{"id":3559,"date":"2019-05-31T19:37:46","date_gmt":"2019-05-31T16:37:46","guid":{"rendered":"https:\/\/rupression.com\/?p=3559"},"modified":"2019-05-31T19:45:25","modified_gmt":"2019-05-31T16:45:25","slug":"netzwerkprozess-beginnt-in-petersburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rupression.com\/de\/2019\/05\/31\/netzwerkprozess-beginnt-in-petersburg\/","title":{"rendered":"Netzwerkprozess beginnt in Petersburg"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die Angeklagten im Fall Network Viktor Filinkov und Yuli Boyarshinov im K\u00e4fig bei Gericht. Filinkov (links) tr\u00e4gt ein Sweatshirt mit dem Slogan \u201cYour tasers can\u2019t kill our ideas\u201d. Foto von Alexander Koryakov. Mit freundlicher Genehmigung von Kommersant<\/p>\n\n\n\n

Quelle: rupression<\/a>, \u00fcbersetzt von abc wien<\/p>\n\n\n\n

In St. Petersburg hat der Gerichtsprozess im Falle der \u201canarchistischen terroristischen Vereinigung\u201d Network begonnen. Viktor Filinkov, ein 24-j\u00e4hriger Programmierer, und Yuli Boyarshinov, ein 27-j\u00e4hriger Industriekletterer, werden beschuldigt, Teil des Networks zu sein. F\u00f6derationsratsmitglied Lyudmila Narusova, die an der Anh\u00f6rung teilnahm, wies darauf hin, dass die \u201cF\u00e4higkeit zum Werfen von Granaten\u201d Mitgliedern der patriotischen Jugendbewegung \u201eYunarmiya\u201c offiziell beigebracht wird \u2013 und von der Anklage als Beweis gegen die Angeklagten verwendet wird. \u201cDieser Fall hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun\u201d, stellte Narusova fest.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall Filinkov und Boyarshinov wird in St. Petersburg vor dem Moskauer Bezirksmilit\u00e4rgericht verhandelt. Im Januar verurteilte das gleiche Gericht Igor Shishkin, der einen Deal mit Ermittlern in diesem Fall eingegangen war, zu dreieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis. Anschlie\u00dfend setzte das FSB das \u201cNetwork\u201d auf die russische Liste der verbotenen Organisationen.<\/p>\n\n\n\n


Im Gerichtssaal war nicht genug Platz, so dass nicht alle Zuschauer*innen bei der Verhandlung anwesend sein konnten. Narusova und der B\u00fcrgerrechtler und ehemaliges Mitglied der Staatsduma Yuli Rybakov waren anwesend.<\/p>\n\n\n\n

Als bewaffnete Wachen die Angeklagten in den Gerichtssaal f\u00fchrten, wurde ihnen applaudiert.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Untersuchung erkl\u00e4rten Filinkov und drei junge M\u00e4nner in Pensa, dass sie mit Stromschl\u00e4gen gefoltert worden seien. Boyarshinov behauptete, dass die Bedingungen im Untersuchungsgef\u00e4ngnis einer Folter gleichk\u00e4men. Beide M\u00e4nner haben beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EMRK) in Stra\u00dfburg Beschwerde eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Vitaly Cherkasov beantragte, seinen Angeklagten Filinkov w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung neben sich sitzen zu lassen, und nicht im K\u00e4fig, da er weder Eintr\u00e4ge im Strafregister noch eine Vorgeschichte von Gesetzeskonflikten hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Anwesenheit von Bereitschaftspolizei, regul\u00e4rer Polizei und Gerichtsvollziehern im Gerichtssaal sowie die Erw\u00e4hnung internationaler Normen durch Cherkasov, wie die Dinge beim EHCR (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) gehandhabt werden, und der Befehl von Premierminister Dmitri Medwedew an seine Untergebenen, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Verbot der Nutzung des K\u00e4figs in russischen Gerichtss\u00e4len zu pr\u00fcfen, hinterlie\u00dfen keinen Eindruck auf das Gericht. Beide Angeklagte blieben f\u00fcr die gesamte Verhandlung im K\u00e4fig eingesperrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Anklage zufolge wurde die so genannte anarchistische terroristische Vereinigung sp\u00e4testens im Mai 2015 von Dmitri Pchelintsev (der in Pensa verhaftet wurde) und einer nicht identifizierten Person gegr\u00fcndet. Sie rekrutierten die sieben Angeklagten des Falles, der vom B\u00fcro des FSB in Penza untersucht wurde. Nach der Etablierung der Gruppe wird ihnen vorgeworfen, \u201cRollen untereinander zugewiesen und Wege zur Begehung von Verbrechen ausgelotet\u201d zu haben, um das Regime zu st\u00fcrzen. Nach Angaben der Anklage planten sie, \u201cKampfgruppen einzurichten und Personen zu rekrutieren, die ihre anarchistische Ideologie teilten\u201d um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro des FSB in Petersburg hat behauptet, dass die Angeklagten zu diesen Rekruten geh\u00f6rten. Filinkov wurde vorgeworfen, sich freiwillig als \u201cFunker\u201d der Gruppe gemeldet zu haben, w\u00e4hrend Boyarshinov angeblich ihr \u201cPionier\u201d war.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Anklage vorgelesen worden war, fragte Richter Roman Muranov die Angeklagten, ob sie sie verstanden h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

\u201cNein\u201d, antwortete Filinkov.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Filinkov habe versprochen, \u201csich mit den Statuten der Gruppe vertraut zu machen, ein Pseudonym, Datenverschl\u00fcsselungssoftware und konspirative Methoden zu verwenden und [seine] Kampff\u00e4higkeiten zu erwerben und zu verbessern\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sollte Filinkov \u201cdie Mitglieder mit Kommunikationsger\u00e4ten versorgt haben\u201d, ihnen Verschl\u00fcsselung beigebracht, \u201candere Personen rekrutiert, Verbrechen w\u00e4hrend der Treffen diskutiert und geplant, an Kursen \u00fcber Taktik, Aufkl\u00e4rung, Sabotage und Kampf sowie den Einsatz von Waffen und Sprengstoffen teilgenommen und sich das Wissen angeeignet haben, das unter extremen Umst\u00e4nden und Kampfbedingungen notwendig ist\u201d.<\/p>\n\n\n\n

\u201cAls die Zeit kam, zu aktiven Operationen zur Erreichung des objektiven Teils der Verbrechen \u00fcberzugehen\u201d, stimmte Filinkov angeblich zu, \u201czu mobilisieren und bereit zu sein, die Ziele der terroristischen Gemeinschaft zu erreichen\u201d.<\/p>\n\n\n\n

\u201cIch verstehe weder die Quelle dieser Briefe noch wie die Anklage eine Erfindung sein kann, und nicht etwas, das aus den Beweisen hervorgeht\u201d, sagte Filinkov.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem er \u00e4hnliche Anklagen gegen ihn geh\u00f6rt hatte, gab Boyarshinkov seine Schuld zu und war bereit, bevor die Beweisaufnahme stattfand, auszusagen.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Anh\u00f6rung sagte die Abgeordnete Narusova, dass die im Zusammenhang mit der Kampfausbildung stehenden Vorf\u00e4lle, wie in der Anklage beschrieben, nichts mit dem Gesetz zu tun h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Yunarmiya f\u00fchrt offiziell eine Kampfausbildung unter der Schirmherrschaft von Verteidigungsminister Sergej Shoigu durch. Den Kindern wird beigebracht, Granaten zu werfen, und sie lernen Kampftaktiken. Frag Shoigu, warum die gesamte Yunarmiya damit besch\u00e4ftigt ist, Kampffertigkeiten zu erlernen?\u201d sagte Narusova.<\/p>\n\n\n\n

\u201cEin Mitglied des F\u00f6derationsrates sagte k\u00fcrzlich, dass Kinder in der Lage sein sollten, Granaten zu werfen\u201d, fuhr Narusova fort.<\/p>\n\n\n\n

Sie verwies auf eine k\u00fcrzliche Erkl\u00e4rung des Mitglieds des F\u00f6derationsrates Viktor Bondarev, der vorgeschlagen hatte, die grundlegende Kampfausbildung in russischen Schulen wieder aufzunehmen. Er behauptete, emp\u00f6rt zu sein, dass die Kinder nicht wussten, wie man Granaten wirft und Angst vor Maschinengewehren hatten.<\/p>\n\n\n\n

Frau Narusova sagte, dass sie einen Gesetzentwurf erarbeitete, der Folter kriminalisieren w\u00fcrde. Sie sagte auch, dass geplant sei, dem Fall Network auf den Grund zu gehen.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDieser Fall hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun\u201d, stellte Narusova fest.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Zeugenaussage bestanden die Angeklagten darauf, dass sie die vermeintlichen F\u00e4higkeiten zur Selbstverteidigung erlernten, angesichts der Zahl der in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen Russlands ermordeten Antifaschist*innen.<\/p>\n\n\n\n

Filinkov erw\u00e4hnte insbesondere die Morde an Timur Kacharava, Stanislav Markelov und Anastasia Baburova. Er berichtete, dass er und seine Freund*innen w\u00e4hrend seines Studiums an der Universit\u00e4t Omsk von \u201cRechtsradikalen, Neonazis und Faschist*innen\u201d angegriffen worden seien, darunter auch Provokateure, die, wie er behauptete, Verbindungen zu Strafverfolgungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Laut Filinkov waren die Angreifer in diesen Auseinandersetzungen mit \u201cMessern und Elektroschockern\u201d bewaffnet.<\/p>\n\n\n\n

Nach Abschluss der Untersuchung reichte der Direktor der Schule die Filinkov besuchte, ein gl\u00fchendes Empfehlungsschreiben ein. In dem Schreiben steht, dass der Beklagte immer Respekt vor dem Gesetz gezeigt habe, freundlich, gewissenhaft und verantwortungsbewusst sei. Er sei ein ausgezeichneter Sch\u00fcler gewesen und habe einen Preis bei einem akademischen Astronomiewettbewerb in Baikonur gewonnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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