\u201eAus der Box kamen zwei Dr\u00e4hte\u201c: Der im Penza-Petersburg \u201eTerrorismus\u201c Fall verd\u00e4chtigte Arman Sagynbayev berichtet von Folterungen des FSB [1] mit Elektroschocks im Minivan.<\/p>\n
Antifaschist und Anarchist Arman Sagynbayev, der im Rahmen des Pensa-Petersburg \u201eTerrorismus\u201c Falls verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde, hat bis vor kurzem seine Schuld eingestanden. Am 04. September zog er sein Gest\u00e4ndnis zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass er gefoltert wurde, um gegen sich selbst und andere in diesem Fall verhaftete junge M\u00e4nner auszusagen und danach zu gro\u00dfe Angst hatte, gegen die Ermittler des Falls vorzugehen. Sein Verteidiger hat ein Statement an den russischen Bundesuntersuchungsausschuss (Federal Investigative Committee) gesandt. Mediazona [2] hat Sagynbayevs Aussage, die er seinem Anwalt vorgelegt hat, ver\u00f6ffentlicht. Er berichtet darin, wie FSB-Agenten ihn nach seiner Festnahme in Petersburg folterten.<\/p>\n
Im November 2017 haben Beamte des russischen FSB (Federal Security Service) illegale Ermittlungsmethoden (Folter) gegen mich angewandt. Die Umst\u00e4nde waren wie folgt.<\/p>\n
Am 5. November 2017 etwa gegen 6 Uhr morgens klingelte es an einer Wohnung in [\u2026], St. Petersburg, in der ich mich gerade befand. Ich fragte, wer dort sei. Nachdem ich h\u00f6rte, es sei der Nachbarschafts-Streifenbeamte (neighborhood beat cop), \u00f6ffnete ich die T\u00fcr. Sobald ich die T\u00fcr \u00f6ffnete, st\u00fcrmten mindestens vier M\u00e4nner in die Wohnung. Sie schrien mich an, sie seien vom FSB. Sie hielten mir eine Waffe (Pistole) vor das Gesicht, bevor sie mich an die Wand stellten und meine H\u00e4nde hinter meinem R\u00fccken Handschellen anlegten. Die M\u00e4nner durchsuchten die Wohnung.<\/p>\n
Als die Hausdurchsuchung beendet war, wurde ich in einen burgunderroten Minivan gebracht, der neben dem Haus der von mir angegebenen Adresse parkte. Ich kann die Marke und das Modell des Fahrzeugs nicht bestimmt benennen. Als ich im Fahrzeug war, wurde mir ein Stoffsack \u00fcber den Kopf gezogen. Einer der M\u00e4nner schlug mich auf K\u00f6rper und Kopf, und verlangte, dass ich ihm erz\u00e4hle, wo ich in St. Petersburg eigentlich wohne.<\/p>\n
Durch den Stoff des Sacks \u00fcber meinem Kopf konnte ich sehen, dass der Mann der mich schlug, dick war und blaue Augen hatte. Ich erkannte auch das Tattoo auf der R\u00fcckseite seiner linken Hand: \u201eF\u00fcr die Luftlandetruppen\u201c (for the Airborne Forces). Sp\u00e4ter h\u00f6rte ich, wie ihn die anderen FSB-Offiziere [\u2026] nannten.<\/p>\n
Unf\u00e4hig, mich den Schl\u00e4gen zu widersetzen, sagte ich ihnen, wo ich tats\u00e4chlich in St. Petersburg lebte: [\u2026]. Ich wurde zu dieser Adresse gebracht und die M\u00e4nner f\u00fchrten eine Durchsuchung durch, ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne offizielle Zeugen \u2013 wie vom russischen Gesetz vorgeschrieben.<\/p>\n
Als die Durchsuchung abgeschlossen war, wurde ich wieder in den Minivan gebracht und der Sack \u00fcber meinen Kopf gezogen. Irgendwann realisierte ich, dass wir St. Petersburg verlie\u00dfen, aber ich wusste nicht, wohin wir fuhren. Ich hatte einen Sack \u00fcber meinem Kopf und war in Handschellen die gesamte Fahrt \u00fcber.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Fahrt bemerkte ich, dass der Mann mit dem Airborne Forces Tattoo, der mich angegriffen hatte, eine braune Box unter seinem Sitz hervorzog. Es gab zwei Schalter an den Seiten der Box. Ich kann nicht sagen, wof\u00fcr die Schalter waren. Es ist m\u00f6glich, dass dar\u00fcber die Intensit\u00e4t des elektrischen Stroms eingestellt werden konnte. Aus der Box kamen zwei Dr\u00e4hte, die an meinen Daumen befestigt wurden. Sie sagten mir, sie w\u00fcrden pr\u00fcfen, ob sie Strom haben oder nicht. Dann sp\u00fcrte ich einen qu\u00e4lenden Schmerz. Ich realisierte, dass sie mir Stromschl\u00e4ge verpassten. W\u00e4hrenddessen fragten mich die M\u00e4nner im Fahrzeug verschiedene Fragen. Zum Beispiel sollte ich Leute identifizieren, die ich nicht kannte, und als ich sagte, ich kenne sie nicht, wurden mir Stromschl\u00e4ge verpasst.<\/p>\n
Die M\u00e4nner schlugen mich auch hart mit einem Gegenstand, der einem Tagesplaner \u00e4hnelte, auf den Kopf. Als sie merkten, dass ich die von ihnen benannte Person nicht identifizieren konnte, stellten sie mir andere Fragen, zum Beispiel wie man Sprengs\u00e4tze herstellt und welche Teile daf\u00fcr ben\u00f6tigt werden. Als meine Antworten sie nicht zufriedenstellten, schlugen sie mich auf den Kopf und setzten wieder Elektroschocks ein, bis ich ihnen sagte, was sie h\u00f6ren wollten. Sie sagten mir auch, w\u00fcrde ich nicht kooperieren, k\u00f6nnten sie mit mir und meinen Lieben tun, was auch immer sie wollen und sie w\u00fcrden damit durchkommen, da ich ein Terrorist sei. Sie sagten mir, sie k\u00f6nnten meine Freundin vergewaltigen (\u201egang-bang\u201c) [\u2026], ihre und meine H\u00e4nde abschneiden und uns mit einem L\u00f6tkolben verbrennen.<\/p>\n
Die Folter dauerte etwa vier Stunden \u2013 ich kann nicht genau sagen, wie lange es dauerte, da ich keine M\u00f6glichkeit hatte, auf die Uhr zu schauen und auch da ich gro\u00dfe Schmerzen hatte.<\/p>\n
Als ich in das Untersuchungsgef\u00e4ngnis Nr. 1 in Penza gebracht wurde, hatte ich Verbrennungen auf meiner Hand von den Elektroschocks, es k\u00fcmmerte sich aber niemand um diese Verletzungen und auch die \u00c4rzte haben dies bei der Untersuchung nicht dokumentiert. Seit ich im Untersuchungsgef\u00e4ngnis in Penza inhaftiert bin, gab es keine weiteren illegalen Aktionen \u2013 Schl\u00e4ge, Folter, etc. \u2013 gegen mich.<\/p>\n
Aus Angst, um das Leben meiner nahen Angeh\u00f6rigen, aus Angst um das Leben von [\u2026] und meinem eigenen und meiner Gesundheit die sich durch eine ernste Erkrankung verschlechtert hat, sagte ich gegen [Dimitry] Pchelintsev und mich aus, wir h\u00e4tten das sogenannte Network organisiert, was aber nicht stimmt.<\/p>\n
Rechtsanwalt Timur Miftakhutdinov: Haben Sie die von ihnen beschriebenen Umst\u00e4nde und die unakzeptablen Ermittlungsmethoden dem \u00f6ffentlichen Verteidiger und den Ermittlungsbeamten gemeldet?<\/p>\n
Saginbayev: Ich habe Rechtsanw\u00e4ltin O. V. Rakhmanova alles erz\u00e4hlt und ihr auch die Verletzungen an meinen H\u00e4nden durch die Elektroschocks gezeigt. Aber ich lehnte es ab, eine Erkl\u00e4rung zu dem Vorfall abzugeben, da ich immer noch um das Leben und die Sicherheit meiner Angeh\u00f6rigen und der Menschen, die ich liebe, f\u00fcrchtete. Ich habe also der Rechtsanw\u00e4ltin verboten, von diesem Vorfall zu berichten und vor allem eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft und das Ermittlungskomitee zu schicken. Deshalb schrieb ich Ihnen im Februar 2018, ich w\u00e4re nicht gefoltert worden.<\/p>\n
Miftakhutdinov: Welche Position m\u00f6chten Sie nun in Bezug auf den Strafprozess einnehmen?<\/p>\n
Saginbayev: Meine Position, die ich dem Ermittlungsbeamten mitteilte als ich verh\u00f6rt wurde, hat sich vorerst nicht ge\u00e4ndert. Ich bitte sie, dabei zu bleiben.<\/p>\n
Diese Aussage unter Eid wurde am 31. Mai 2018 durchgef\u00fchrt. Seitdem hat Arman Saginbayev seine Haltung ge\u00e4ndert. Am 04. September 2018 zog er sein Gest\u00e4ndnis zur\u00fcck und entschied, eine Klage wegen Folter einzureichen.<\/p>\n
Der Penza-Petersburg \u201eTerrorismus\u201c Fall<\/p>\n
Das Strafverfahren gegen die sogenannte \u201eterroristische Gemeinschaft\u201c Network wurde vom FSB im November 2017 eingeleitet. Im Laufe eines Monats wurden Yegor Zorin, Ilya Shakursky, Vasily Kuksov, Dmitry Pchelintsev und Andrei Chernov in Penza inhaftiert. Zwei Einwohner Penzas, Maxim Ivankin und Mikhail Kulkov, haben Russland verlassen und sind nun auf der Fahndungsliste.<\/p>\n
Im Januar 2018 wurden Viktor Filinkov und Igor Shishkin in Petersburg im gleichen Fall inhaftiert. Am 11. April 2018 wurde Anklage gegen einen weiteren Petersburger, Yuli Boyarshinov, erhoben.<\/p>\n
Die meisten der angeklagten jungen M\u00e4nner sind Antifaschisten und Anarchisten und viele von ihnen teilen die Leidenschaft f\u00fcr das Spiel Airsoft [3]. Der FSB behauptet, alle verhafteten M\u00e4nner geh\u00f6ren einer Untergrundorganisation namens \u201eNetwork\u201c an, die angeblich geplant h\u00e4tten \u201edie Bev\u00f6lkerung zur weiteren Destabilisierung der politischen Situation in Russland aufzurufen\u201c und eine bewaffnete Revolte durch Sprengstoffanschl\u00e4ge im M\u00e4rz 2018 w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentenwahl und der FIFA-Weltmeisterschaft 2018 anzuzetteln. Angeblich h\u00e4tte das Network Zellen in Moskau, Petersburg, Penza und Belarus.<\/p>\n
Die Angeh\u00f6rigen der Angeklagten in Penza berichteten, dass Waffen in den H\u00e4usern und Autos der jungen M\u00e4nner versteckt wurden, als diese inhaftiert waren, und sp\u00e4ter gefoltert wurden. Viktor Filinkov, Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky haben detaillierte Berichte \u00fcber ihre Folter durch den FSB vorgelegt. Ilya Kapustin, der als Zeuge freigelassen wurde, sprach auch davon, w\u00e4hrend einem Verh\u00f6r durch den FSB Elektroschocks bekommen zu haben. Wie auch Filinkovs Frau Alexandra reiste Kapustin anschlie\u00dfend nach Finnland, wo er politisches Asyl beantragte.<\/p>\n
Laut Pchelintsev und Shakursky wurden sie im Untergeschoss des Untersuchungsgef\u00e4ngnisses in Penza durch FSB-Beamten mit Elektroschocks gefoltert. Shishkin machte keine Aussage \u00fcber Folter, obwohl \u00c4rzte einen Bruch der unteren Wand seiner Augenh\u00f6hle sowie mehrere Prellungen und Absch\u00fcrfungen feststellten. Mitglieder der Petersburger Untersuchungskommission bemerkten bei einem Besuch Shishkins in der Untersuchungshaft zahlreiche Spuren an seinem K\u00f6rper, die wie elektrische Verbrennungen aussahen.<\/p>\n
Das Untersuchungskomitee weigert sich ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Foltervorw\u00fcrfen von Filink und Kapustin einzuleiten. Der leitende Ermittler entschied, der Taser sei in Filinkovs Fall zurecht eingesetzt worden und die Flecken auf Kapustins K\u00f6rper seien durch Flohbisse und nicht durch elektrische Verbrennungen verursacht worden.<\/p>\n
Valery Tokarev leitet das Team von Ermittlern in diesem Fall in Penza, w\u00e4hrend in Petersburg die Ermittlungen durch Gennady Belyaev geleitet werden.<\/p>\n
Die Angeh\u00f6rigen der Angeklagten haben ein Unterst\u00fctzungskomitee gebildet, bekannt als Eltern Network (\u201eParents Network\u201c).<\/p>\n
Den Angeklagten wird laut russischem Strafgesetzbuch, Artikel 205, Absatz 4, 2 die Beteiligung an einer terroristischen Gemeinschaft, mit einem Strafma\u00df von f\u00fcnf bis zehn Jahren, vorgeworfen.<\/p>\n[1] Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration. Die \u00dcbersetzung des russischen Namens bedeutet \u201eF\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit der Russischen F\u00f6deration\u201c<\/p>\n[2] Mediazona ist ein russisches Medienprojekt, das von Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina \u2013 beide ehemalige Mitglieder der Punkband Pussy Riot \u2013 kurz nach deren Haftentlassung im Jahr 2014 ins Leben gerufen wurde. Aufgrund ihrer Erfahrungen w\u00e4hrend der Haft, in der sie nach eigenen Aussagen Missbrauch und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt waren, liegt der Fokus des Projektes auf dem Strafvollzugs- und Justizwesen in Russland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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