{"id":3910,"date":"2019-04-11T19:22:45","date_gmt":"2019-04-11T16:22:45","guid":{"rendered":"https:\/\/rupression.com\/?p=3910"},"modified":"2019-08-01T19:08:43","modified_gmt":"2019-08-01T16:08:43","slug":"penza-fall-in-st-petersburg-prozesstag-4-zusammenfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rupression.com\/de\/2019\/04\/11\/penza-fall-in-st-petersburg-prozesstag-4-zusammenfassung\/","title":{"rendered":"&#8220;Penza Fall&#8221; in St. Petersburg. Prozesstag 4 (Zusammenfassung)"},"content":{"rendered":"\n<p>Kurz zum Prozess in\nSt. Petersburg:<\/p>\n\n\n\n<p>Gegen Viktor\n\tFilinkov und Yuli Boyarshinov, die der FSB [Inlandsgeheimdienst der\n\tRussischen F\u00f6deration, Anm.d.\u00dc.] als Teilnehmer der in Penza\n\tans\u00e4ssigen \u201eterroristischen Vereinigung &#8220;Netzwerk&#8221;\u201c\n\tansieht (Artikel 205.4 Teil 2 des Strafgesetzbuchs), finden in St.\n\tPetersburg eine weitere Sitzungen des Moskauer Bezirksgerichts\n\tstatt. Filinkov behauptete, mit Strom gefoltert worden zu sein,\n\tBoyarshinov erz\u00e4hlte von Pr\u00fcgel w\u00e4hrend der Inhaftierung und in\n\tder U-Haft; Ersterer gibt keine Schuld zu, Letzterer bat, seinen\n\tFall im Spezialverfahren zu pr\u00fcfen, was aber abgelehnt wurde.&nbsp;\n\tEine der letzten Prozesstage wurden&nbsp; Korrespondenten von\n\trussischsprachigen Medien &#8220;Rosbalt&#8221;, &#8220;RAPSI&#8221;,\n\t&#8220;Fontanka&#8221;, &#8220;TASS&#8221;, &#8220;Nevskiye Novosti&#8221;,\n\t&#8220;Novaya Gazeta&#8221; und &#8220;Bumayi&#8221; nicht zum Prozess\n\tgelassen &#8211; Der Angeklagte Julij Bojarshinow sagte vor Gericht aus &#8211;\n\tdie ersten Gerichtsvollzieher lie\u00dfen aber Jurastudenten gew\u00e4hren,\n\tund zus\u00e4tzliche Tische in der Halle wurden entfernt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zusammenfassung der\n\tletzten drei Prozesstage &#8211; Aussagen der Angeklagten:<\/p>\n\n\n\n<p>Der Angeklagte\n\tJulij Bojarshinow sagte vor Gericht aus &#8211; er gab formell seine\n\tSchuld zu und erz\u00e4hlte, wie er nach dem Sieg des ukrainischen\n\tMaidans zusammen mit seinen Genossen die Lage in Russland\n\tdiskutierte. Dem Angeklagten zufolge &#8220;glaubte er, dass ein\n\tUmsturz in Russland m\u00f6glich ist&#8221;, bei dem die Ultra-Rechten\n\teine bedeutende Rolle spielen k\u00f6nnen, weshalb Antifaschisten bereit\n\tsein sollten, sie abzuwehren.<\/p>\n\n\n\n<p>Daf\u00fcr haben sich\n\tBoyarshinov und seine Freunde f\u00fcr Partizan-Kurse in St. Petersburg\n\tangemeldet &#8211; sie werden legal durchgef\u00fchrt, jeder wird\n\tunterrichtet, Schusswaffen zu benutzen, Erste Hilfe zu leisten, im\n\tWald zu \u00fcberleben, Funkverbindungen zu nutzen, die Grundlagen des\n\tSprengstoffgesch\u00e4fts werden erkl\u00e4rt. Laut Boyarshinov wurden seine\n\tGenossen auf diesen Kursen in Spezialgebieten aufgeteilt (zum\n\tBeispiel wurde er selbst als Sappeur eingeteilt) &#8211; die Untersuchung\n\tbetrachtet ihn als ein wichtiges Charakteristikum der\n\tterroristischen Vereinigung.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Ausbildung\n\tkaufte der Angeklagte eine Kalaschnikow-Sturmgewehr-Attrappe. Bei\n\teinem dieser Trainings traf er Alexandra Aksenova, eine Aktivistin\n\tund die Ehefrau von Viktor Filinkov. Auch der bereits verurteilte\n\tIgor Shishkin (er hat einen Vorverfahrensvertrag geschlossen und hat\n\taktiv an der Untersuchung mitgearbeitet) nahm daran teil..<\/p>\n\n\n\n<p>Im Sommer 2016 war\n\tBoyarshinov bei dem Treffen anwesend &#8220;mit den Jungs aus Penza,\n\tdie sich auch f\u00fcr Selbstverteidigungsfragen interessierten&#8221;.\n\tSpeziell f\u00fcr dieses Treffen haben sie sich Pseudonyme ausgesucht,\n\tweil sie sie noch nicht kannten.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Die Leute aus\n\tPenza zeigten ein Dokument, das sie &#8220;den Kodex&#8221; nannten.\n\tSie haben ein bestimmtes Projekt namens &#8220;Netzwerk&#8221;, das\n\tgeschaffen wurde, um die Interaktion zwischen verschiedenen Gruppen\n\therzustellen und sich in Notwehr zu engagieren&#8221;, sagte der\n\tAngeklagte.<\/p>\n\n\n\n<p>Bojarshinow\n\tberichtete von mehreren Treffen, an denen nicht nur Aktivisten aus\n\tSt. Petersburg und Penza, sondern auch Moskauer teilnahmen. Ihm\n\tzufolge sprachen sie \u00fcber die Theorie und Praxis der\n\tSelbstverteidigung und trainierten mit Waffenmodellen. Sie haben nie\n\t\u00fcber &#8220;terroristische Aktionen&#8221; gesprochen, betonte er.<\/p>\n\n\n\n<p>Als er \u00fcber das\n\tSchwarzpulver sprach, das ihm wegen illegalen Handels mit\n\tSprengstoffen vorgeworfen wurde, bemerkte Boyarshinov, dass er als\n\tIndustriekletterer arbeitete und im Oktober 2016 eine Kiste auf\n\teinem Dach fand, in der sich unter anderem Schie\u00dfpulver befand. Er\n\tinteressierte sich f\u00fcr den Fund und nahm das Pulver mit.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8211; In dem Dokument,\n\tdas sich &#8220;Kodex des Netzwerks&#8221; nannte, stellte ich nach\n\tsorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung fest, dass der Zweck des &#8220;Netzwerks&#8221;\n\tdie Schaffung militanter Organisationen und des gewaltsamen Sturzes\n\tder Macht war. Dann habe ich mich nicht weiter daf\u00fcr interessiert.\n\tIch m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen, dass ich die Ideologie des Terrorismus\n\tnicht geteilt habe und nicht teile. Ich bedaure, dass ich in einer\n\tsolchen Gemeinschaft geraten bin \u201c, sagte Boyarshinov dem Gericht.<\/p>\n\n\n\n<p>Zusammenfassung der\n\tletzten drei Prozesstage &#8211; Aussage von Zeugen:<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem\n\tAngeklagten Boyarshinova verh\u00f6rte das Gericht drei Zeugen:\n\tProgrammierer &#8211; Kollegen von Viktor Filinkov.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Jegor Kirillow,\n\terinnerte sich, wie er nach dem Verschwinden von Victor mit dessen\n\tFrau schrieb &#8211; sie war im gleichen Telegramm-Chat mit ihrem Ehemann\n\tund seinen Kollegen.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Flei\u00dfig\n\tblieb ich viel bei der Arbeit, wie alle unsere Kollegen zu dieser\n\tZeit, wir sa\u00dfen sp\u00e4t auf, kommunizierten fr\u00f6hlich, freundlich,\n\tlachten gern \u00fcber sich selbst, f\u00fchrten ein fr\u00f6hliches Gespr\u00e4ch&#8221;,\n\tcharakterisierte der Zeuge Filinkov.<\/p>\n\n\n\n<p>Stepan Prokofiev,\n\tder Mitbewohner des Angeklagten, sagte, dass in der Wohnung ein Safe\n\tmit einer gesetzlich registrierten Waffe aufbewahrt wurde, die\n\tFilinkovs Frau geh\u00f6rte. Filinkov zufolge ist Prokofjew Grund, ihn\n\tzu verleumden &#8211; da er von FSB-Offizieren w\u00e4hrend einer Durchsuchung\n\tin ihrer Wohnung unter Druck gestzt wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Prokofjew erinnerte\n\tsich, dass Filinkov in den Neujahrsferien mit seiner Frau in Kiew\n\twar, und am Vorabend seiner Verhaftung w\u00fcrde er wieder zu ihr\n\tfliegen und war besorgt &#8211; er sagte, dass seine Frau einen Unfall\n\thatte. Laut dem Zeugen sagte sein Nachbar in einem Gespr\u00e4ch voraus,\n\tdass &#8220;Rashka [Russland, Anm.d.\u00dc.] auseinanderfallen wird&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p>Diana Fomina, die\n\tfr\u00fchere Chefin von Filinkov, bedauerte, dass das Team ihn wegen\n\tseiner Verhaftung verloren hatte: \u201eAls sehr guter Profi erledigte\n\ter am ersten Tag, einige Aufgaben in wenigen Stunden ab. Es ist sehr\n\tschnell, ein sehr guter Spezialist.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Viktor Filinkov\n\tselbst beschloss, sofort auszusagen &#8211; der Angeklagte erkl\u00e4rte, wo\n\tder Safe mit einer Waffe in der Wohnung auftauchte: Er \u00fcberreichte\n\tseiner Frau Alexandra Aksenova eine Vepr-12-Molot Glattrohrwaffe.\n\tZwecks Dokumenten gingen sie nach Moskau und registrierten die\n\tWaffe.<\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich h\u00f6rte\n\tdas Gericht Natalia Filinkova, Victors Mutter. Sein Vater ist\n\tbereits tot. Die Mutter sagte, dass ihr Sohn immer Computer mochte,\n\tsein Abitur in Kasachstan abschloss, danach die Universit\u00e4t in Omsk\n\tbesuchte, sein Studium jedoch nicht abschloss und nach einiger Zeit\n\tnach St. Petersburg zog, wo er Arbeit fand.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Er war einer\n\tder besten Sch\u00fcler der Stadt, er hat viele Zertifikate, er hat die\n\tSchule auf ein solches Niveau gebracht &#8230;&#8221;, sagte die Mutter\n\tvor Gericht. &#8211; Er hat sich sehr gut bew\u00e4hrt, hatte noch nie so\n\tetwas, dass er mit der Macht unzufrieden war.<\/p>\n\n\n\n<p>Prozesstag vier:<\/p>\n\n\n\n<p>Gleich zu begin\n\treicht Vitaliy Cherkasov, der Anwalt von Viktor Filinkov, einen\n\tAntrag ein: Er bat um komfortablere Bedingungen f\u00fcr das Publikum im\n\tSaal. Er sagte, dass viele Journalisten bei der letzten Sitzung\n\treingelassen wurden und bat das Gericht, eine ihnen doch die\n\tM\u00f6glichkeit zu geben. Cherkasov erinnert auch daran, dass es bei\n\tden ersten Sitzungen im Saal mehr Sitzpl\u00e4tze gab, die jedoch\n\tentfernt wurden. Der Anwalt bittet um die Wiederherstellung von\n\tSitzgelegenheiten, damit sich die Presse setzen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorsitzende\n\tRichter Muranov stellt fest, dass es jetzt bei der Sitzung\n\tMedienvertreter gibt. Die Zuh\u00f6rer sagen laut, dass man mehr B\u00e4nke\n\tbringen soll, es wird laut im Saal. Der Richter ist verlegen, lacht\n\tund sagt, dass er nicht wei\u00df, wie er das machen soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Danach wird ein\n\tZeuge f\u00fcr die Verteidigung in die Halle eingeladen. Dies ist ein\n\tMann mittleren Alters mit Brille, sein Name ist Andrei Evstafiev.\n\tDer Zeuge spricht leise, Er arbeitet in einigen\n\tWohnungseigent\u00fcmergemeinschaft als Hausmeister.<\/p>\n\n\n\n<p>Evstafiev sagt,\n\tdass er die Angeklagten nicht kennt. Der Angeklagte Filinkov\n\tbezweifelt, dass es m\u00f6glich ist, Evstafyev zu vertrauen, da er\n\tw\u00e4hrend der Hausdurchsuchung als Zeuge herangezogen worden ist.\n\tBoyarshinov kennt Evstafieva nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Zeuge erz\u00e4hlt,\n\tdass er vor einem Jahr vom FSB gebeten worden ist Zeuge bei einer\n\tWohnungsdurchsuchung zu sein, kann sich aber nicht an Datum und\n\tUhrzeit erinnern. Nur, dass dann ein Typ namens Arthur auftauchte.\n\tEr holte die Schl\u00fcssel heraus und \u00f6ffnete die T\u00fcr zur Wohnung,\n\tdie Durchsuchung begann.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf die Frage des\n\tRechtsanwalt Cherkasov, wie der psychologischer Zustand von\n\tFilinkova war, gibt&nbsp; Evstafiev zu, dass er nicht auf Filinkov\n\tgeachtet hat und sich nicht erinnert, ob er irgendwelche\n\tVerletzungen hatte. Neben Filinkov war noch ein Mann in der Wohnung\n\t&#8211; wahrscheinlich handelt es sich um Stepan Prokofiev. Der Zeuge\n\tberichtet, er hat gesehen, wie jemand zu Boden gedr\u00fcckt wurde, aber\n\tkein Druck ausge\u00fcbt wurde. Die meisten Fragen zum Ablauf der\n\tDurchsuchung beantwortet der Zeuge mit &#8220;Wei\u00df ich nicht mehr&#8221;.\n\tDen Bericht zur Durchsuchung h\u00e4tte er danach gelesen udn\n\tunterschrieben, erinnert sich aber nicht mehr genau an den Inhalt\n\t&#8220;Irgendwas mit Terrorismus&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun liest die\n\tStaatsanwaltschaft Kachurina den Bericht. Die Durchsuchung dauerte 3\n\tStunden und wurde zum Zweck des &#8220;Durchsuchens, um Waffen,\n\tSprengs\u00e4tze, extremistische Literatur sowie f\u00fcr die Ermittlungen\n\twichtige Objekte zu entdecken und zu beschlagnahmen&#8221;,\n\tdurchgef\u00fchrt. Vorschriftsm\u00e4\u00dfig wurden der Durchsuchungsbefehl vor\n\tBeginn der Durchsuchung gezeigt worden. Bei der Durchsuchung wurden\n\tu.a. Handys, Karteikarten, Arbeitsunterlagen, P\u00e4sse,\n\tRegistrierungszertifikate, Festplatten, Laptops, Macbooks,\n\tSIM-Karten wurden im Raum gefunden und beschlagnahmt. Danach wurden\n\tdie beiden Bewohnenden &#8211; Filinkov und sein damaliger Mitbewohner\n\tProkofjew mit auf die Station genommen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der zweite Zeuge,\n\tArthur Ubedkov, betritt den Saal &#8211; ein pockennarbiger Mann von etwa\n\t60 Jahren mit grauen Haaren. Er humpelt und tr\u00e4gt schmutzige\n\tSchuhen. Er ist Hausmeister. Von den Angeklagten kennt ihn niemand.\n\tAuf die Frage, ob er die beiden kennt, sagt er &#8220;Ja, vielleicht\n\tvon der Durchsuchung&#8221;. Auf die Frage welchen antwortet er\n\t&#8220;Beide.&#8221; Lachen im Saal. [Filinkov und Boyarschinov wurden\n\tzu unterschiedlichen Tagen an unterschiedlichen Orten festgenommen,\n\tUbedkov war lediglich bei der Durchsuchung in Filinkovs Wohnung\n\tanwesend, Anm.d.\u00dc.]&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Zeuge erz\u00e4hlt,\n\tdass er im Januar 2018 vom FSB gebeten worden ist Zeuge bei einer\n\tWohnungsdurchsuchung zu sein. Wer die T\u00fcr \u00f6ffnete, wei\u00df er nicht\n\tmehr, ein junger Mann lag schon mit dem Gesicht zum Boden, als er\n\tden Raum betrat. Ein anderer sa\u00df auf einem Stuhl. Und beide wurden\n\tdann weggebracht. NAch der Durchsuchung hat er den Bericht gelesen\n\tund unterschrieben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Protokoll wird\n\tverlesen, \u00e4hnelt dem des ersten Zeugen, alles vorschriftsm\u00e4\u00dfig.\n\tAuf R\u00fcckfragen zum Verlauf der Durchsuchung antwortet der Zeuge nur\n\tmit &#8220;ich wei\u00df es nicht mehr.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Vernehmung des\n\tZeugen endet hier.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht wird am\n\t14. Mai 11:00 Uhr weiter den Fall behandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurz zum Prozess in St. Petersburg: Gegen Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die der FSB [Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration, Anm.d.\u00dc.] als Teilnehmer der in Penza ans\u00e4ssigen \u201eterroristischen Vereinigung &#8220;Netzwerk&#8221;\u201c ansieht (Artikel 205.4 Teil 2 des Strafgesetzbuchs), finden in St. Petersburg eine weitere Sitzungen des Moskauer Bezirksgerichts statt. 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