{"id":4112,"date":"2019-09-06T13:12:10","date_gmt":"2019-09-06T10:12:10","guid":{"rendered":"https:\/\/rupression.com\/?p=4112"},"modified":"2019-09-23T13:14:26","modified_gmt":"2019-09-23T10:14:26","slug":"memorial-erkennt-zwei-im-netzwerkfall-angeklagten-antifaschisten-als-politische-gefangene-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rupression.com\/de\/2019\/09\/06\/memorial-erkennt-zwei-im-netzwerkfall-angeklagten-antifaschisten-als-politische-gefangene-an\/","title":{"rendered":"“Memorial” erkennt zwei im Netzwerkfall angeklagten Antifaschisten als politische Gefangene an"},"content":{"rendered":"\n

Die Menschenrechtsorganisation “Memorial” erkennt gem\u00e4\u00df internationaler Richtlinien f\u00fcr die Definition von \u201epolitischen Gefangenen\u201c Juliy Bojarschinow und Viktor Filinkow als politische Gefangene an. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und das Ende ihrer strafrechtlichen Verfolgung im Falle einer mutma\u00dflichen Beteiligung an einer Terrorgemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Die Antifaschisten Yuliy Boyarshinov und Viktor Filinkov aus St. Petersburg wurden gem\u00e4\u00df Artikel 205.4 Teil 2 des Strafgesetzbuchs der Russischen F\u00f6deration (\u201eBeteiligung an einer terroristischen Vereinigung\u201c, bis zu zehn Jahre Haft) wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Organisation “Netzwerk” – eine Organisation, die am 8. April 2019 verboten und als terroristisch erkl\u00e4rt wurde. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei der Organisation um eine terroristische anarchistische Vereinigung. Boyarshinov wird auch unter Teil 1 des Paragrafen 222.1 des Strafgesetzbuches (\u201eIllegale Lagerung von Sprengstoffen\u201c, bis zu f\u00fcnf Jahre Haft) angeklagt. Boyarshinov und Filinkov sind seit dem 21. bzw. 23. Januar 2018 in Haft.<\/p>\n\n\n\n

Die Verfolgung der St. Petersburger Antifaschisten fand von Anfang an vor dem Hintergrund st\u00e4ndiger Skandale und Foltervorw\u00fcrfe statt, die die Aktivit\u00e4ten der FSB (Inlandsgeheimdienst)-Direktion f\u00fcr St. Petersburg und die Leningrader Region begleiteten. Die Mitglieder der St. Petersburger “Public Monitoring Commission”, Yana Teplitskaya und Ekaterina Kosarevskaya, haben zahlreiche Tatsachen \u00fcber schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Verwaltung dokumentiert. Insbesondere Folter gegen Viktor Filinkov, Julia Boyarshinov und Igor Shishkin, die dritte in den Prozess verwickelte Person. Pavel Zlomnov wurde ebenfalls als eines der Opfer angegeben und von “Memorial” als politischer Gefangener anerkannt. In gleicher Weise werden jene Formen – die den Ruf der Folter haben – von Druck, denen Boyarshinov und Filinkov ausgesetzt waren, nachdem sie in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 6 in Gorelovo inhaftiert worden waren, ausf\u00fchrlich beschrieben. Fast alle Angeklagten im Fall des verbotenen “Netzwerks” in Pensa sprachen von grausamer Folter<\/p>\n\n\n\n

Ungeachtet dessen, dass die Handlungen der Angeklagten k\u00fcnstlich unter der Definitionen “terroristisch” gehandelt wurden, k\u00f6nnen wir \u00fcber die v\u00f6llige Abwesenheit einer Gefahr bei den Handlungen von Boyarshinov und Filinkov sprechen, die mit der Teilnahme an einer als terroristisch erkl\u00e4rten Gemeinschaft verbunden sind. Nach allen bekannten Informationen zu urteilen, wurden die Gest\u00e4ndnisse, eine solche Gemeinschaft zu gr\u00fcnden oder sich daran zu beteiligen, durch Ermittlungen unter Anwendung von Folter erlangt, was sie aus rechtlicher Sicht zu inakzeptablen Beweisen macht.<\/p>\n\n\n\n

Den Angeklagten werden grunds\u00e4tzlich keine gewaltt\u00e4tigen oder terroristischen Handlungen oder der Versuch, sie zu begehen, vorgeworfen. Unter den Verbrechen, die die “terroristischen” Gemeindemitglieder angeblich begehen wollten (in der Anklageschrift aufgef\u00fchrt), gibt es keine unter Paragraf 205 des Strafgesetzbuches (“Terroristischer Akt”) ausgewesenen. Die Verteidigung von Filinkov betont, dass der FSB (Inlandsgeheimdienst) nach seiner Inhaftierung behauptete, dass die Mitglieder des Netzwerks im Sommer 2018 Angriffe auf die Weltmeisterschaft vorbereiteten, jedoch alle Hinweise darauf in der endg\u00fcltigen Anklage verschwanden.<\/p>\n\n\n\n

Das Schuldeingest\u00e4ndnis von Yuli Boyarshinov betont, dass der Zweck des Trainings und der Vereinigung innerhalb des Netzwerks die Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs radikaler Nationalisten w\u00e4hrend m\u00f6glicher Unruhen und nicht die Vorbereitung der Beschlagnahme von Geb\u00e4uden oder dergleichen war. Die 403,9 g Rauchpulver haben nichts mit der Anklage der Beteiligung an einer angeblich “terroristischen” Gemeinschaft zu tun: Die Untersuchung versucht trotz aller Befangenheit nicht, Boyarshinov zu belasten, dass mit diesem Pulver versucht werden sollte Terroranschl\u00e4gen durchzuf\u00fchren. Viktor Filinkov, gemessen an den verf\u00fcgbaren Unterlagen des Falls, einschlie\u00dflich Boyarshinovs Aussage vor Gericht, hatte im Allgemeinen nur eine minimale Beziehung zu dieser Vereinigung und wurde nur wegen der Kommunikation mit einigen der Angeklagten und der Teilnahme seiner Frau an einigen Treffen verfolgt, an denen er nicht teilgenommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Das politische Motiv f\u00fcr die Verfolgung der St. Petersburger Antifaschisten, das Teil der anhaltenden Repression gegen Anarchisten und Antifaschisten ist, die in den Jahren 2017-2018 stark versch\u00e4rft wurde, liegt auf der Hand. Regierungsstellen pflegen das Image von Anarchisten, die eine \u00f6ffentliche Gefahr darstellen, die mit Terrorismus und dem Versuch der Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Sph\u00e4re verbunden ist. Die inhaftierten Anarchisten werden routinem\u00e4\u00dfig und fast unverhohlen gefoltert. Gleichzeitig wird jede nicht-systemische, informelle Selbstorganisation, insbesondere die Jugend, unterdr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund des uneingeschr\u00e4nkten Schuldbekenntnisses und der Unf\u00e4higkeit, sich mit den Unterlagen des Falls vertraut zu machen, kann “Memorial” Igor Shishkin – die dritte Person, die in den Fall verwickelt ist, derzeit nicht als politischen Gefangenen anerkennen. Dennoch kann man mit gro\u00dfer Sicherheit von seiner vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Unschuld sowie der Tatsache sprechen, dass er w\u00e4hrend der Voruntersuchung gefoltert wurde. Wir sind der Meinung, dass der Fall Shishkin und diejenigen, denen die Mitgliedschaft im “Netzwerk” in Pensa vorgeworfen wird, objektiv untersucht werden sollten, vorausgesetzt, alle Sicherheitskr\u00e4fte, die an der Folter des Angeklagten beteiligt sind, werden vor Gericht gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Falldetails: https:\/\/memohrc.org\/ru\/special-projects\/peterburgskoe-delo-zapreshchyonnoy-seti <\/p>\n\n\n\n

Die Anerkennung einer Person als politischer Gefangener oder aus politischen Gr\u00fcnden verfolgt, bedeutet weder die Zustimmung des HRC “Memorial” mit seinen Ansichten und Aussagen noch die Zustimmung zu seinen Aussagen oder Handlungen.<\/p>\n\n\n\n