhalte, wird es für meinen Sohn schlimmer, – sagt die Zeugin. Als die Staatsanwaltschaft anfäng, ihr Fragen zur Durchsuchung bei ihrem Sohn zu stellen, mischte sich der Richter plötzlich in die Befragung ein:

– Hören Sie auf, jetzt habe ich eine Frage. In welcher Beziehung stehen die Dinge, die Shakursky entnommen wurden, zum heutigen Geschäft?

– Shakursky erscheint … – beginnt sich der Ankläger zu entschuldigen.

– In unserem Fall erscheint er nicht, – schneidet der Richter ab.

Infolgedessen wird trotz der Einwände der Verteidigung und der Angeklagten beschlossen, die Aussage von Bogatova bekannt zu geben, in der sie zugab, dass die „rote Druckflasche und bei ihrem Sohn [Ilya Schakurskij, Angeklagter in Pensa, Anm.d.Ü.] gefundene Waffe nicht untergeschoben worden sein können, da sie zu jeder Zeit der Durchsuchung im Raum war”.

“Die Schuld von Filinkov und Boyarshinova ist zu 100% bewiesen”, kommentierte der Richter das Zeugnis sarkastisch.

Filinkov und Bogatova stellen fest, dass sie sich nicht kennen. 

Im Anschluss wird Maxim Simakov verhört. Er kennt die Angeklagten nicht, ebensowenig, wie die beiden ihn. Er besuchte aber eine Ausbildung in Kampfsportarten beim zweiten mutmaßlichen Organisator des Netzwerks, Dmitry Pchelintsev [Angeklagter in Pensa, Anm.d.Ü.]. Simakov sagt, dass er nichts über die „Vereinigung“ wisse und Pchelintsev seit 2016 nicht gesehen habe – er erinnere sich nur daran, dass er kritisch gegenüber der Regierung war, zum Beispiel mit dem Anstieg der Benzinpreise unzufrieden gewesen sei. Im Sal wird gelacht. Der Richter will wissen, was so lustig war. 

Der dritte Zeuge war Anton Shulgin, ein Schulfreund von Shakursky. Die Fragen drehen sich um die Beziehung zu seinem Freund Shakurskij, dessen Spitznamen “Spike”,  und die Gründung des “Netzwerks”. Shulgin sagt, dass er während der Untersuchung “in Panik aussagte und die Ermittler für ihn das Protokoll unterschrieben”:

“Sie setzten mich psychologisch unter Druck, schrien mich an und erpressten die Aussage von mir, die sie brauchten”, sagt Shulgin und erklärt, dass es in seiner Abwesenheit eine Durchsuchung bei ihm gab. Nach dem Verhör erhielt er nicht einmal eine Kopie des Protokolls.

Auf die Verlesung des Protokolls hin sagt Shulgin, es sei offensichtlich, dass dies nicht seine Worte sind, sondern eine Sprache, die er zum Beispiel nicht einmal kennt. Er besteht darauf, dass Shakursky ihn nicht zu illegalen Aktivitäten ermutigt habe.

Danach kehrt das Gericht zur Offenlegung von Dokumenten zurück, Beschlagnahmte Sachen von Zeugen und ANgeklagten, z.Bsp. Ilja Kapustin, Igor Schischkin, Filinkov. Davon ist ein wesentlicher Teil der Verteidigung zufolge “in keiner Weise mit dem Vorwurf gegen Filinkov korreliert oder etwas beweist”, z.B. private Portraits von Filinkov oder seiner Frau – die Frage, was sie beweisen und warum sie in den Akten sind, bleibt unbeantwortet. 

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