Kurz zum Prozess in St. Petersburg:<\/p>\n\n\n\n
In St. Petersburg wird der Prozess im Fall der Anarchisten Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinova fortgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien Teil der “terroristischen Vereinigung “Netzwerk”(Teil 2 von Artikel 205.4 des Strafgesetzbuchs). Der Fall wird in einer ausw\u00e4rtigen Sitzung vom Milit\u00e4rgericht des Moskauer Bezirks gepr\u00fcft. Nach seiner Festnahme erkl\u00e4rte Filinkov, dass er mit Strom gefoltert wurde. Ebenfalls dar\u00fcber berichteten vor Gericht tagszuvor die Zeugen und vermeindlichen Mitgliedern des “netzwerks” Arman Sagynbayev und Dmitry Pchelintsev. Letzterem beschuldigt die Ermittlungen Organisator der “terroristischen Gemeinschaft” zu sein. Es wird erwartet, dass das Gericht heute den FSB-Ermittler [Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration, Anm.d.\u00dc.] Valery Tokarev und den leitenden Ermittler Konstantin Bondarev befragen wird.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassung des letzten Prozesstages:<\/p>\n\n\n\n
Am siebte Anh\u00f6rungstag im Fall “Network” in St. Petersburg wurden Maxim Ivankin, Arman Sagynbayev, Dimitry Ptschelintzev und Ilja Schakurskij als Zeugen vernommen. Alle drei werden beschuldigt Teil der “terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” in Pensa zu sein. Maxim Ivankin, dessen Gest\u00e4ndnis vom Juli 2018 als formeller Grund f\u00fcr die Einleitung des Verfahrens diente, weigerte sich zu sprechen. Es wurde sich geeinigt, dass er aussagt, sobald er in seinem eigenen Fall geh\u00f6rt wurde. Dennoch gab er zur Kenntnis, dass er weder Filinkov noch Boyarschinov kenne.
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Zweiter Zeuge war Arman Sagynbayev, der im November 2017 festgenommen und beschuldigt Mitglied der terroristischen Vereinigung “Netzwerk” zu sein. Er wurde mit Strom gefoltert, reichte aber erst im September 2018 eine Beschwerde diesbez\u00fcglich ein. Sagynbayev bestreitet eine terroristische Vereinigung namens “Netzwerk” zu kennen oder Mitglied dessen zu sein. Sagynbayev sieht Boyarshinov zum zweite Mal in seinem Leben. “Das erste Mal habe ich ihn in einer Gegen\u00fcberstellung gesehen, bei der ich sagte, dass ich ihn zum ersten Mal sehe”, sagte der Zeuge. Filinkov habe er Mitte 2016 \u00fcber dessen Frau kennengelernt, aber aufgrund eines pers\u00f6nlichen Konfliktes ein halbes Jahr sp\u00e4ter keinen Kontakt mehr gehabt. Nichts destotrotz beschreibt er ihn als einen klugen, interessierten Menschen mit hohen moralischen Wertevorstellungen. Sie teilen au\u00dferdem antifaschiste Ansichten – Sagynbayev wurde mit 14 Jahren von Neonazis angegriffen, woraufhin er begann Selbstverteidigungstechniken zu erlernen. Nach der Verlesung seiner Zeugenaussage w\u00e4hrend der U-Haft bezieht er Stellung. Es handelt sich um ein von Beamten erstelltes Dokumnet, welches nicht der Wahrheit entspricht und wurde unter Folter erpresst, so der Zeuge. Die Beschwerde reichte er erst sp\u00e4t ein, weil er lange unter psychologischen Druck der Ermittler stand und Angst um sein und das Leben seiner Angeh\u00f6rigen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Der n\u00e4chste Zeuge ist Dmitry Pchelintsev, den die Staatsanwaltschaft als einen der Gr\u00fcnder des “Netzwerks” ansieht. Boyarschinov kennt er nur von einer Gegen\u00fcberstellung im Rahmen der Ermittlungen. Filinkov ist er nur einmal begegnet, bei einem Treffen mit dessen Frau, mit der er in Kontakt stand. Ptschelinzev kennt ebenfalls kein “Netwerk” und kommentiert ein in den Ermittlungsakten als “Zusammenkunft” bezeichnetes vermeintlich konspiratives Treffen als Seminar \u00fcber die Praktiken des Konsensmanagements. Zu seinem vermeindlichen Pseudonym merkt er nur an, dass er den Spitznamen seit Jahren hat und durch seine Bandauftritte im ganzen Land als “Anton” bekannt sei und kein Geheimnis daraus gemacht hat. Ptschelinzev sagt, seine Aussage in der U-Haft wurde von den Ermittlern erstellt und er sei unter Stromfolter gezwungen gewesen es zu unterzeichnen.
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Der letzte Zeuge Ilja Schakurskij – ebenfalls beschuldigt Gr\u00fcnder der “terroristischen Vereinigung “Netzwerk”” zu sein – macht vom Artikel 51 gebrauch, also vom Recht dass er nicht aussagen muss, solange er nicht in seinem Fall angeh\u00f6rt wurde. Zuvor gab er aber bekannt, dass er beide Angeklagten nicht kennt. <\/p>\n\n\n\n
Prozesstag acht:Der Name des FSB-Einsatzleiters [FSB = Inlandsgeheimdienst, Anm.\u00dc.], Hauptmann Konstantin Bondarev, wird in einer Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnt, die Viktor Filinkov nach seiner Inhaftierung in der U-Haft eingereicht hat. In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2018 h\u00e4tten ihn FSB-Beamte mit einem Elektroschocker gefoltert und ihn \u201ein der Kabine eines dunkelblauen Volkswagen Transporter mit get\u00f6nten Scheiben\u201c geschlagen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIch erinnerte mich an einen Angestellten in Zivil, der von mir ein Gest\u00e4ndnis verlangte. So wie ich es verstanden habe, war dieser Angestellte der Leiter der gesamten Gruppe und gab Anweisungen an andere Angestellte, die ausgef\u00fchrt wurden. Ich erfuhr, dass der Nachname dieses Mitarbeiters angeblich Bondarev Konstantin sei <…> Im Auto setzte mich Bondarev nicht nur psychologisch unter Druck, mich selbst einer Straftat zu bezichtigen, die ich nicht begangen habe, sondern schlug mir auch mindestens zehnmal mit der Handfl\u00e4che auf den Hinterkopf und ins Gesicht\u201c, schrieb Filinkov.
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Eine Woche sp\u00e4ter, am 29. Februar, sei er erneut auf Bondarev im Untersuchungsgef\u00e4ngnis der U-Haft getroffen. Der Agent machte dem Antifaschisten klar, dass die Kommunikation mit der zivilen Beobachtungskomission “gegen ihn spielt”, drohte mit einem Transfer ins “Kreuze-2” (“Wenn Zellengenossen Sie dort abstechen, h\u00f6rt es niemand”)[“Kreuze-2” ist eine der bekanntesten U-Haftanstalten in St. Petersburg, Anm.d.\u00dc.], und forderte, “seine Kampfgef\u00e4hrten” anzurufen. Als der Gefangene seinen Gespr\u00e4chspartner daran erinnerte, was im Volkswagen passiert war, \u00e4nderte er pl\u00f6tzlich seinen Ton: “Mir gef\u00e4llt nicht, was ich tue. Ich appelliere an Sie von Person zu Person. Ich entschuldige mich bei dir. \u201c- Filinkov erinnerte sich an seine Worte.
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In seinen Notizen von der U-Haftargumentierte Filinkov, dass es Bondarev war, der sein erstes \u201eGest\u00e4ndnis\u201c verfasste, und w\u00e4hrend der Arbeit an diesem Dokument beschwerte sich der Sicherheitsbeauftragte bei seinen Kollegen: \u201eNun? Im Allgemeinen Unsinn, stimmt\u00b4s? Ich habe drei Tage lang nicht geschlafen.\u201c
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Bondarev f\u00fchrte die Befragung von Shishkin, die laut Protokoll mehr als einen Tag dauerte. Shishkin beklagte sich nicht \u00fcber die Gewalt, aber die \u00c4rzte diagnostizierten bei ihm einen Bruch der unteren Augenh\u00f6hle, zahlreiche H\u00e4matome und Sch\u00fcrfwunden, und die Mitglieder der zivilen Beobachtungskommission, die Shishkin in der Untersuchungshaftanstalt besuchten, verzeichneten zahlreiche Spuren an seinem K\u00f6rper, die Verbrennungen durch elektrische Dr\u00e4hte \u00e4hnelten. Laut Dmitry Pchelintsev erz\u00e4hlte Shishkin bei einem Treffen vor Ermittlungsbeginn, wie er \u201eauf den Tisch gelegt und in die Leistengegend Stromschl\u00e4ge verpasst bekam”.
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Valery Tokarev leitet das Untersuchungsteam der Penza-Abteilung des FSB, die den Fall des “Netzwerks” untersucht.
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Laut Dmitry Pchelintsev hat Tokarev versprochen, dass er, wenn er das Schuldgest\u00e4ndnis von Maxim Ivankin unterst\u00fctzt und sich selbst f\u00fcr schuldig erkl\u00e4rt, nicht Artikel 205.4 Teil 1 des Strafgesetzbuchs (Organisation einer terroristischen Vereinigung) sondern Teil 2 desselben Artikels (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung) bekommt.
Pchelintsevs Vater beschwerte sich, dass Tokarev alle an seinen Sohn gerichteten Briefe beschlagnahmt habe.
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Der 18-j\u00e4hrige Anarchist Alexei Poltavets sagte, dass Tokarev seiner Freundin Victoria Frolova, die Russland kurz vor Beginn der Verhaftungen im Fall Penza verlassen hatte, sagte, dass die Geheimdienste in der Ukraine “ihre eigenen Leute” h\u00e4tten, die in der Lage seien, die Entf\u00fchrung zu organisieren.
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Oleg Zaitsev, der Anwalt von Pchelintsev, versuchte ein Strafverfahren gegen Tokarev einzuleiten, welches jedoch abgelehnt wurde. Der Verteidiger legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, und am 9. Dezember 2018 wurde die Entscheidung, die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens abzulehnen, aufgehoben. Seit der erneuten \u00dcberpr\u00fcfung wurden aber keine Fortschritte gemeldet.
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Aleksey Shmatko, ein Gesch\u00e4ftsmann, der im April in Gro\u00dfbritannien politisches Asyl erhielt, gab an, im Penza vom FSB gefoltert worden zu sein, und der Ermittler Tokarev war ebenfalls an der Gewalt beteiligt.
Die Sitzung wird er\u00f6ffnet und es werden Gutachten und Protokolle verlesen.
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Das Gutachten von Audiofails wird bekannt gegeben, in dem vermeindlich die Menschenw\u00fcrde verletzt wird, Hass gegen die soziale Gruppe “Polizisten” “aufgrund der Einstellung zur Staatsmacht” gesch\u00fcrrt wird. In einem der Texte hei\u00dft es in der Stellungnahme des Sachverst\u00e4ndigen, es gebe sprachliche Anzeichen f\u00fcr Aufrufe zum gewaltsamen Sturz des staatlichen Systems, Aufrufe zum Einsatz gewaltsamer Methoden, Aufrufe zum Einsatz von Sprengk\u00f6rpern; Es gibt Anzeichen f\u00fcr Terrorismus- und Gewaltpropaganda und f\u00fcr die Rechtfertigung von Gewalttaten gegen mit der Regierung verbundene Personen. Gleichzeitig ist aus dem Gespr\u00e4ch nicht ersichtlich, wessen Texte das sind.
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Filinkovs Anwalt, Filinkov und Boyarschinovs Verteidigung sprechen sich gegen die Offenlegung dieses Audiomaterials aus, Zum einen aufgrund formeller Verst\u00f6\u00dfe, zum anderen, da es sich um material aus dem Penzaer Fall handelt und nicht zuletzt, da es keine umfassende und fachlich korrekte \u00dcberpr\u00fcfung des materials gab. Das Gericht lehnt das Ersuch der Verteidigung ab: Es liegen keine formellen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Expertise vor, und es macht keinen Sinn, zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.
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Beschlagnahmte Sachen werden durch gegangen: Jagdpatronen, traumatische Patronen, usw. die Staatsanw\u00e4ltin Ekaterina Kachurina spricht \u00fcber alle Details, in welcher Fabrik sie produziert wurden, in welcher Verpackung sie lagen. Aber es wird nicht klar, von wem und wo die Waffen beschlagnahmt wurden. Man hat den Eindruck, dass Kachurin bewusst versucht, Informationen dar\u00fcber, wo diese Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt wurden, nicht preiszugeben. Die Staatsanwaltschaft liest weiterhin aus de Unterlagen, gefolgt von einem Durchsuchungsprotokoll in Sagynbayevs Residenz in St. Petersburg. Sie irrt sich und nennt Sagynbayeva Shakursky. An weiteren Beweisst\u00fccken – Datentr\u00e4ger, die bei Druchsuchung von Kaputin, Schischkin und Sagynbayev beschlagnahmt wurden – macht Filinkovs Anwalt M\u00e4ngel lautbar: so fehlen z.B. auf den protokollen Unterschriften der Spezialisten, die das Material untersucht haben sollen.
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Die Staatsanwaltschaft geht in k\u00fcrze verschiedene Dokumenten durch, u.a. liest sie etwas \u00fcber brauchbares Schwarzpulver und elektrische Z\u00fcnder. “Die sch\u00e4dlichen Eigenschaften k\u00f6nnen nur durch Kenntnis der Konstruktion, des Vorhandenseins von Elementen, des K\u00f6rpers usw. bestimmt werden. Aufgrund des Fehlens explosiver Ger\u00e4te bei der Untersuchung ist eine Bewertung nicht m\u00f6glich”, hei\u00dft es in einigen Dokumenten bei Kachurin.
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Cherkasov beantragte die Anerkennung der Dokumente als inakzeptabel: W\u00e4hrend einer Durchsuchung wurde die Toshiba-Festplatte bei Sagynbayev beschlagnahmt, die Festplatte mit anderen Gegenst\u00e4nden in eine Packung mit der Aufschrift \u201eNeue Geschichte\u201c gelegt, mit anderen Packungen in eine Packung zusammengelegt und anschlie\u00dfend mit Klebeband versiegelt und mit Unterschriften versehen. Bei der Kontrolle der Gegenst\u00e4nde durch die Beamten der Abteilung Pensa des FSB wurde ein Protokoll mit dem Hinweis auf eine andere Versiegelungsmethode erstellt: Der Packungshals wurde mit einem Faden zusammengebunden und durch die Unterschrift eines Ermittlers best\u00e4tigt. Anstelle von 20 Gegenst\u00e4nden waren nur noch 18, es fehlte die Toshiba-Festplatte.
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“Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass das “Neue Geschichte”-Paket ge\u00f6ffnet, zwei Elemente entfernt – einschlie\u00dflich der Toshiba-Festplatte -, das Paket auf andere Weise versiegelt und in die Penza FSB-Abteilung \u00fcberf\u00fchrt wurde”, sagt der Anwalt.
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Ein Lenovo-Laptop sei bei dem penzaer Angeklagten Ilya Shakursky beschlagnahmt worden: Er sei in eine wei\u00dfe Tasche gepackt, mit einer Schnur zusammengebunden und mit der Aufschrift \u201eShakursky Packet No. 3\u201c versehen worden. Gleichzeitig wurden eine tragbare Festplatte und ein Laptop in unbedruckter und unverpackter Form zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt. Und man fand die Datei “Zusammenkunft” auf dem Laptop; Cherkasov zufolge besteht Grund zu der Annahme, dass der Kreis der FSB-Offiziere uneingeschr\u00e4nkten Zugriff auf den Laptop und die Festplatte hatte. Er listet die Dokumente auf der Festplatte auf, die Anzeichen f\u00fcr einen Sturz der Macht und f\u00fcr Gewaltakte enthielten.
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Abschlie\u00dfend bittet Cherkasov das Gericht, diese Materialien von den vorgelegten Beweisen auszuschlie\u00dfen.
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Der Anwalt von Filinkov, Vitaly Cherkasov, beantragt die Untersuchung weiterer Dokumente im Zusammenhang mit der Ablehnung, ein Verfahren wegen Folter seines Klienten einzuleiten. Er sagt, dass es in der Akte Dokumente gab, die auf eine Verletzung der pers\u00f6nlichen Freiheit von Filinkov hinweisen: Ungef\u00e4hr 30 Stunden lang wurde ihm die Freiheit entzogen, er wurde von FSB-Beamten kontrolliert, er stand unter psychologischem Druck, ihm wurde die M\u00f6glichkeit verweigert, sich an einen Anwalt zu wenden. W\u00e4hrend dieser 30 Stunden wurden ihm Schlaf, Ruhe und Nahrung entzogen, und alle Aufsichtsbeh\u00f6rden bewerteten diese Bedingungen nicht als Folter – nur die Frage der K\u00f6rperverletzung wurde untersucht. Filinkov wurde am Flughafen abgefangen, seine Bordkarte gibt Zeugnis von Datum und Uhrzeit. Aber erst 30 Stunden sp\u00e4ter wurde seine Inhaftierung offiziell dokumentiert.
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Cherkasov bittet das Gericht au\u00dferdem, das heimlich aufgezeichnete Gespr\u00e4ch von Filinkov und Boyarshinov als Beweisst\u00fcck f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, da nicht bekannt ist, ob die Aufnahme bearbeitet wurde.
Er sagt, genau wie bei Filinkov war es auch bei Zorin und Shishkin: Sie verschwanden f\u00fcr eine lange Zeit, dann \u201eerschienen\u201c sie nach einigen Stunden und gaben Gest\u00e4ndnisse.
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Der Anwalt bittet darum, die Kontrollprotokolle der beschlagnahmten Sachen als unzul\u00e4ssige Beweise anzuerkennen, da keine Unterschriften der deklarierten Spezialisten vorliegen. Weiter bittet er, die Anweisungen des Ermittlers Belyaev \u00f6ffentlich einsehen zu d\u00fcrfen, worin es um die Beschaffung von Sprachproben zu phonoskopischen Untersuchung geht.
Schlie\u00dflich bittet Cherkasov das Gericht um wiederholte Verh\u00f6re des FSB-Offiziers Bondarev sowie von Shakursky, Ivankin, Luchko, Kolesnikova, der Freundin des Angeklagten Sagynbev Topchilina und Chernyshov, einem Freund von Filinkov .
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Danach gibt die Staatsanwaltschaft Kachurina bekannt, dass die schriftlichen Beweise in dem Fall beendet sind.
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Das Gericht bestellt die n\u00e4chste Sitzung am 4. Juni um 11.00 Uhr.
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