Kurz zum Prozess in\nSt. Petersburg:<\/p>\n\n\n\n
Das Milit\u00e4rgericht\n\tdes Moskauer Bezirks befasst sich weiterhin mit dem Strafverfahren\n\tgegen die Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die der\n\tTeilnahme an der “terroristischen Vereinigung \u201eNetzwerk””\n\t(Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs) beschuldigt werden.\n\tFilinkov sprach \u00fcber Folter durch Elektroschocker w\u00e4hrend seiner\n\tFestnahme, er bestreitet seine Schuld. Bojarshinow sprach \u00fcber\n\tFolterzust\u00e4nde in der U-Haft, stimmte aber der Anklage gegen ihn\n\tzu. Die ausw\u00e4rtige Sitzung zu diesem Fall finden vor dem\n\tMilit\u00e4rgericht der 224. Garnison in St. Petersburg statt. Heute\n\tbefragt das Gericht per Video-\u00dcbertragung Zeugen aus Pensa, die\n\terste Aussage macht Jegor Zorin – ein Mann, dessen freiwilliges\n\tStellen formell zur Grundlage f\u00fcr die Einleitung des Verfahrens\n\twurde. <\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassung des\n\tletzten Prozesstages:<\/p>\n\n\n\n
Am f\u00fcnften\n\tProzesstag wurde Igor Shishkin vor Gericht verh\u00f6rt. Shishkin gab\n\tbereits zuvor seine Schuld voll und ganz zu, schloss eine\n\tVereinbarung mit der Untersuchung und wurde schon zu 3,5 Jahren\n\tGef\u00e4ngnis verurteilt. Shishkin sprach nie \u00f6ffentlich \u00fcber Folter,\n\taber Mitglieder der zivilen Beobachtungskommission zeichneten Spuren\n\tan seinem K\u00f6rper auf, die wie Verbrennungen durch elektrische\n\tDr\u00e4hte aussahen. \u00c4rzte stellten ein Bruch der unteren Wand der\n\tAugenh\u00f6hle, zahlreiche H\u00e4matome und Sch\u00fcrfwunden auf.<\/p>\n\n\n\n
Shishkin\n\tidentifizierte die beiden Angeklagten Filinkov und Boxarschinov als\n\tBekannte, wobei ersterer in der Zelle “Mars” und letzterer\n\tgemeinsam in der Zelle “Jorda” war. Er hat gemeinsame\n\tTrainings besucht, das erste Anfang 2016, h\u00e4tte sich aber von der\n\tVereinigung im Jahre 2017 verabschiedet. Beim Training diskutierten\n\tsie die Situtaion im Land. Sie teilten grundlegende Ansichten des\n\tAnarchismus und die tatsache mit Nazi-Gewalt konfrontiert zu sein.\n\tShishkin behauptete keinem Druck oder Folter bei der Inhaftierung\n\tund anschlie\u00dfenden Vernehmung ausgesetzt worden zu sein. <\/p>\n\n\n\n
Prozesstag sechs:<\/p>\n\n\n\n
Der Prozesstag\n\tbeginnt mit der Bekanntgabe der Durchsuchungsprotokolle und der\n\tbeschlagnahmten Gegenst\u00e4nde. In den Boyarshinov betreffenden\n\tDokumenten werden viele Batterien, Dr\u00e4hte und Teile von\n\tElektroger\u00e4ten erw\u00e4hnt. Der Angeklagte selbst erkl\u00e4rt diese\n\tEntdeckung der Ermittlung mit seiner \u201eSammelvorliebe\u201c und\n\tbewusstem Umgang mit der M\u00fcllentsorgung: \u201eViele der leeren\n\tBatterien wollte ich separat entsorgen, weil man sie nicht einfach\n\tin den normalen Hausm\u00fcll werfen darf\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Danach geht das\n\tGericht zur Vernehmung von Zeugen aus Pensa \u00fcber, wo nach Angaben\n\tder Ermittler das \u201eNetzwerk der Terroristen\u201c entstand. In der\n\tHalle wird Videokonferenzen mit Penza geschaltet, der Richter des\n\tMilit\u00e4rgerichts der Garnison von Penza, Denis Tarkunov, ist auf dem\n\tBildschirm. Die Parteien bereiten sich darauf vor, Zeugen wie Zorin,\n\tBogatov, Shulgin und Simakov zu befragen.<\/p>\n\n\n\n
Der erste, der\n\taussagte, war Jegor Zorin, ein Mann, dessen Gest\u00e4ndnis die formelle\n\tGrundlage f\u00fcr die Einleitung des Falls war. Zorin sagt, dass er ab\n\t2016 beim “Netzwerk” gewesen sei. Wer die Vereinigung\n\tgegr\u00fcndet hat, wei\u00df er nicht, er interagierte nur mit Aktivisten\n\taus Pensa. Der Zeuge erinnert sich nicht an das Dokument, das in der\n\tAkte als \u201eKodex des Netwerks”\u201c bezeichnet wird, aber dass\n\tes eine Art Satzungsdokument gab, best\u00e4tigt er, er habe es einmal\n\toberfl\u00e4chlich \u00fcberflogen. Er sagt, dass er Filinkov und\n\tBoyarshinova einmal gesehen habe – im Februar 2017, als die\n\t“Zusammenkunft der “Netzwerk”-Zellen in St.\n\tPetersburg stattfand, wo sich etwa zehn Menschen aus verschiedenen\n\tSt\u00e4dten versammelten. Weder zuvor noch danach hatte Zorin mit den\n\tAngeklagten Kontakt. Er kehrte vor dem Ende der “Zusammenkunft”\n\tnach Pensa zur\u00fcck, verlor das Interesse an Aktivit\u00e4ten der\n\tVereinigungn und begann “das Training zumeiden”. <\/p>\n\n\n\n
Die\n\tStaatsanwaltschaft fragt Zorin zu den Rollen und Spitznamen der\n\tAngeklagten. und zu Gespr\u00e4chen auf der Zusammenkunft im Februar\n\t2017:<\/p>\n\n\n\n
– Schlugen Filinkov\n\tund Boyarshinov konkrete Ma\u00dfnahmen vor, wie man den Umsturz macht?<\/p>\n\n\n\n
– Ich erinnere mich\n\tnicht, dass jemand etwas Bestimmtes vorschlug.<\/p>\n\n\n\n
– Sie haben gesagt,\n\tdass Filinkov eine aktive Position eingenommen hat?<\/p>\n\n\n\n
– Er hat die an der\n\tDiskussion mitgewirkt, hat gesprochen.<\/p>\n\n\n\n
– In Bezug auf\n\tStrafverfolgungsbeh\u00f6rden, Staat? ..<\/p>\n\n\n\n
– Dass man in die\n\tKonfrontation gehen m\u00fcsse – sie werden die Regierung verteidigen,\n\tund man muss die Menschen unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
Wer die\n\tZusammenkunft organisiert hat und ob es Trainings mit Waffen gab,\n\twei\u00df er nicht.<\/p>\n\n\n\n
Der Richter fragt\n\tzu Ziel und Methoden der Vereinigung “Netzwerk” nach.\n\tZorin sagt, dass wie in den Dokumenten angegeben, es Vorbereitung in\n\trevolution\u00e4ren Aktivit\u00e4ten gab, es kein Datum und kein Ort\n\tzur Revolution gab, aber Vorbereitung, da irgendwann \u00f6ffentliche\n\tUnruhen beginnen k\u00f6nnten und das System ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste.\n\tAuf die Nachfrage zur Aufgabe der Zellen sagt er, sie hatten die\n\tAufgabe den Volksaufstand zu unetrst\u00fctzen, um das bestehende System\n\tzu \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n
Filinkov merkt an,\n\tdass er die Person \u00fcber den Bildschirm nicht identifizieren kann,\n\tweil es zu kleine ist, und, dass er Zorin bei der Gegen\u00fcberstellung\n\tdas erste mal in seinem Leben gesehen hat. <\/p>\n\n\n\n
– Sind sie vor oder\n\tnach der “Zusammenkunft” in Besitz von Drogen gekommen?”\n\t– fragt Filinkov den Zeuge, aber dieser Frage wurde vom Richter\n\tnicht stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Nach Zorin verh\u00f6rte\n\tdas Gericht Elena Bogatov, die Mutter von Ilya Shakursky, den die\n\tUntersuchung als einen der Gr\u00fcnder des Netzwerks ansieht. Sie\n\tweigerte sich, unter Berufung auf Artikel 51 der Verfassung gegen\n\tihren Sohn auszusagen. Die Staatsanw\u00e4ltin Ekaterina Kachurina\n\terinnerte die Zeugin an ihre Aussage w\u00e4hrend der Voruntersuchung.\n\tBogatova antwortete, dass ihr der Inhalt des 51. Artikels damals\n\tnicht erkl\u00e4rt worden sei und sie “unter dem Druck des\n\tErmittlers Tokarev” stand.<\/p>\n\n\n\n
– Ich war von\n\tOktober 2017 bis April 2018 unter Druck. Ich wurde erpresst: wenn\n\tich mich nicht richtig verhalte, wird es f\u00fcr meinen Sohn schlimmer,\n\t– sagt die Zeugin. Als die Staatsanwaltschaft anf\u00e4ng, ihr Fragen\n\tzur Durchsuchung bei ihrem Sohn zu stellen, mischte sich der Richter\n\tpl\u00f6tzlich in die Befragung ein:<\/p>\n\n\n\n
– H\u00f6ren Sie auf,\n\tjetzt habe ich eine Frage. In welcher Beziehung stehen die Dinge,\n\tdie Shakursky entnommen wurden, zum heutigen Gesch\u00e4ft?<\/p>\n\n\n\n
– Shakursky\n\terscheint … – beginnt sich der Ankl\u00e4ger zu entschuldigen.<\/p>\n\n\n\n
– In unserem Fall\n\terscheint er nicht, – schneidet der Richter ab.<\/p>\n\n\n\n
Infolgedessen wird\n\ttrotz der Einw\u00e4nde der Verteidigung und der Angeklagten\n\tbeschlossen, die Aussage von Bogatova bekannt zu geben, in der sie\n\tzugab, dass die \u201erote Druckflasche und bei ihrem Sohn [Ilya\n\tSchakurskij, Angeklagter in Pensa, Anm.d.\u00dc.] gefundene Waffe nicht\n\tuntergeschoben worden sein k\u00f6nnen, da sie zu jeder Zeit der\n\tDurchsuchung im Raum war”.<\/p>\n\n\n\n
“Die Schuld\n\tvon Filinkov und Boyarshinova ist zu 100% bewiesen”,\n\tkommentierte der Richter das Zeugnis sarkastisch.<\/p>\n\n\n\n
Filinkov und\n\tBogatova stellen fest, dass sie sich nicht kennen. <\/p>\n\n\n\n
Im Anschluss wird\n\tMaxim Simakov verh\u00f6rt. Er kennt die Angeklagten nicht, ebensowenig,\n\twie die beiden ihn. Er besuchte aber eine Ausbildung in\n\tKampfsportarten beim zweiten mutma\u00dflichen Organisator des\n\tNetzwerks, Dmitry Pchelintsev [Angeklagter in Pensa, Anm.d.\u00dc.].\n\tSimakov sagt, dass er nichts \u00fcber die \u201eVereinigung\u201c wisse und\n\tPchelintsev seit 2016 nicht gesehen habe – er erinnere sich nur\n\tdaran, dass er kritisch gegen\u00fcber der Regierung war, zum Beispiel\n\tmit dem Anstieg der Benzinpreise unzufrieden gewesen sei. Im Sal\n\twird gelacht. Der Richter will wissen, was so lustig war. <\/p>\n\n\n\n
Der dritte Zeuge\n\twar Anton Shulgin, ein Schulfreund von Shakursky. Die Fragen drehen\n\tsich um die Beziehung zu seinem Freund Shakurskij, dessen Spitznamen\n\t“Spike”, und die Gr\u00fcndung des “Netzwerks”.\n\tShulgin sagt, dass er w\u00e4hrend der Untersuchung “in Panik\n\taussagte und die Ermittler f\u00fcr ihn das Protokoll unterschrieben”:<\/p>\n\n\n\n
“Sie setzten\n\tmich psychologisch unter Druck, schrien mich an und erpressten die\n\tAussage von mir, die sie brauchten”, sagt Shulgin und erkl\u00e4rt,\n\tdass es in seiner Abwesenheit eine Durchsuchung bei ihm gab. Nach\n\tdem Verh\u00f6r erhielt er nicht einmal eine Kopie des Protokolls.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Verlesung\n\tdes Protokolls hin sagt Shulgin, es sei offensichtlich, dass dies\n\tnicht seine Worte sind, sondern eine Sprache, die er zum Beispiel\n\tnicht einmal kennt. Er besteht darauf, dass Shakursky ihn nicht zu\n\tillegalen Aktivit\u00e4ten ermutigt habe.<\/p>\n\n\n\n
Danach kehrt das\n\tGericht zur Offenlegung von Dokumenten zur\u00fcck, Beschlagnahmte\n\tSachen von Zeugen und ANgeklagten, z.Bsp. Ilja Kapustin, Igor\n\tSchischkin, Filinkov. Davon ist ein wesentlicher Teil der\n\tVerteidigung zufolge “in keiner Weise mit dem Vorwurf gegen\n\tFilinkov korreliert oder etwas beweist”, z.B. private Portraits\n\tvon Filinkov oder seiner Frau – die Frage, was sie beweisen und\n\twarum sie in den Akten sind, bleibt unbeantwortet. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kurz zum Prozess in St. Petersburg: Das Milit\u00e4rgericht des Moskauer Bezirks befasst sich weiterhin mit dem Strafverfahren gegen die Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov, die der Teilnahme an der “terroristischen Vereinigung \u201eNetzwerk”” (Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs) beschuldigt werden. Filinkov sprach \u00fcber Folter durch Elektroschocker w\u00e4hrend seiner Festnahme, er bestreitet seine Schuld.<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":3535,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[8,46],"tags":[],"class_list":["post-3904","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-neuigkeiten"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3904","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3904"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3906,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3904\/revisions\/3906"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}