![\"\"](\"https:\/\/rupression.com\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/\u0447\u0435\u0440\u043a\u0430\u0441\u043e\u0432-\u043d\u0435\u043c.jpg\")
Was genau ist mit Wiktor Filinkow nach seiner Festnahme passiert?<\/strong> Sind die T\u00e4ter namentlich bekannt?<\/strong> Was war denn der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Verlegung?<\/strong> Welche weiteren Schritte stehen denn jetzt noch offen?<\/strong> Gab es \u00fcberhaupt schon einmal F\u00e4lle, in denen FSB-Angeh\u00f6rige zur Verantwortung gezogen worden sind?<\/strong> Ich merke deutlich, dass es unglaublich schwierig geworden ist, Straf\u00adermittlungen gegen Angeh\u00f6rige des Sicherheitsapparats einzuleiten. In den F\u00e4llen von Polizeigewalt, mit denen ich mich derzeit auseinandersetze, sehe ich Hinweise auf schwere Straftaten, es liegen schwerwiegende Beweise vor und trotzdem gibt es kein Straf\u00adverfahren. Vor zehn Jahren war das noch anders.<\/p>\n Der russische Fernsehender NTV, der ber\u00fcchtigt ist f\u00fcr seine Beitr\u00e4ge, die Oppositionelle diffamieren, hat Sie neulich auf der Stra\u00dfe bedr\u00e4ngt. In der ausgestrahlten Fassung spielen Wiktor Filinkow und seine Frau, die sich regelm\u00e4\u00dfig in der Ukraine aufhielt und inzwischen in Finnland einen Asylantrag gestellt hat, eine zentrale Rolle. Warum richten die staatlichen Medien erst jetzt ihre Aufmerksamkeit auf den Fall, bei dem ein angeblich so gef\u00e4hr\u00adliches Terrornetzwerk aufgedeckt wurde?<\/strong> Witalij Tscherkasow, Menschenrechtsanwalt, \u00fcber den Fall eines Antifaschisten, der vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgehalten und gefoltert wurde<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":338,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-755","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neuigkeiten"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=755"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":758,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/755\/revisions\/758"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nFilinkow befand sich 30\u00a0Stunden lang in der Gewalt des FSB, ohne dass eine \u00adoffizielle Festnahme erfolgt ist. Er konnte weder Nahrung noch Fl\u00fcssigkeit zu sich nehmen, bekam keinen Zugang zu einem Anwalt, durfte weder seine Verwandten noch als kasachischer Staatsb\u00fcrger das zust\u00e4ndige Konsulat kontaktieren. Das alles sind Anzeichen psychologischer Druckaus\u00fcbung. Bei \u00adunserem ersten Gespr\u00e4ch habe ich mit eigenen Augen schlimme Verletzungen an seinem K\u00f6rper gesehen. Ich habe schon eine Menge erlebt und viele Folterspuren gesehen. Ich habe erreicht, dass an die 60\u00a0Polizeimitarbeiter wegen Folteranwendung zu Haftstrafen ver\u00adurteilt worden sind. Aber Wiktors Aussehen hat mich in einen Schockzustand versetzt. Sein rechter Oberschenkel war bis zur H\u00fcfte voller Brand\u00adwunden, die keinen Zweifel daran lie\u00dfen, dass seine Peiniger immer und immer wieder mit dem Elektroschocker auf ihn losgegangen sind. Mitglieder einer unabh\u00e4ngigen Kommission zur Beobachtung der Zust\u00e4nde in Haft\u00adanstalten haben die Verletzungen dokumentiert und \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n
\nAls ich als Strafverteidiger angefangen habe, an dem Fall zu arbeiten, hat mir Wiktor berichtet, dass zu ihm ins \u00adUntersuchungsgef\u00e4ngnis mehrere FSB-Fahnder gekommen seien, unter \u00addenen er den federf\u00fchrenden Beamten bei seiner Festnahme ausgemacht habe. Er hei\u00dft Konstantin Bondarew und gab den Befehl zur Folter. Bondarew hat ihm direkt gesagt, dass es nicht in Wiktors Interesse sei, sich mit der genannten Kommission abzugeben. Solange er mit den Ermittlern kooperiere, k\u00f6nne er mit ertr\u00e4glichen Haft\u00adbedingungen rechnen und im Untersuchungsgef\u00e4ngnis Nummer drei \u00adbleiben. Wenn er sich stur stelle, werde er in das \u00fcbelste Gef\u00e4ngnis in der \u00adRegion verlegt, das komplett \u00fcberbelegt ist. Dort werde niemand einschreiten, sollten Mitgefangene ihm Gewalt antun. So ist es dann auch gekommen.<\/p>\n
\nAnfang Februar habe ich beim FSB Beschwerde eingelegt und den Antrag \u00adgestellt, Bondarew und andere an den Folterungen Beteiligte und mit den Strafermittlungen beauftragte Personen vom Verfahren auszuschlie\u00dfen; dar\u00adunter auch den leitenden Ermittler Gennadij Beljajew. Sie sollten keine M\u00f6glichkeit mehr haben, meinen Mandanten ohne Aufsicht durch Dritte zu treffen. Mein Antrag wurde abgelehnt. Bondarew hat weiterhin freien Zugang zu Wiktor und ihn neulich sogar mit dem Wagen zu einer Vernehmung \u00adgefahren. Dabei hat er ihn gefragt, ob er noch \u00bbFilinow\u00ab hei\u00dfe oder schon \u00bbPetuschkow\u00ab. Filinkows Nachnamen, der sich vom Wort \u00bbUhu\u00ab ableitet, hat er dabei absichtlich entstellt. Petuschkow, also \u00bbHahn\u00ab, ist eine Anspielung auf die Vergewaltigung durch Mitgefangene. Damit stellte Bondarew klar, dass es in seiner Macht steht, den Status meines Mandanten in Haft abzuwerten.
\nWiktor erkl\u00e4rte bei dem Verh\u00f6r, er sei nicht mehr bereit, den derzeitigen \u00adErmittlern gegen\u00fcber weitere Aussagen zu machen, weil diese ihn misshandelt h\u00e4tten und ihm gegen\u00fcber vorein\u00adgenommen handelten. Ihnen stieg doch tats\u00e4chlich R\u00f6te ins Gesicht. Es kommt wohl nicht oft vor, dass Tatverd\u00e4chtige gegen\u00fcber FSB-Angeh\u00f6rigen Foltervorw\u00fcrfe \u00e4u\u00dfern. Auf dem R\u00fcckweg drohten die homophoben Fahnder Wiktor in kriminellem Slang wiederum damit, ihn durch Vergewaltigung zu \u00adeinem Auss\u00e4tzigen und Vertreter der untersten Kaste in der Gefangenen\u00adhierarchie zu degradieren. Danach f\u00fchlte er sich schlecht. Er hat alles schriftlich festgehalten und darum gebeten, diese Informationen in den Medien zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
\nEs wurden eindeutig Beweismittel zur\u00fcckgehalten, die es zur Gen\u00fcge gab. 30\u00a0Tage lang dauerte die \u00dcberpr\u00fcfung unseres Antrags bei der ersten Instanz. Die reichte die Unterlagen an die n\u00e4chsth\u00f6here weiter. Im Endergebnis wurde es abgelehnt, Strafermittlungen wegen Folter einzuleiten. Innerhalb von 60\u00a0Tagen wurde nicht ein einziger vorschriftsm\u00e4\u00dfiger Vorgang einge\u00adleitet. Bei Folteranwendung besteht der Hauptnachweis in einer schnellen \u00admedizinischen Untersuchung. Befindet sich der Antragsteller in Haft und ist demnach nicht selbst in der Lage, einen Notarzt aufzusuchen, sind die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in der Verantwortung. Gleich in den ersten Tagen nach der Folter haben wir auf einer gerichtsmedizinischen Begutachtung bestanden, aber keiner unserer Forderungen wurde entsprochen. Letztlich hat nur der diensthabende Arzt im Untersuchungsgef\u00e4ngnis, der gar nicht \u00fcber die daf\u00fcr n\u00f6tige Sachkenntnis verf\u00fcgt, eine Notiz angefertigt, wonach eine Anwendung von Elektroschocks nicht nachweisbar sei. Nicht einmal eine Beschreibung der Verletzungen liegt dem bei. Wir reichen nun Klage beim Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Aber hier kann es nur um einen moralischen Sieg gehen und darum, Bescheide der russischen Beh\u00f6rden anzufechten, die dann so tun, also ob sie unseren Beschwerden nachgehen.<\/p>\n
\nWir haben alle zug\u00e4nglichen Angaben dazu seit den neunziger Jahren ana\u00adlysiert. Es gab keinen einzigen Fall, in dem ein FSB-Angeh\u00f6riger wegen Paragraf\u00a0286, also Amtsmissbrauch, belangt worden ist. Die Situation versch\u00e4rft sich noch dadurch, dass es offensichtlich seit einiger Zeit eine interne Anweisung von oben gibt, alle Mitarbeitenden der Ordnungskr\u00e4fte zu \u00addecken, auch Polizeiangeh\u00f6rige. Angesichts der allgemeinen \u00f6konomischen und sozialen Instabilit\u00e4t geht der Staat davon aus, dass der Sicherheitsapparat seine einzige verl\u00e4ssliche St\u00fctze bildet. Deshalb signalisiert er, dass er ihm alles durchgehen l\u00e4sst, Hauptsache, dessen Schutzfunktion bleibt bestehen. Mitarbeiter des Apparats d\u00fcrfen sich in \u00adihrem Einflussbereich bereichern, Tribute entsprechend ihres Dienstgrades einfordern, solange sie sich nicht auf fremdes Terrain vorwagen, Druck \u00adaus\u00fcben auf Personen, um die Kontrolle \u00fcber deren Gesch\u00e4fte zu \u00fcber\u00adnehmen.<\/p>\n
\nIch denke, das sind reine Gegenma\u00dfnahmen. Der FSB ist davon ausge\u00adgangen, dass eine aus dem Nichts kommende Strafverfolgung\u00a0\u2013 wie im \u00advorliegenden Fall\u00a0\u2013 ihm leicht von der Hand geht. Wenn b\u00e4rtige M\u00e4nner aus dem Kaukasus oder Zentralasien verhaftet und vorgef\u00fchrt werden, gibt es aus der Gesellschaft meist viel Zu\u00adstimmung f\u00fcr ein hartes Vorgehen des Staatsschutzes. Gegen die drei in St. Petersburg Festgenommenen liegen \u00fcberhaupt keine offensichtlichen \u00adBeweise vor, wie etwa bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Waffen. Aus Pensa gab es zwei Mitteilungen \u00fcber von den Ermittlern zugesteckte Granaten und eine Pistole. Vermutlich fehlten anfangs vorzeigbare Beweise, zudem passen die Beschuldigten mit ihrem \u00fcberwiegend slawischen Aus\u00adsehen nicht in das erw\u00e4hnte klassische Schema. Durch unsere \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben die federf\u00fchrenden Stellen wohl festgestellt, dass ihnen die Kontrolle entgleitet.<\/p>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"