{"id":1920,"date":"2018-09-30T15:50:00","date_gmt":"2018-09-30T12:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/rupression.com\/?p=1920"},"modified":"2018-09-30T15:50:00","modified_gmt":"2018-09-30T12:50:00","slug":"terror-durch-ermittler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rupression.com\/de\/2018\/09\/30\/terror-durch-ermittler\/","title":{"rendered":"Terror durch Ermittler"},"content":{"rendered":"

In Russland wurden die Ermittlungen gegen elf junge Antifaschisten und Anarchisten in einem Terrorismusverfahren abgeschlossen. Einige erheben schwere Foltervorw\u00fcrfe gegen die Ermittler.<\/strong><\/p>\n

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Der Begriff Terrorismusbek\u00e4mpfung suggeriert, dass deren Ziele das Erkennen von Gefahren, die Vereitelung geplanter Anschl\u00e4ge und die Enttarnung von Terrorzellen sind. In Russland, wo Polizei und Geheimdienst weitreichende Vollmachten haben und es nur minimale M\u00f6glichkeiten der Kontrolle durch andere Instanzen oder eine kritische \u00ad\u00d6ffentlichkeit gibt, scheint allerdings die Versuchung gro\u00df, auch Gruppen und Einzelpersonen zu \u00fcberwachen und zu verfolgen, von denen keine nachweisliche Gefahr ausgeht. Nach Angaben des Obersten Gerichts gab es in Russland im Jahr 2017 fast neun Mal so viele Verurteilungen wegen Terrorismus wie noch 2013, als lediglich 28 Urteile ergingen; 2016 waren es bereits 167 und 2017 stieg die Zahl der Schuldspr\u00fcche auf 262. Und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Entwicklung ein Ende findet. Vor wenigen Tagen erst wurden Ermittlungen gegen elf junge Antifaschisten und Anarchisten abgeschlossen, denen Haftstrafen bis zu 20 Jahren drohen.<\/p>\n

Nach der nun vorliegenden Anklageschrift soll der 26j\u00e4hrige Dmitrij Ptsche\u00adlinzew das sogenannte Netzwerk, den Ermittlern zufolge eine terroristische Vereinigung mit Zellen in Pensa und St. Petersburg, gegr\u00fcndet und angef\u00fchrt haben. Als zweiten Anf\u00fchrer identifizierte der Inlandsgeheimdienst FSB den vier Jahre j\u00fcngeren Ilja Schakurskij. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, f\u00fcr die ein Strafma\u00df von f\u00fcnf bis zehn Jahren vorgesehen ist, muss sich der wegen einer schweren Erkrankung auf medizinische Behandlung angewiesene Arman Sagynbajew vor Gericht verantworten. Alle drei leugnen ihre Schuld. Die Ver\u00f6ffentlichung der Anklage gegen die weiteren Verd\u00e4chtigen steht noch aus, ein Gerichtstermin ist noch nicht festgelegt.<\/p>\n

Sowohl die Angeklagten als auch ihre Angeh\u00f6rigen sehen sich einem unerh\u00f6rten Druck ausgesetzt. Alle jungen M\u00e4nner berichten, nach ihrer Festnahme gefoltert worden zu sein mit dem Ziel, Gest\u00e4ndnisse zu erpressen. Ptschelinzew wurde demnach auch sp\u00e4ter noch in Untersuchungshaft gefoltert, nachdem er seine anf\u00e4ngliche Aussage revidiert hatte. Von ihm liegen ausf\u00fchrliche Beschreibungen dar\u00fcber vor: \u00bbSie haben mir die Unterhose \u00adheruntergezogen, ich lag auf dem Bauch, sie haben versucht die Kabel an meinen Geschlechtsorganen zu befes\u00adtigen. Ich habe geschrien und darum gebeten, mit den Schikanen aufzuh\u00f6ren. Sie haben weiterhin behauptet: \u203aDu bist der Anf\u00fchrer.\u2039 Damit sie aufh\u00f6ren zu foltern, habe ich geantwortet: \u203aJa, ich bin der Anf\u00fchrer.\u2039\u00ab Seit Monaten versucht er vergeblich, Rechtsmittel einzulegen, um eine Pr\u00fcfung des Sachverhalts und ein Verfahren gegen seine Peiniger zu erreichen.<\/p>\n

Im Sommer unternahm der leitende Ermittler in Pensa, Walerij Tokarew, mehrere Anl\u00e4ufe, Ptschelinzew zu Aussagen zu bewegen, die ihn selbst und andere belasten; bei Entgegenkommen k\u00f6nne die Anklage gegen ihn auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschr\u00e4nkt werden. Anfang September drohte Tokarew, sollte \u00adPts\u00adchelinzew sich nicht auch noch zum Besitz mehrerer Granaten und zur Brandstiftung an einer milit\u00e4rischen Einrichtung bekennen, werde er wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft vor Gericht stehen. Ptschelinzew lehnte ab. Auf Schakurskij versuchte der FSB Einfluss \u00fcber dessen ehemalige Freundin zu nehmen, die beim \u00dcberqueren der Grenze zur Ukraine aufgegriffen und eigens zu einem Verh\u00f6r und einem Treffen nach Pensa gebracht worden war.<\/p>\n

Ebenfalls Anfang September zog \u00adSagynbajew seine Erstaussage zur\u00fcck. W\u00e4hrend einer stundenlangen Fahrt in einem Minivan von St. Petersburg nach Pensa im November 2017 ist er nach eigenen Angaben mit Stromschl\u00e4gen maltr\u00e4tiert worden. Er habe sich aus Angst um sein Leben und vor m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr seine Freundin gen\u00f6tigt gesehen, den Ermittlern die von ihnen gew\u00fcnschten Antworten zu geben. Ihm sei ein Stoff\u00adsack \u00fcber den Kopf gest\u00fclpt worden, was seine Sicht stark eingeschr\u00e4nkt habe; immerhin habe er sich den Spitznamen des Mannes, der das Strom\u00adger\u00e4t mit den an seinen Daumen befestigten Kabeln bediente, merken k\u00f6nnen. Inzwischen hat sein Anwalt erste Rechtsmittel eingelegt, damit den Foltervorw\u00fcrfen nachgegangen wird.<\/p>\n

Die bisherige Praxis zeigt allerdings, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden generell keinerlei Bereitschaft zeigen, auch bei stichhaltigen Vorw\u00fcrfen gegen FSB-Angeh\u00f6rige zu ermitteln. Zudem sind einem Pr\u00e4sidentenerlass aus den neunziger Jahren zufolge Angaben \u00fcber Personen, die mit der Terrorbek\u00e4mpfung beauftragt sind, als Staatsgeheimnis zu behandeln. Im \u00dcbrigen dringen immer h\u00e4ufiger F\u00e4lle von Folter durch FSB-Angeh\u00f6rige an die \u00d6ffentlichkeit. J\u00fcngst sagte ein wegen eines Drogendelikts angeklagter Fahnder vor Gericht aus, ein Geheimdienstmitarbeiter habe ihn so lange mit Elektroschocks gefoltert, bis das Ger\u00e4t komplett entladen gewesen sei.
\nWer den Vorgaben der Ermittler nicht entspricht, muss mit harten Ma\u00dfnahmen rechnen. Sagynbajew fand sich nach der Revision seiner Aussage in Haft wieder, weil bei ihm eine Klinge gefunden worden war, die ihm nach \u00adeigenen Angaben gar nicht geh\u00f6rte. Julij Bojarschinow, der sich derzeit in Pensa aufh\u00e4lt, scheiterte am Freitag vergangener Woche mit einer Klage gegen die Leitung des Untersuchungs\u00adgef\u00e4ngnisses Nummer sechs in St. Petersburg. Dort war er \u00fcber einen langen Zeitraum in einer komplett \u00fcberbelegten Zelle mit 137 Mith\u00e4ftlingen untergebracht gewesen. Schlafen ist dort nur in Schichten m\u00f6glich und selbst f\u00fcr die Essenseinnahme stehen nicht gen\u00fcgend Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Es ist kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren zu rechnen. Zwei der elf vermeintlichen Angeh\u00f6rigen des \u00bbNetzwerks\u00ab haben sich zu einer aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden entschieden, was der Anklage die Beweisf\u00fchrung enorm erleichtert. Egor Zorin hat sein Schuldeingest\u00e4ndnis nie revidiert und musste als einziger der jungen M\u00e4nner nicht in Untersuchungshaft, Igor Schischkins Haftbedingungen in St. Petersburg sind deutlich besser als die der anderen Angeklagten. Ausgerechnet ihm stattete die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa einen Besuch ab, bei dem von Folter allerdings keine Rede war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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