{"id":5044,"date":"2020-02-10T14:07:00","date_gmt":"2020-02-10T11:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rupression.com\/?p=5044"},"modified":"2020-02-13T14:17:45","modified_gmt":"2020-02-13T11:17:45","slug":"delo-seti-protokolle-von-willkuer-und-folterjustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rupression.com\/de\/2020\/02\/10\/delo-seti-protokolle-von-willkuer-und-folterjustiz\/","title":{"rendered":"Delo Seti \u2013 Protokolle von Willk\u00fcr- und Folterjustiz"},"content":{"rendered":"
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Sie h\u00e4tten \u201egeplant, Terrorakte zu planen\u201c \u2013 so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen\u00a0sieben jungen M\u00e4nner\u00a0im sogenannten Fall Set <\/em>(dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-j\u00e4hrigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set geh\u00f6rt nun neben IS und Taliban zu den in Russland \u201everbotenen terroristischen Organisationen\u201c.\u00a0Dabei ist nicht mal klar, ob es diese Vereinigung wirklich gab, ob sich die einzelnen Verurteilten \u00fcberhaupt untereinander kannten.<\/p>\n

Die meisten der Verurteilten haben keinen Hehl aus ihren linken und antifaschistischen \u00dcberzeugungen gemacht, au\u00dferdem spielten sie gerne Airsoft, ein Gel\u00e4ndespiel mit Softairwaffen. Viele Menschenrechtler in Russland bringen die Strafen allerdings nicht damit zusammen, sondern halten sie schlicht f\u00fcr drakonische Abschreckungsma\u00dfnahmen: Die Verhaftungen seien willk\u00fcrlich, der Fall selbst konstruiert, um die Menschen im Land einzusch\u00fcchtern, so der Tenor.<\/p>\n

In der Tat ist die Beweislage d\u00fcnn \u2013 es gibt auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Verurteilten einen terroristischen Anschlag w\u00e4hrend der\u00a0Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2018 \u201egeplant [haben] zu planen\u201c. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen gefunden \u2013 doch konnte deren Herkunft nicht nachvollzogen werden. Demgegen\u00fcber gibt es aber Hinweise, dass sie den M\u00e4nnern untergeschoben wurden.<\/p>\n

Zahlreiche Hinweise gibt es auch darauf, dass die 23- bis 31-j\u00e4hrigen M\u00e4nner ihre \u201eGest\u00e4ndnisse\u201c unter Folter abgelegt haben. Die Menschenrechtsorganisation Memorial<\/span> etwa, listet die Verurteilten als \u201epolitische Gefangene\u201c, deren Aussagen unter Folter erzwungen wurden. Massive Verletzungen sind zwar genauso dokumentiert wie die Aussagen der Angeklagten, sie wurden bei dem Prozess aber nicht als Beweise der Verteidigung zugelassen. Diese Aussageprotokolle finden sich nun allerdings auf\u00a0Meduza<\/a> <\/em>\u2013 zur Verf\u00fcgung gestellt von\u00a0Mediazona<\/em><\/a>-Journalist\u00a0Jegor Skoworoda. Drei davon hat dekoder \u00fcbersetzt.<\/p>\n<\/div>\n

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Die sieben jungen M\u00e4nner\u00a0im sogenannten Delo Seti wurden zu bis zu 18 Jahren Strafkolonie verurteilt.\u00a0\/ Foto\u00a0\u00a9 7×7<\/em><\/p>\n

Dimitri Ptschelinzew \u2013 verurteilt zu 18 Jahren Strafkolonie unter versch\u00e4rften Haftbedingungen<\/h3>\n

\u201eEiner von ihnen trug wei\u00dfe medizinische Gummihandschuhe. Er nahm eine Dynamomaschine\u00a0und stellte sie auf den Tisch, kratzte zwei Kabel mit einem Cuttermesser, forderte mich auf, den gro\u00dfen Zeh auszustrecken. Der zweite tastete am Hals meinen Puls, das machte er die ganze Zeit immer wieder, er kontrollierte meinen Zustand. Er wunderte sich, dass ich so einen ruhigen Puls hatte und nicht aufgeregt war \u2013 das kam daher, dass ich anfangs nicht wusste, was geschah.<\/p>\n

Dann begann der mit den Handschuhen die Kurbel der Dynamomaschine zu drehen. Der Strom drang bis zu den Knien, meine Wadenmuskeln krampften zusammen, L\u00e4hmungsschmerz packte mich, ich schrie los, schlug mit R\u00fccken und Kopf gegen die Wand. All das dauerte ungef\u00e4hr zehn\u00a0Sekunden, doch w\u00e4hrend der Folter erschien es mir wie eine Ewigkeit […] Sie wiederholten hartn\u00e4ckig: \u201aDu bist der Anf\u00fchrer.\u2018\u00a0Damit sie mit der Folter aufh\u00f6ren, antwortete ich: \u201aJa, ich bin der Anf\u00fchrer.\u2018\u00a0\u201aIhr hattet vor, Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben.\u2018\u00a0\u201aJa, wir hatten vor, Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben.\u2018\u201d<\/p>\n

Diesen Bericht \u00fcber seine ersten Tage nach der Inhaftierung \u2013 die Beschuldigten waren ihren Worten zufolge noch in Untersuchungshaft von FSB<\/a>-Mitarbeitern gefoltert worden \u2013 \u00fcbergab Dimitri\u00a0Ptschelinzew seinem Anwalt Anfang Februar 2018, ein halbes Jahr nach seiner Festnahme. Schon am 14. Februar 2018 zog er seine Aussage zur\u00fcck \u2013 wie sich sp\u00e4ter herausstellte, aufgrund neuerlicher Folter. Ptschelinzew erinnert sich:<\/p>\n

\u201eSie zogen mir meine Socken aus, Hose und Unterhose wurden mir bis zu den Knien runtergezogen. Sie st\u00fclpten mir etwas eng Anliegendes \u00fcber den Kopf,\u00a0so etwas wie eine Sturmhaube, und befestigten sie unter meinem Kinn. Ein Begleitmann wickelte mir Dr\u00e4hte um die gro\u00dfen Zehen. Sie versuchten, mir einen Knebel in den Mund zu stecken, aber ich hielt ihn geschlossen, also haben sie den Knebel mit Klebeband befestigt. Beim vorigen Mal waren mir durch den Knebel eine Menge Z\u00e4hne abgebrochen. W\u00e4hrend sie auf mich eindroschen haben wir kaum gesprochen. Als sie aufh\u00f6rten, mir ins Gesicht und in den Magen zu schlagen, bekam ich Stromschl\u00e4ge. […]\n

Nach ein paar weiteren Elektroschocks sagten sie mir: \u201aZieh die Aussage zur\u00fcck: Sag, dass das mit der Folter gelogen war. K\u00fcnftig wirst du das tun, was der Ermittler sagt. Wenn sie dir wei\u00df zeigen und dir sagen, dass es schwarz ist \u2013 dann sagst du schwarz. Hacken sie dir den Finger ab und sagen, du sollst ihn essen \u2013 dann isst du ihn.\u2018\u00a0Dann haben sie mir noch ein paar \u00a0Stromschl\u00e4ge verpasst, damit ich’s mir merke.\u201c<\/p>\n

Vor Gericht hat Dimitri Ptschelinzew ausf\u00fchrlicher \u00fcber die Folter gesprochen und wie er danach mit den FSB-Mitarbeitern sein Gest\u00e4ndnis verfasste.<\/p>\n

Andrej Tschernow \u2013 verurteilt zu 14 Jahren Strafkolonie unter versch\u00e4rften Haftbedingungen<\/h3>\n

Laut seinen eigenen Worten\u00a0wurde Tschernow nicht mit Strom gefoltert, allerdings wurde er auch geschlagen und eingesch\u00fcchtert. Vor Gericht sagte er:<\/p>\n

\u201eDie FSB-Mitarbeiter haben mich aus der Werkhalle gef\u00fchrt und ins Auto gesetzt. Der Fahnder Schepeljow und zwei Mitglieder der Spezialeinheit haben mich verhaftet. Schepeljow hat sich auf den Beifahrersitz gesetzt, die Spezialkr\u00e4fte links und rechts neben mich. Noch bevor wir das Fabrikgel\u00e4nde verlie\u00dfen, gleich nachdem die Autot\u00fcren zugefallen waren, haben sie angefangen, mich zu schlagen. Ein paar Mal ins Gesicht. Ohne Umschweife schlugen sie mir dann in den Bauch, mit den Ellbogen auf den R\u00fccken und auf den Kopf. Den ganzen Weg ging das so. […]\n

Ich habe nicht verstanden, was los ist, und habe gesagt, dass ich einen Anwalt brauche. Schepeljow hat mir auf der ganzen Fahrt gedroht, dass man meinen \u201aBruder einbuchten, allen Verwandten k\u00fcndigen und die Finger abhacken wird.\u2018 Er hat gesagt: \u201aDein Leben ist vorbei, du wirst sterben.\u2018\u00a0[\u2026]\n

Anfangs wusste ich nicht, wo sie mich hinbrachten. Erst sp\u00e4ter, als ich zur ersten Vernehmung gefahren wurde, war mir klar, dass es das FSB-Geb\u00e4ude ist. Ich wurde reingef\u00fchrt, immer wieder wurde ich von den Spezialkr\u00e4ften getreten. Dann kam ich in den Raum, wo die \u00a0Zellen waren, da war auch schon Ptschelinzew. In einer solchen Verfassung hatte ich ihn noch nie gesehen, er war v\u00f6llig verschreckt, auf der linken Gesichtsh\u00e4lfte hatte er eine Sch\u00fcrfwunde oder eine Prellung. Wir durften nicht miteinander reden. Das einzige, was Ptschelinzew mir sagen konnte, war: \u201aBrauchst nicht mal versuchen, es auszuhalten \u2013 du wirst es nicht schaffen.\u2018\u201c<\/p>\n

Wassili Kuksow \u2013 verurteilt zu neun Jahren Strafkolonie unter allgemeinen Haftbedingungen<\/h3>\n

W\u00e4hrend der Urteilsverk\u00fcndung trug Kuksow einen Mundschutz \u2013 in Untersuchungshaft hatte man bei ihm eine offene Tuberkulose diagnostiziert, ihn aber trotzdem im selben Gef\u00e4ngniswagen wie die \u00fcbrigen Beschuldigten transportiert und ihn im Gerichtssaal in dasselbe Aquarium gesetzt [ein Glaskasten, in dem die Angeklagten w\u00e4hrend des Prozesses sitzen \u2013 dek<\/em>]. Im Laufe des Prozesses erinnerte er sich an seine Verhaftung:<\/p>\n

\u201eEs war ein Wochentag. Ich kam nach der Arbeit mit einer Marschrutka<\/span> nach Hause. Ging in den Laden und kaufte Milch und Br\u00f6tchen. An meinem Hauseingang stand ein Mann in Zivil. Er hatte ein Telefon in der Hand oder ein Foto und verglich mich mit dem Bild. Dann sah ich drei M\u00e4nner auf mich zurennen, mit Tarnuniformen, Masken und Maschinengewehren. Sie schlugen mich nieder, schlugen mir in den Magen und auf die Nase. Sofort str\u00f6mte Blut. Sie zogen mir die Kapuze \u00fcber den Kopf und schleppten mich zum UAZ Patriot<\/span>. Ich wei\u00df noch, dass ich schrie: \u201aLeute, helft mir!\u2018\u00a0Ich dachte, es sei ein Traum oder eine Verarschung.<\/p>\n

Auf dem Weg schlugen sie mir auf die Wirbels\u00e4ule und sagten: \u201aJetzt bist du dran, dein Leben ist vorbei\u2018. […] Sie brachten mich in ein Geb\u00e4ude, f\u00fchrten mich nach oben. Ich machte einen Schritt ins B\u00fcro und bekam sofort einen Schlag auf den Solarplexus. Ich h\u00f6re jemanden sagen: \u201aSachte, sachte, das ist \u00fcbertrieben.\u2018\u00a0Dann legten sie mich mit dem Gesicht auf den Boden und schlugen mit einem Metallgegenstand hart neben mein Ohr. Sie sagten: \u201aDu hast sowieso nur noch eine halbe Stunde zu leben. Wenn du die Fragen beantwortest, dann anderthalb Stunden.\u2018<\/p>\n

Sie sagten irgendwelche Namen, ich kannte nur Sorin und Schakurski. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits eine Blutlache gebildet. Sie wollten mir den Finger abhacken, hatten meine Hand schon hingelegt, haben ihn dann aber doch nicht abgehackt. Und erst dann sagten sie mir: \u201aDu bist beim FSB, Wassili. Beschuldigt wegen Terrorismus.\u2018\u201c<\/p>\n

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