{"id":3821,"date":"2019-05-27T12:13:05","date_gmt":"2019-05-27T09:13:05","guid":{"rendered":"https:\/\/rupression.com\/?p=3821"},"modified":"2019-06-27T12:21:11","modified_gmt":"2019-06-27T09:21:11","slug":"prozess-gegen-russische-anarchisten-das-netzwerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rupression.com\/de\/2019\/05\/27\/prozess-gegen-russische-anarchisten-das-netzwerk\/","title":{"rendered":"Prozess gegen russische Anarchisten. Das \u00abNetzwerk\u00bb"},"content":{"rendered":"

Neun junge Leute aus der antifaschistischen Szene Russlands drohen bis zu zwanzig Jahren Haft. Das Terrorismusverfahren beruht auf fragw\u00fcrdigen Beweismitteln und Aussagen unter Folter.<\/strong><\/p>\n

Die 23-j\u00e4hrige Alexandra Aksjonowa h\u00e4tte gute Chancen gehabt, ebenfalls auf der Anklagebank in St.\u2009Petersburg zu sitzen. Ihr Ehemann, der 24-j\u00e4hrige Programmierer Wiktor Filinkow, steht dort seit Anfang April vor einem Milit\u00e4rgericht. Filinkow und seinem Mitangeklagten, dem 27-j\u00e4hrigen Juli Bojarschinow, drohen wegen \u00abMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung\u00bb bis zu zehn Jahre Haft.<\/p>\n

Die beiden jungen M\u00e4nner sollen mit politischen Aktivisten aus Pensa\u00a0\u2013 einer Provinzstadt etwa 600\u00a0Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Moskau\u00a0\u2013 einer verbotenen Terrororganisation mit dem profanen Namen \u00abDas Netzwerk\u00bb angeh\u00f6ren. In Pensa sind sieben weitere junge M\u00e4nner in diesem Fall angeklagt, darunter Dmitri Ptschelintsew und Ilja Schakurski, denen gar Haftstrafen von bis zu zwanzig Jahren drohen, weil sie die \u00abterroristische Vereinigung\u00bb gegr\u00fcndet haben sollen.<\/p>\n

Unbekannte, zuk\u00fcnftige Straftaten<\/h4>\n

Gem\u00e4ss dem Inlandsgeheimdienst FSB h\u00e4tten die jungen M\u00e4nner geplant, die Situation im Land zu destabilisieren. Als Mittel zum Zweck seien auch Aktionen w\u00e4hrend der Fussballweltmeisterschaft 2018 angedacht gewesen. Doch w\u00e4hrend der ersten Prozesswoche in St.\u2009Petersburg kamen weder konkrete Verdachtsmomente zur Sprache, noch finden sich in den Akten dazu entsprechende Beweismittel. Die Anklageschrift setzt sich aus einer Kette reiner Vermutungen zusammen: Unbekannte Personen h\u00e4tten zu einem unbekannten Zeitpunkt an unbekanntem Ort zuk\u00fcnftige Straftaten geplant.<\/p>\n

Alexandra Aksjonowa geh\u00f6rt wie ihr Mann zur anarchistischen und antifaschistischen Szene Russlands. Inzwischen hat sie in Finnland politisches Asyl erhalten und verfolgt den Prozess aus r\u00e4umlicher Distanz. Zwar wird der 23-J\u00e4hrigen im Gef\u00fcge des vermeintlichen Terrornetzwerks kein fester Platz zugewiesen, vor Gericht stand dennoch ausf\u00fchrlich zur Debatte, dass sie Filinkow eine Waffe besorgt haben soll \u2013 obwohl Aksjonowa legal \u00fcber einen Jagdschein verf\u00fcgt und das von ihr erworbene Gewehr in der gemeinsamen Wohnung vorschriftsgem\u00e4ss aufbewahrt wurde. Ansonsten fusst die Beweisf\u00fchrung gegen den Programmierer auf den Aussagen anderer und auf wenig aussagekr\u00e4ftigen Indizien\u00a0\u2013 etwa der Entsorgung von Festplatten.<\/p>\n

Weiter steht in der Anklageschrift, dass Filinkow und Aksjonowa keine G\u00e4ste zu ihrer standesamtlichen Eheschliessung eingeladen h\u00e4tten und dass dies als Weigerung des Angeklagten gedeutet werden m\u00fcsse, positive gesellschaftliche Bindungen einzugehen. \u00abIch bin mir nicht sicher\u00bb, sagt Aksjonowa. \u00abAber m\u00f6glicherweise bezog sich diese Gerichtsverhandlung nicht auf Wiktor, sondern auf mich.\u00bb<\/p>\n

Angefangen hat die Strafverfolgung des \u00abNetzwerks\u00bb in Pensa mit einem dummen Zufall, so viel ist inzwischen klar. Jegor Sorin, ein Freund des 23-j\u00e4hrigen Schakurski, wurde im Fr\u00fchjahr\u00a02017 mit Drogen erwischt. Als die Polizei herausfand, dass er Kontakte zu anarchistischen und antifaschistischen Kreisen unterh\u00e4lt, setzte sie Sorin unter Druck, bis dieser mit umfangreichen Aussagen eine Vorlage f\u00fcr die Terrorermittlungen lieferte.<\/p>\n

Brandwunden von Elektroschocks<\/h4>\n

Im Zuge der Vorbereitungen zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz\u00a02018 und der Fussball-WM im Sommer\u00a02018 galt f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden erh\u00f6hte Alarmbereitschaft. Der FSB versuchte dabei offenbar, mit der Aufdeckung einer Terrorgruppe zu punkten; im Oktober\u00a02017 erfolgten die ersten Festnahmen in Pensa. Fast alle der Angeklagten sagten damals im Sinne der FSB-ErmittlerInnen aus\u00a0\u2013 nachdem sie teils schwer misshandelt worden seien. Der Angeklagte Dmitrij Ptschelintsew berichtet etwa, wie er in einer Zelle mit dem Kopf nach unten aufgeh\u00e4ngt worden sei. Sein erster Anwalt habe ihn zudem zu einem Schuldgest\u00e4ndnis gedr\u00e4ngt. Sp\u00e4ter nahmen Ptschelintsew und die meisten der Mitangeklagten ihre Aussagen zur\u00fcck.<\/p>\n

Alexandra Aksjonowas Ehemann hatte als Erster im Rahmen der \u00abNetzwerk\u00bb-Ermittlungen von Folter direkt nach seiner Festnahme berichtet. Eine f\u00fcr die Beobachtung von Haftbedingungen zust\u00e4ndige unabh\u00e4ngige Kommission dokumentierte von einem Elektroschockger\u00e4t stammende Brandwunden von seinem Oberschenkel bis zur H\u00fcfte. Strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die T\u00e4ter sind indes nicht in Sicht.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft, wonach das \u00abNetzwerk\u00bb Anschl\u00e4ge geplant habe, h\u00e4lt Aksjonowa f\u00fcr reine Fantasie. \u00abIn unserem Fall ist viel wichtiger, dass der Staat es f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, dass sich politische Opponenten zusammenschliessen\u00bb, sagt sie. Wer eine staatskritische Haltung an den Tag lege, mache sich verd\u00e4chtig.<\/p>\n

So wirft die Anklage den jungen M\u00e4nnern vor, sie h\u00e4tten f\u00fcr Kampfhandlungen trainiert. Allerdings auf an sich v\u00f6llig legale Weise: in einem der zahlreichen Clubs, die das in Russland beliebte taktische Kommando- und Milit\u00e4rspiel Airsoft anbieten. Und pikanterweise in einem Club, in dem sich zuvor freiwillige K\u00e4mpfer f\u00fcr Eins\u00e4tze im ukrainischen Donbass fit gemacht hatten, ohne dass diese von den Sicherheitsbeh\u00f6rden daf\u00fcr behelligt worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Dass die Anklage gegen das \u00abNetzwerk\u00bb auf t\u00f6nernen F\u00fcssen stehe, habe sich beim Prozessbeginn in St.\u2009Petersburg direkt nach den ersten Zeugenaussagen best\u00e4tigt, sagt Schenja Kulakowa von der Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die neun Angeklagten. \u00abIch vermute, dass die Verhandlungen verschoben worden sind, weil bereits w\u00e4hrend der ersten Tage deutlich wurde, wie absurd die Situation ist.\u00bb<\/p>\n

Das Gericht in Pensa hatte den auf April angesetzten Verhandlungstermin kurzfristig auf Mitte Mai verschoben. Zeitgleich wird nun auch der Prozess in St.\u2009Petersburg nach einmonatigem Unterbruch fortgesetzt.<\/p>\n

Von Ute Weinmann<\/a>, Moskau<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neun junge Leute aus der antifaschistischen Szene Russlands drohen bis zu zwanzig Jahren Haft. Das Terrorismusverfahren beruht auf fragw\u00fcrdigen Beweismitteln und Aussagen unter Folter. Die 23-j\u00e4hrige Alexandra Aksjonowa h\u00e4tte gute Chancen gehabt, ebenfalls auf der Anklagebank in St.\u2009Petersburg zu sitzen. Ihr Ehemann, der 24-j\u00e4hrige Programmierer Wiktor Filinkow, steht dort seit Anfang April vor einem Milit\u00e4rgericht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":3544,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-3821","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3821"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3823,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3821\/revisions\/3823"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rupression.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}